Vorschlagsnummer:
279
Kennzeichnung:
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet:
Steuern & Gebühren
Dezernat:
Dezernat II
Zur Beratung in:
Finanzausschuss
Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.
Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.
Stellungnahme:
24.10.2012, 22:52
Der Vorschlag ist für den kommunalen Bereich rechtlich nicht zulässig, da für die Umsetzung eine bundesgesetzliche Regelung (Kraftfahrzeugsteuergesetz) geändert werden müsste.
Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:
0 Euro