Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerungen. Denn diese sind auch für uns ein wichtiges Feedback, um bei zukünftig ähnlich gelagerten, durchgeführten Projekten eine noch bessere Vorgehensweise ermöglichen zu können.
Liebe Nutzer des Haushaltsforums,
liebe Interessierte,
mit dem diesjährigen Online-Haushaltsforum bieten wir Ihnen erneut die Möglichkeit der Partizipation am politischen Verwaltungsgeschehen.
Wir freuen uns, dass die Mülheimer Bürger sich an unseren Haushaltsforen und somit am städtischen Geschehen sehr aktiv beteiligten.
Jeden Werktag werden sehr viele Kommentare individuell beantwortet und eine große Zahl an eingegangenen Sparvorschlägen maßnahmenscharf geprüft und evaluiert. Dabei handelt es sich um einen sehr zeitintensiven Weg. In Mülheim stellen wir die Vorschläge der Bürger auf eine Stufe mit denen der Verwaltung. Wir gehen direkt und nicht anonym mit den Anliegen um, was zu einer guten Qualität der Beiträge - ob Sparvorschlag oder Kommentar - führt.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Art des Umgangs so richtig und wichtig ist!
Vielleicht haben Sie mit Ihrer Erfahrungen gemacht, Anregungen oder Hinweise zum besseren Vorgehen, die uns helfen noch besser zu werden. Teilen Sie uns mit
- wie zufrieden Sie mit der Durchführung des Online-Haushaltsforums sind?
- was Ihrer Meinung nach besser oder anders laufen sollte?
Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerungen, sie sind für uns ein wichtiges Feedback, um bei zukünftig ähnlich gelagerten, durchgeführten Projekten eine noch bessere Vorgehensweise möglich machen zu können.
Für Diskussionen, Fragen oder Kommentare zu den einzelnen Sparvorschlägen nutzen Sie bitte weiterhin die in den einzelnen Maßnahmen vorhandene Kommentarfunktion.
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Sparvorschläge Kämmerer
Bei der Sparvorschlägen von Herrn Uwe Bonan kann man nur den Kopf schütteln. Es gibt ein Sprichwort: Kehre immer erst vor Deiner Tür. Dies sollte mann mal beherzigen, bevor die kleinen Bürger zur Kasse geben. Man sollte doch mal an den Gehältern der Mitarbeit der Stadt Mülheim sparen. Wenn eine Firma in den roten Zahlen stehn, werden auch an den Gehälter der Mitarbeiter, wie Wegfall Weihnachtsgeld, Tariferhöhung, Prämienzahlungen, Urlaubsgeld, gespart. Warum kann man dies nicht auch bei der Stadt Mülheim machen. Die Gewerbesteuer wurde letztes Jahr schon einmal erhöht. Was nutzt der Stadt eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wenn Firmen wegziehen oder kleine Firmen deshalb pleite gehen. Nichts, denn dann bekommt die Stadt Mülheim keine Gewerbesteuer. Außerdem die Erhöung der Grundsteuer mit einer Tasse Cappucciono oder Tasse Kaffee zu vergleichen, finde ich schon frech. Mann sollte sich mal überlegen, ob man noch mehr Geld im Umbau der Ruhrbania reinstecken muss. Macht man eine Umfrage zur Ruhrbania, sind die meisten Bürger sowieso nicht dafür. Hier weden Steuergelder verschwendet. Wer hat den die Stadt Mülheim gesagt, dass man Zinswetten machen soll? WIr Bürger bestimmt nicht.
Antwort auf Kommentar #1 - mandy
Hallo mandy,
"Kehre immer erst vor deiner Tür" mit solchen oder ähnlichen Vorwürfen - wie etwa "Die Verwaltung spart ja nicht beim Personal und will nur Steuern erhöhen“ – wird die Verwaltung häufig konfrontiert. Die tatsächliche Entwicklung sagt aber etwas anderes:
Ohne die Berücksichtigung von Besoldungs- und tarifrechtlichen Steigerungen, erhöhtem Personalaufwand aufgrund gesetzlicher Erfordernisse bzw. dem Sondereffekt der Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in den Bereich der Kernverwaltung (eine rein buchungstechnische Verschiebung) sind die Personalaufwendungen ohne Rückstellungen zwischen den Jahren 2005 und 2011 um 13,7 Mio. Euro gesunken. Aufgrund der für die Jahre 2012 - 2016 weiteren geplanten Einsparungen werden die Personalkosten bis 2016 voraussichtlich um weitere 13,7 Mio. Euro reduziert. In 12 Jahren werden somit Personalkosten in einer Gesamthöhe von 27,4 Mio. Euro eingespart. Dies entspricht einer Reduzierung von etwas über 30 %. Wir "kehren" daher auf bei uns!Die Höhe der Entgelte für die städtischen Angestellten ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt. Dies gilt auch für die Jahressonderzahlung (= Weihnachtsgeld). Für die Beamten ist die Höhe der Besoldung inklusive Zuwendung (= Weihnachtsgeld) gesetzlich geregelt. Von beiden Regelwerken darf die Verwaltung nicht abweichen. Urlaubsgeld bzw. Prämienzahlungen erhalten städtische Bedienstete nicht.
