Finanzen

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

Durchführung von Onlineversteigerungen von Fundsachen in Kooperation mit einem Internetauktionshaus.

Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.

Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.