Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.
24.10.2012, 23:24
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Die Veräußerung der Stadttochter SWB GmbH bzw. ihres Wohnungsbestandes brächte für die Stadt Mülheim an der Ruhr allerdings nur einen unwesentlichen und lediglich einmaligen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, da 1.) die langfristigen Vermögenswerte der SWB branchentypisch langfristig mit hohen Fremdmitteln finanziert sind, die den Veräußerungserlös entsprechend mindern würden, und 2.) der so erzielbare Erlös und letztlich ausschüttbare Betrag zudem noch steuerpflichtig wäre.
SWB nimmt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr, indem sie „breite“ Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum versorgt und durch historisch günstige Ausgangsmieten und eine ausgewogene Mietpreispolitik mietpreisdämpfend auf den Mülheimer Mietwohnungsmarkt einwirkt. Somit wird ein erheblicher Beitrag zum sozialen Frieden und zu einer Entlastung des städtischen „Sozialetats“ geleistet.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Veräußerung nur einen Einmaleffekt als Beitrag zum Haushalt bewirken würde, wohingegen sich die Stadt eines unverzichtbaren Instruments der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik auf Dauer berauben würde.
Bezogen auf das im Vorschlag genannte Beispiel der Stadt Düsseldorf ist anzumerken, dass dort im Jahr 2007 tatsächlich „Tafelsilber“ verkauft wurde, allerdings war darunter kein kommunaler Wohnungsbestand. Ein Zitat des Düsseldorfer Stadtsprechers aus Spiegel online zum Thema „Veräußerung kommunaler Wohnungen“ besagt vielmehr das Gegenteil: „Das haben wir nicht nötig. … Wir wollen für sozial Schwächere unsere 10.000 Wohnungen vorbehalten“. Dieser Auffassung schließt sich die Stadt Mülheim an der Ruhr uneingeschränkt an.
Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da ...hierzu weitere umfangreiche Aktivitäten eingeleitet werden müssten.