Dezernat II

Zweitwagensteuer

Vorschlagsnummer: 
279
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

 

Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.

Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.

Meldepflicht und Gift-Reptiliensteuer einführen

Vorschlagsnummer: 
292
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge

Vorschlagsnummer: 
289
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Wirtschaft & Tourismus
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Subventionen abschaffen

Vorschlagsnummer: 
287
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Einführung Katzensteuer

Vorschlagsnummer: 
290
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer?

Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle.

1 Katze 60Euro

2 Katze 90Euro

3 Katze 120Euro

jede weitere plus 20Euro

Registrieungmit Chip über Fachhandel, Tierarzt, Tierheim, Meldepflicht.

GmbHs auflösen

Vorschlagsnummer: 
297
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

Einsparung im Immobilienbereich

Vorschlagsnummer: 
278
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Gebäude & Grundstücke
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Bei angemieteten Immobilien, sofern vorhanden, ist es durchaus statthaft auch hier einmal zu überprüfen ob die gezahlten Mietzinse nicht nach unten angepasst werden können. Dies geht in der Regel durch Gespräche mit Vermietern, denen man durchaus verständlich machen kann, dass man nicht mehr bereit ist Mietzinse in der derzeitigen Höhe zu zahlen. Die größten Spareffekte lassen sich in der Regel erzielen, wenn man für eine deutliche Mietreduzierung eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anbietet. Sollte der Vermieter sich nicht darauf einlassen, muss man erörtern ob man nicht durch eine Neuanmietung perspektivisch Geld einsparen kann. Spätestens eine solche Andeutung lässt den Mietzins durchaus um 20-50 % senken.

Stornierung sämtlicher Zahlungserlasse der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten

Vorschlagsnummer: 
273
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Es existieren meines Wissens einige größere Objekte in Mülheim, bei denen der gewährte Zahlungserlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten storniert werden sollte. Durch den gewährten Zahlungserlass der Grundsteuer gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Zu dieser Situation gibt es beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 39/11 ein anhängiges Verfahren zu folgenden Fragen:

Abschaffung des Hundebonus für Zweit- und Dritthunde

Vorschlagsnummer: 
269
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Zur Zeit gibt es eine Ersparnis pro Jahr für Hundebesitzer mit mehreren Hunden. Was von Seiten der Stadt aktuell bezüglich des Entfalls des Geschwisterbonus für Kindergarten und Kinder einer OGS vorgeschlagen wird, sollte auch für Hunde gelten. Der Nutzen einer solchen Massnahme müßte sich anhand der angemeldeten Hunde leicht ermitteln lassen.

Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Vorschlagsnummer: 
277
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

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