Hauptausschuss

Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang.

Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus.

Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert.

Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.