Ziel der diesjährigen Haushaltsberatung war es, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu erreichen. Es sind weiterhin harte Konsolidierungsmaßnahmen und mitunter auch unpopuläre Entscheidungen erforderlich, um die Finanzen auf den richtigen Weg zu bringen und eine gute Basis für die künftigen Generationen zu bilden. Es wurden noch einmal alle (!) Leistungsfelder auf den Prüfstand gestellt, so dass nun dem Grunde nach die wesentlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Nachdem in den vergangenen 3 Jahren bereits insgesamt 216 Maßnahmen zur Haushaltssicherung beschlossen wurden, kommen nun noch einmal 39 neue HSK-Vorschläge aus der Verwaltung dazu, so dass insgesamt 255 Maßnahmen mit einem strukturellen Verbesserungsvolumen von rund 93 Mio. Euro vorliegen.
Ein HSK-Bestandteil ist die Anhebung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Haushaltsverfügung aus Juli diesen Jahres die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer - in Orientierung an die Nachbarkommunen - aufgetragen. Dementsprechend haben wir die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2013 von 480 % auf 490 % vorgesehen (analog Duisburg und Bottrop; Oberhausen liegt bei 520 %). Ab 2015 wurde dann eine Anhebung auf 520 %, ab 2018 auf 550 % und ab 2021 auf 580 % in das HSK eingebaut. Die Gewerbesteuer stellt das aufkommensstärkste Einnahmeinstrument mit Hebesatzrecht der Kommune dar. Dabei müssen selbstverständlich die Auswirkungen der Hebesatzhöhe auf Unternehmensansiedlungen/-verbleib beachtet werden. Wenngleich diese neben vielen anderen Faktoren nur ein Argument für oder gegen eine/m wirtschaftliche/n Ansiedlung/ Verbleib sind, sollte dieser Standortfaktor zumindest nicht vernachlässigt werden.
Bei der Grundsteuer B ist im HSK ein Anhebungsvorschlag für das Jahr 2013 von 530 % auf 590 % vorgesehen (analog Duisburg, Essen und Oberhausen). Für das Jahr 2015 ff. ist ein weiterer Anstieg auf 640 % im HSK enthalten. Die Grundsteuer spielt als gut planbarer Ertragsposten im Haushalt eine zentrale Rolle. Sie ist als Belastungsgröße für die Bürgerinnen und Bürger einer Kommunen verhältnismäßig gerecht. Es kann sich ihr, egal ob Mieter oder Eigentümer, niemand entziehen - im Gegensatz zur Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B hat stets die Aufgabe, steigende Belastungen im Haushalt zu kompensieren. Sie ist gerade nicht zu verwechseln mit einer Gebühr, deren Höhe sich gesetzlich nach der Summe der Aufwendungen für eine bestimmte Verwaltungsleistung richtet. So ist es auch nachvollziehbar, wenn die Grundsteuer B von den Wirtschaftswissenschaften und vielen Kommunen als die Stellschraube für einen Haushaltsausgleich angesehen wird. Beispielsweise liegen die Hebesätze in den Haushaltssanierungsplänen der Stadt Selm und den kreisangehörigen Städten im Kreis Recklinghausen grundsätzlich über 800 %.
Wenn nun unser HSK in den Jahren 2015, 2018 und 2021 eine Erhöhung der Steuerhebesätze ausweist, so ist damit nicht gemeint, dass bereits jetzt eine Festschreibung zur Steuererhöhung erfolgt. Das HSK ist ein flexibles „Gebilde“, das jährlich fortgeschrieben und angepasst wird. Dementsprechend bedeutet die Darstellung der Steuererhöhungen, dass dies als „Maßnahme“ nicht ausgeschlossen wird, wenn es nicht gelingt, die verbleibende „Lücke“ durch andere Maßnahmen zu schließen. Sie ist quasi das Bekenntnis zur gesetzlichen Notwendigkeit eines Haushaltsausgleichs bzw. eines genehmigungsfähigen HSK.
