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Sicherheit & Ordnung

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Erhöhung der Gebühren für und Einführung von neuen Sondernutzungen
Vorschlagsnummer: 
230
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Sicherheit & Ordnung
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Themengebiet: 
Straßen & Verkehr
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Sondernutzungen sind gebührenpflichtig. Um Mehreinnahmen zu erzielen sollen die Regeln und Voraussetzungen für Sondernutzungen überarbeitet werden. Das Ziel ist mehr Sondernutzungsarten zu schaffen und bestehende Sondernutzungen mit höheren Gebühren zu belegen,  z.B. Gebühren für Werbeanhänger und Abfallbehälter. Dadurch soll das Stadtbild verbessert werden.

Überwachung von Verkehrsverstößen an Lichtzeichenanlagen (z.B. Ampeln)
Vorschlagsnummer: 
229
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Sicherheit & Ordnung
Themengebiet: 
Straßen & Verkehr
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Nach den rechtlichen Vorgaben kann die Stadt das Befolgen der Signale von Lichtzeichenanlagen durch die Verkehrsteilnehmer überwachen, wenn es sich bei den überwachten Stellen um Gefahrenstellen handelt, also sich dort zum Beispiel vermehrt Unfälle ereignet haben.
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