Hauptausschuss

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

Ein Dezernent bekommt laut Wikipedia rund 7.500 Euro im Monat. Macht 85k im Jahr plus Weihnachtsgeld und andere Zuwendungen, Dienstwagen, etc. Dann hat er noch einen Referenten, ich schätze mal A13, also auch 48k im Jahr plus drumrumkosten und eine Sekretärin, geschätz 35k im Jahr. Ich schlage daher vor, Herrn Vermeulen und das drumherum einzusparen, für 250.000,00 Euro im Jahr.

Reduktion der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheim Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen, da maximal 1 Wagen zeitgleich im Gebrauch. Zumeist dtehen beide Wagen unbenützt auf dem Parkplatz des Altersheims.

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Stadt Mülheim muss erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Reduzierung der Angestelltenanzahl nicht einmal überdacht wird. In der freien Wirtschaft denkt man vor Erhöhung der Preise zunächst einmal darüber nach wie ich intern Strukturen schaffen kann, die Einspareffekte haben und trotzdem den Arbeitsablauf nicht behindern. Diese Überlegungen werden seitens der Stadt Mülheim überhaupt nicht in Erwägung gezogen, sondern bei jedem Ansatz der seitens der Stadt angebracht wird, um Einsparungen zu erzielen, wird zunächst der zusätzliche Bedarf an Personal thematisiert. Dies erschließt sich mir nicht, da die Stadtverwaltung eins mit Sicherheit nicht ist, nämlich unterbesetzt.

Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1.  ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Durchführung von Onlineversteigerungen von Fundsachen in Kooperation mit einem Internetauktionshaus.

Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße (so genannte Arbeitsstelle). Die Anordnung wird von der Straßenverkehrsbehörde erteilt.

Erhöhung der Gebühren z.B. für die Einrichtung von Halteverbotszonen, das Aufstellen von Containern (bei Baustellen, Umzügen etc.).

Sondernutzungen sind gebührenpflichtig. Um Mehreinnahmen zu erzielen sollen die Regeln und Voraussetzungen für Sondernutzungen überarbeitet werden. Das Ziel ist mehr Sondernutzungsarten zu schaffen und bestehende Sondernutzungen mit höheren Gebühren zu belegen,  z.B. Gebühren für Werbeanhänger und Abfallbehälter. Dadurch soll das Stadtbild verbessert werden.