Das angesprochene strategische Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania besteht per mehrheitlichem Ratsbschluss aus 23 Einzelprojekten die sehr unterschiedlich finanziert sind. Die meisten sind erfolgreich abgeschlossen wie das "Haus der Wirtschaft" mit "Gründer- und Unternehmermuseum", der Umbau der Stadthalle zum Kongresszentrum oder die Ansiedlung der Aldi-Europazentrale an der Mintarderstraße (400 Arbeitsplätze).
Zwei Projekte stehen besonders im öffentlichen Fokus. Zum Einen die "Neue Verkehrsführung Innenstadt", die überwiegend aus zweckgebundenen Mittel des Landes finanziert wird und zum Anderen die öffentlichen Flächen an der Ruhrpromenade, die aus Städtebaufördermittel des Landes (ca. 6 Mio. Euro), aus Grundstückserlösen (ca. 10 Mio. Euro) und über städtische Mittel (ca. 7 Mio. Euro) finanziert werden. Alle Gebäude sind private Investitionen, das Projekt ist demokratisch, also mehheitlich vom Rat beschlossen worden und durchfinanziert. Ein Abbruch würde zur Rückforderungen von Fördermitteln im deutlich zweistelligen Bereich führen. Der fiskalische Effekt (Steuermehreinnahmen, Kaufkraftgewinn, Gebühreneinnahmen) der Ruhrpromenade wird nach dem Bremer Wirtschaftsforschungsinstitut mit 32 Mio. Euro über 20 Jahre beziffert.
Der Haushaltsdefizit ist seit
Der Haushaltsdefizit ist seit 2000 extrem angewachsen. Betrug es noch im Jahr 2000 nach meinen Informationen 56 Mio DM (=etwa 28 Mio EURO), so belief es sich in 2012 auf mindestens 120 Mio EURO, d. h. das ist mehr als das 4-fache. Angesichts dieses Rekorddefizits darf es keine Tabus mehr geben. Es muss alles in Frage gestellt werden, was Kosten, die diesen Kosten zugrunde liegenden Leistungen einschließlich liebgewonnener Gewohnheiten anbetrifft. Dabei ist ein ganzheitlicher Ansatz zu wählen, d. h. der Gesamthaushalt der Stadt ist miteinzubeziehen und kritisch zu hinterfragen. Auch die Nebenbetriebe der Stadt sind zu berücksichtigen (z. B. MEG, Medl, MVG).
Bei solch einer umfangreichen Untersuchung, die hier nur in Kurzform dargestellt werden kann, ist zunächst eine Bestandsaufnahme (=IST-Aufnahme) erforderlich, und zwar detailliert nach Betrieben, Bereichen und Kostenstellen. Daran schließt sich eine ebenso detaillierte Analyse an. Dabei muss eine genaue Ursachenforschung für die Höhe der Kosten in Verbindung mit den zugehörigen Leistungen vorgenommen werden. Wichtig für die Analyse sind auch die Vergleichszahlen anderer Städte.
Aus der Analyse und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen wird dann im nächsten Schritt ein Konzept erstellt. Darin werden in strukturierter Form Verbesserungsvorschläge erarbeitet, z. B. Neuplanungen, Alternativen oder sonstige Veränderungen. Als Abschluss dieses Untersuchungsschrittes ergibt sich dann ein Einsparungsergebnis aus dem ganzheitlichen Ansatz heraus. Die genannten Schritte zur Verbesserung des Haushaltes sollten von der Stadtverwaltung zusammen mit einem Fach-Beratungsunternehmen, das u. a. Projekte zur Haushaltssanierung von Städten/Gemeinden betreibt, durchgeführt werden. Eine ähnliche Strategie betreibt im übrigen das Land NRW, das kürzlich mehrere externe Controller beauftragt hat, den Landeshaushalt bezüglich neuer Sparpotenziale zu untersuchen.
Die Untersuchung des gesamten Mülheimer Haushaltes ist sicherlich ein Langfrist-Projekt, wobei die einzelnen Bereiche sukzessiv abgearbeitet werden können. Damit die Honorierung des Fach-Beratungsunternehmens kein finanzielles Risiko darstellt, kann man diese erfolgsabhängig vereinbaren, z.B. als einen bestimmten prozentualen Anteil der erzielten Einsparungen. Es gibt offensichtlich Einsparungspotenzial in Mülheim. Beispiel: MVG. Dazu folgende Frage: Warum hat die etwa gleichgroße Stadt Osnabrück im ÖPNV nur ein Defizit von 6 Mio EURO, während Mülheim ein solches von ca. 27 Mio EURO aufweist? Wenn man häufig die großen und fast leeren Straßenbahnen und Busse sieht, wundert das nicht. Als Bürger frage ich mich natürlich auch, warum Mülheim ein neues Medienhaus baut, wenn die Stadt kein Geld hat. Wir brauchen auch keinen Abriss von Hochbrücken, wenn kein Geld mehr da ist. Im übrigen entzerren die Hochbrücken den Verkehr. Warum genehmigte die Stadt vor einigen Jahren in Dümpten den Ausbau eines vorhandenen Zentrums zu einem Megazentrum und nimmt - bei sinkender Einwohnerzahl - in Kauf, dass die Innenstadt verödet angesichts wegbleibender Kunden. Damit gehen Kaufkraft und damit auch Steuergelder verloren. Es gibt sicherlich noch viele Beispiele in dieser Richtung.
