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Anpassung des Kita-Elternbeitrags durch jährliche Einkommensprüfung

Anpassung des Kita-Elternbeitrags durch jährliche Einkommensprüfung
Vorschlagsnummer: 
235
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
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Dezernat: 
Zur Beratung in: 

Die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sind einkommensabhängig. Einkommensänderungen sind von den Eltern mitzuteilen (Verpflichtung nach der Elternbeitragssatzung). Dieser Mitteilungspflicht kommen Eltern häufig nicht nach. Die Fachverwaltung hat deshalb bislang unregelmäßig Einkommensprüfungen durchgeführt.

Durch eine regelmäßige jährliche Einkommensprüfung können weitere Einnahmen erzielt werden.

Einkommensüberprüfungen werden bereits automatisch vorgenommen, wenn

  • die Einkommensauskunft bereits auf Veränderungen hinweist (geplante Arbeitsaufnahme, geplante Selbständigkeit)
  • sowie bei Ablauf des MülheimPasses.

Die Maßnahme ist mit einem erheblichen Verwaltungs- und Zeitaufwand verbunden. Dieser Aufwand kann nur mit zusätzlicher personeller Unterstützung geleistet werden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr): 
  • ab 2013: 40.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022: 
40.000 Euro
#1Verfasst von Katerkarlo72 am 6. Oktober 2012 - 14:40.

Anpassung Kita Beiträge

Auch dieser Punkt ist nicht klar. Warum kontrolliert man dies nicht heute schon? Der Aufwand ist sicherlich nicht so groß wie angenommen, da eine einfache Jahresteuerbescheinigung ausreicht und sicherlich vor Ort im Kindergarten geprüft werden kann. Warum man bei einem solchen minimalen Aufwand, der direkt ergebniswirksam werden kann sich so sperrt ist nicht nachvollziehbar. Warum man sofort zusätzliche personelle Unterstützung fordert ist ebenso unklar. Hier verschenkt man unnötig Geld.

#2Verfasst von mgerlich am 9. Oktober 2012 - 8:48.

Kommentar Katerkarlo72 - 6. Oktober

Sehr geehrter Teilnehmer,

wir haben Ihre Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet, diese wird in Kürze Stellung nehmen.

Mit besten Grüßen

Ihr Team Haushaltforum

#3Verfasst von Redaktion_Haush... am 11. Oktober 2012 - 9:35.

Antwort Kommentar #1

Einkommensüberprüfungen können ausschließlich durch die zuständige Fachverwaltung erfolgen. Eine Unterstützung durch die Tageseinrichtungen bzw. Schulen ist – unter anderem aus datenschutzrechtlichen Gründen - nicht möglich.

Eine Überprüfung und ggf. Korrektur der Einkommensangaben erfolgt zurzeit z.B. bei einem Wechsel des Kindes in eine andere Betreuungsform, oder bei Anmeldung eines Geschwister-kindes.
Eine vollständige Überprüfung ist mit den bisher dafür zur Verfügung stehenden Personal-ressourcen nicht möglich.

#4Verfasst von Katerkarlo72 am 11. Oktober 2012 - 17:43.

Dies sind grundsätzlich

Dies sind grundsätzlich vorgeschobene Argumente. In der Stadt Bochum läuft dies glaube ich genauso. Eine Überprüfung durch die Kita ist auf jedenfall besser als gar keine Überprüfung wie im Moment.