Finanzausschuss

Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.

Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer?

Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle.

1 Katze 60Euro

2 Katze 90Euro

3 Katze 120Euro

jede weitere plus 20Euro

Registrieungmit Chip über Fachhandel, Tierarzt, Tierheim, Meldepflicht.

Bei angemieteten Immobilien, sofern vorhanden, ist es durchaus statthaft auch hier einmal zu überprüfen ob die gezahlten Mietzinse nicht nach unten angepasst werden können. Dies geht in der Regel durch Gespräche mit Vermietern, denen man durchaus verständlich machen kann, dass man nicht mehr bereit ist Mietzinse in der derzeitigen Höhe zu zahlen. Die größten Spareffekte lassen sich in der Regel erzielen, wenn man für eine deutliche Mietreduzierung eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anbietet. Sollte der Vermieter sich nicht darauf einlassen, muss man erörtern ob man nicht durch eine Neuanmietung perspektivisch Geld einsparen kann. Spätestens eine solche Andeutung lässt den Mietzins durchaus um 20-50 % senken.

Es existieren meines Wissens einige größere Objekte in Mülheim, bei denen der gewährte Zahlungserlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten storniert werden sollte. Durch den gewährten Zahlungserlass der Grundsteuer gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Zu dieser Situation gibt es beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 39/11 ein anhängiges Verfahren zu folgenden Fragen:

Zur Zeit gibt es eine Ersparnis pro Jahr für Hundebesitzer mit mehreren Hunden. Was von Seiten der Stadt aktuell bezüglich des Entfalls des Geschwisterbonus für Kindergarten und Kinder einer OGS vorgeschlagen wird, sollte auch für Hunde gelten. Der Nutzen einer solchen Massnahme müßte sich anhand der angemeldeten Hunde leicht ermitteln lassen.

Einführung einer Pferdesteuer ähnlich der Hundesteuer

Ich finde, man sollte auch Leute mit Pferden zur Kasse bitten. Ich glaube, wer sich ein solch ein teures Hobby leisten kann, kann auch Steuern zahlen. Ich schlage 250 Euro vor pro Pferd und Jahr.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Erhöhung der Hundesteuer