Abschließend noch eine Feststellung: Ein "Weiter so mit dem Mülheimer Haushalt" wie in den vergangenen Jahren darf es nicht mehr geben. Von den für den für den Haushalt Verantwortlichen sind jetzt Managementkenntnisse in Richtung Projektsteuerung, Ideenreichtum und Kreativität gefragt.
Antwort auf #2
Ihr Resümee, dass es ein „Weiter so“ nicht mehr geben darf, teilen wir uneingeschränkt. Wir befinden uns hier unseres Erachtens auch schon auf einem guten Weg.
Mit den Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 2010-2012 wurde insgesamt eine gute Grundlage gelegt, auf die aufgebaut werden kann und muss. Auch unsere Aufsicht, die Bezirksregierung Düsseldorf, bescheinigt der Stadt Mülheim an der Ruhr, dass die Umsetzung der gesetzten Sparziele funktioniert. In den vergangenen drei Jahren wurden bereits 216 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 51,8 Mio. Euro beschlossen. Unter anderem wurde hier entschieden, eine Liniennetz- sowie Kosten- und Erlösoptimierung bei der MVG in Höhe von strukturell 3,5 Mio. Euro vorzunehmen.
Zur Entwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013 ff. haben wir noch einmal alle Leistungsfelder auf den Prüfstand gestellt und auch die Haushaltssanierungspläne der Stärkungspaktkommunen analysiert, die allerdings keine entscheidenden neuen Erkenntnisse liefern konnten. Teilweise haben wir hierbei auf externe Unterstützung gesetzt. Erkenntnisse aus der Untersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt aus Benchmarkvergleichen mit anderen Städten sind ebenfalls eingeflossen. Dem Grunde nach liegen nun die wesentlichen Verbesserungsmöglichkeiten auf dem Tisch. Ziel des diesjährigen Haushaltsplanaufstellungsprozesses war es, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Es wurden noch einmal 39 neue HSK-Maßnahmen in die Haushaltsberatung eingebracht. Wie bereits in der Vergangenheit wurden auch diesmal die städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften mit einbezogen (HSK-Maßnahme Nr. 225).
Insgesamt reden wir damit für den Zeitraum der Jahre 2010 bis 2023 über 255 HSK-Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtvolumen von 92,7 Mio. Euro.
Ich habe heute in der Zeitung
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass auch die Mülheim Business, Tochter der Stadt, möglicherweise zu einer Einsparung von 1 Mio. € beitragen könnte. Den Vorschlag hätte ich gerne hier gefunden, um ihn im Detail zu studieren und ggf. zu kommentieren oder zu bewerten.
Warum steht er nicht bei den aufgeführten Vorschlägen. Ist er so neu oder nur der Zeitung präsentiert worden?
Antwort auf #3
Hallo oscar,
der Vorschlag ist unter der HSK-Maßnahmen Nr. 225 aufgeführt. In der zugehörige Anlage sind auf den Folien Nr. 14 bis 16 Ausführungen zur Mülheim & Business GmbH gemacht.
Vorschläge?
Hallo,
ich habe nicht gefunden, wo man hier seinen Vorschlag reingeben kann, darum schreibe ich mal hierhin.
Wo es doch schon 'ne Reitplakette gibt: Ich bin für die Einführung einer Joggingplakette. Denn auf für Jogger werden schließlich Waldwege etc. vorgehalten. Die Plakette könnte gestaffelt sein. Nur Joggen/Wandern z. B. 200 Euro im Jahr. Nordic Wallking 350 Euro im Jahr, denn die Stöcke machen den Boden ja auch mehr kaputt. Ich finde das gerechtfertigt, denn auch die Erhaltung der ganzen Wege und Straßen kostet Geld. Und außerdem ist das noch viel viel billiger als z. B. ein Fitnesssstudio.
Antwort auf #5
Hallo hans_der_kanns,
leider ist die Eingabe nach Beendigung der Frist eingegangen, dennoch kann die Politik auch aus diesem Bereich Vorschläge aufnehmen.