Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.
Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.
Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.
Einsparungen sind in jedem Fall geringere Gehälter und die 19% Mwst Differenzen.
07.11.2012, 13:59:
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Vorab zu den Verlustursachen der MST: Wesentliche Verlustbringer der MST sind die zum Teil denkmalgeschützten Immobilien- insbesondere die Stadthalle und Schloss Broich. Die Verluste der Stadthalle konnten in den vergangenen Jahren durch eine Professionalisierung der Bewirtschaftung der Halle (mehr Veranstaltungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten) deutlich zurückgefahren werden. Der Bereich Immobilienmanagement ist in den Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST nicht einbezogen, so dass hier keine MwSt anfällt.
Die einzelnen Bestandteile des Geschäftsbesorgungsvertrages werden regelmäßig zwischen der Stadt und der MST neu verhandelt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits in der Vergangenheit zu Leistungsveränderungen und -reduzierungen gekommen. Beispielsweise wurde im Jahr 2011 die Aufgaben der Internetredaktion für die städtische Homepage von der MST auf die Stadt rückübertragen. Derzeit wird die Aufgabe des Citymanagements bei der MST bei gleichzeitiger Übernahme durch Dritte diskutiert. Die noch im Geschäftsbesorgungsvertrag verbleibenden Dienstleistungen (Veranstaltungsmanagement usw.) können nach Abwägung von Flexibilität, Steuern und Kosten derzeit besser durch die MST und ihre Mitarbeiter erbracht werden. Gleichzeitig ist die bestehende Geschäftsführung effizient, da sie sich zugleich um die Stadthalle und die übrigen Bereiche kümmert.
Im Übrigen wird auf den HSK-Vorschlag Nr. 225 und die zugehörige Anlage verwiesen, hier insbesondere auf die Maßnahmen zu M&B (Folien 14–16).
Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.