Alle Subventionen sofort streichen

Alle Subventionen sofort streichen

Vorschlagsnummer: 
260
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Dezernat: 
Zur Beratung in: 

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

Stellungnahme: 

11.10.2012, 10:31:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Die städtischen Subventionen erfolgen vielfach aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt oder seiner Gremien. Daher werden die Förderungen, Zuschüsse und Sachleistungen einschließlich Aussagen zu deren Sinnhaftigkeit jährlich im Subventionsbericht aufgeführt und dem Rat der Stadt zur Beratung und Prüfung vorgelegt. Der Bericht ist auf der städtischen Internetseite einsehbar.

Nicht im Subventionsbericht enthalten sind Angaben zu Maßnahmen, die durch Bundes- oder Landesrecht bedingt sind, ebenso nicht "allgemeine" Subventionierungen z.B. durch Kulturleistungen, den Öffentlichen Personennahverkehr oder das Vorhandensein der Verwaltung und ihrer Einrichtungen insgesamt für den Bürger.

Der im Bürgervorschlag genannte Betrag entspricht den im Subventionsbericht 2012 ausgewiesenen Gesamtsubventionen. Ein Verzicht auf Subventionen ist rechtlich grundsätzlich möglich, einsofortiger Verzicht auf alle Subventionen ist jedoch nicht möglich, da jeder Einzelfall geprüft werden muss.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da eine Einzelfallprüfung erfolgen müsste.

 

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022: 
0 Euro

Alle Subventionen sofort streichen

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Aber auch dies kann kein Tabu Thema sein. Wenn jemand Leistungen in Anspruch mehmen möchte sollte er dies auch voll bezahlen (keine Subventionen). Soll heissen wenn ich es mir nicht leisten kann, dann kann ich es auch nicht in Anspruch nehmen. Sollte sich daraus ergeben daß das Angebot sich nicht trägt, gehört es geschlossen. Jeder Bürger der in finanzielle schieflage gerät muss die Ausgaben drastisch und konsequent reduzieren, da er ja nicht mal so eben die Einnahmen erhöhen kann, ich denke da macht die Stadt es sich zu einfach.

Kirchturm Denken kann man sich nur bei einer Finanzlage mit schwarzen Zahlen leisten, das bedeutet aber nicht nur positive Einnahmen, sondern die Kredite sind getilgt, nur bei fast (oder mehr) als 1Mrd. Schulden ist das genau so unmöglich wie der Bund seine Schulden jemals begleicht.

Ein Privathaushalt kann auch nicht auf Dauer mehr ausgeben als er einnimmt, dann kommt die Privatinsolvenz.

In meinen Augen ist die Sadt Mülheim bereits mehr als Pleite, ich befürchte da hilft auch kein Sparen mehr, denn die Zinsen werden anziehen, und dann?

Im übrigen halte ich die folgende Aussage, "Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da .....eine Einzelfallprüfung erfolgen müsste" typisch für ,nur nicht anrühren da ziehnen wir und den Zorn der Bürger zu, wir wollen ja wieder gewählt werden.

Alleine der Flughafen kostet (wenn ich richtig informiert bin) 600.000 Euro. Trägt er sich nicht, müssen die Firmen sehen wo sie bleiben bzw. finanzieren. Dies sollte für alle Bereiche gelten wo die Stadt subventioniert.

Grundsätzlich kann man sagen Subventionen sind der Anfang von Ende, fängt man irgendwo an mit Subventionen, meldet sich gleich der nächste.....................

Ein sehr sinnvoller

Ein sehr sinnvoller Vorschlag. Wir sind so Pleite, da muss jedes Einsparpotential in Betracht gezogen werden!