Vorschläge mit den meisten Kommentaren
| Titel | Anrisstext | Anzahl Kommentare |
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| Wegfall der Geschwisterermäßigung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder ab Kita-Jahr 2013/2014 |
Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden. |
17 |
| Gebührenerhöhung für die Ausstellung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen |
Die Tarifstelle 17 im Teil B der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll wie folgt geändert werden: Die Gebühr für die Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung wird von derzeit 30 Euro auf 60 Euro festgesetzt. Begründung: Die bisherige Gebühr ist nicht mehr kostendeckend, da sich in der Vergangenheit aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei Prüfungen gemäß § 36 a Landschaftsgesetz-NRW, teils erhebliche Steigerungen des Verwaltungsaufwandes ergeben haben. Eine überschlägige Kalkulation ergibt folgendes Bild: |
7 |
| Reduzierung von Miet- und Pachtsubventionen |
Die Einsparbeiträge können zurzeit nicht quantifiziert werden. Zum Finanzausschuss am 5. November 2012 wird eine entsprechende Vorlage eingebracht. |
6 |
| Einsparungen aus dem Gesamtvolumen des Sozialleistungstableaus |
Aus dem Gesamtbetragsvolumen der im Sozialleistungstableau aufgeführten Leistungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege bzw. der Jugendhilfe soll im Jahre 2013 eine Summe von 100.000 Euro sowie ab 2014 eine Summe von 250.000 Euro eingespart werden (Basisjahr 2012). |
5 |
| Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer |
Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2013 ff. auf 490 %, ab 2015 ff. auf 520 %, ab 2018 ff. auf 550 %, ab 2021 auf 580 % Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen. In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen: Duisburg: |
5 |
| iPads 2 anstatt 3 für den Stadtrat |
Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR. Wie wird sachlich begründet, dass es 1. ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich. |
5 |
| Erhöhung der Kosten für private Telefongespräche |
Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme. |
5 |
| Anpassung des Kita-Elternbeitrags durch jährliche Einkommensprüfung |
Die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sind einkommensabhängig. Einkommensänderungen sind von den Eltern mitzuteilen (Verpflichtung nach der Elternbeitragssatzung). Dieser Mitteilungspflicht kommen Eltern häufig nicht nach. Die Fachverwaltung hat deshalb bislang unregelmäßig Einkommensprüfungen durchgeführt. Durch eine regelmäßige jährliche Einkommensprüfung können weitere Einnahmen erzielt werden. Einkommensüberprüfungen werden bereits automatisch vorgenommen, wenn |
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| Schließung Naturbad Mülheim-Styrum |
Das Naturbad Mülheim-Styrum hat im Jahr 2009 mit einem Defizit in Höhe von 427.000 Euro abgeschlossen. Im Jahr 2010 betrug das Defizit rund 413.000 Euro und in 2011 rund 475.000 Euro. Das Personal aus dem Naturbad Mülheim-Styrum wurde durch Personal aus den anderen Bädern und Fremdpersonal gestellt. Bei einer vollständigen Schließung entfallen die Aufwendungen für den Mülheimer SportService. Die Zinsen für die getätigten Investitionen in Höhe von 3,2 Mio Euro fallen für die Stadt Mülheim weiterhin an. |
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| Bürgeranleihe herausgeben |
Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen. |
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