Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Vorschlagsnummer: 
285
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

iPad mini statt dem neuen neuen iPad

Vorschlagsnummer: 
283
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Neue Verkehrskonzepte für die MVG

Vorschlagsnummer: 
281
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Straßen & Verkehr
Dezernat: 
Dezernat VI
Zur Beratung in: 
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Vorschlagsnummer: 
277
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

Pferdesteuer

Vorschlagsnummer: 
265
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Ich finde, man sollte auch Leute mit Pferden zur Kasse bitten. Ich glaube, wer sich ein solch ein teures Hobby leisten kann, kann auch Steuern zahlen. Ich schlage 250 Euro vor pro Pferd und Jahr.

Einführung einer Pferdesteuer

Vorschlagsnummer: 
266
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Einführung einer Pferdesteuer ähnlich der Hundesteuer

Alle Subventionen sofort streichen

Vorschlagsnummer: 
260
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

iPads 2 anstatt 3 für den Stadtrat

Vorschlagsnummer: 
256
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1.  ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Erhöhung der Gebühren fürs Autoparken in Mülheim um 20%

Vorschlagsnummer: 
280
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Straßen & Verkehr
Dezernat: 
Dezernat VI
Zur Beratung in: 
Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

Einführung Katzensteuer

Vorschlagsnummer: 
290
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer?

Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle.

1 Katze 60Euro

2 Katze 90Euro

3 Katze 120Euro

jede weitere plus 20Euro

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