Vorschlagsnummer:
225
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet:
Finanzen
Dezernat:
Dezernat II
Zur Beratung in:
Hauptausschuss Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.
Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.
- Finanz-/Ergebnisströme
- RWE Dividenden (RWE und RW Holding Aktien)
- medl GmbH
- Rheinisch Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH
- Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH
- Mülheim & Business GmbH
- Mülheimer Stadtmarketing GmbH
- Theater an der Ruhr GmbH
- Mülheimer Senioreneinrichtungen
- SWB GmbH
- Flughafen Essen Mülheim GmbH
- Beteiligungsholding Mülheim ab der Ruhr GmbH
- MEG
- Zusammenfassung
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Anlage Vorschlag 225 | 591.59 KB |
Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):
- 2013: 200.000 Euro
- 2014: 300.000 Euro
- 2015: 400.000 Euro
- 2016: 500.000 Euro
- ab 2017: 800.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:
800.000 Euro
Gerade in diesen ganzen
Gerade in diesen ganzen Verpflechtungen der Stadt stecken sicher Potentiale. Die Auslastung der Verkehrsgesellschaften ist mir nicht bekannt, hier wird nur auf ein Gutachten verwiesen. Ist der Ansatz Fahrpreiserhöhung überdacht worden?
Bei Mülheim & Business hat man wohl erkannt, dass diese Gesellschaft nichts bringt und den Personalabbau angestrebt. Dies ist eine gute und sinnvolle Maßnahme.
Die medl GmbH sollte darüber nachdenken wettbewerbsfähig zu sein, dann ist man nicht so abhängig von Verivox wie dargestellt, sondern kann über günstige Preise mehr Kunden gewinnen und somit Erträge steigern.
Das Theater an der Ruhr sollte man grundsätzlich kritisch überprüfen und über einen Ausstieg nachdenken.
Die Mülheimer Senioreneinrichtungen weisen jede Menge Einsparvolumen auf, was ich in der Zusammenfassung jedoch nicht mehr gefunden habe. Ist es hier sinnvoll, dass die Stadt einen solchen Verlustbringer hält?
Die SWB sollte darüber nachdenken Immobilien nach Sanierung abzustoßen. Ggfs. sind diese Immobilien auch ohne Sanierung zu veräußern. Wenn jede Wohnung in der Veräußerung einen Schnitt von 50.000 Euro bringt, sind dies bei 8000 Wohnungen eine Einnahme von 400.000.000 nach Abzug der Verbindlichkeiten bleibt noch ein Betrag über und man kann die SWB abschaffen.
Der Flughafen ist ein Verlustbringer und unnütz. Daher wäre es zu begrüßen, wenn dieser eingestellt wird.
Bei der MEG werden die größten Einnahmen scheinbar durch Papier erzielt. Warum überlegt man nicht auch die Kompetenzen im Bereich Metall auszubauen. Dies wäre durch Sonderfahrzeuge zu ermöglichen und man müsste nicht die hiesigen Schrotthändler in Anspruch nehmen.
Antwort auf #1
Hallo Katerkarlo72,
zu MVG
Die MVG ist ein Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) mit Sitz in Gelsenkirchen. Dabei obliegt dem VRR für das gesamte Verbandsgebiet (vom Kreis Kleve bis nach Hagen) die Tarifhoheit. In den vergangenen Jahren hat der VRR die Ticketpreise regelmäßig angehoben.
zu medl
Die medl hat in den vergangenen 10 Jahren ihr Ergebnis deutlich gesteigert und in den letzten Jahren - in einem zunehmenden Wettbewerb - dauerhaft ein Ergebnis vor Steuern von 11,5 bis 13 Mio. Euro erzielt. Erreicht hat die medl dieses Ergebnis durch die hohe Akzeptanz bei den Mülheimer Bürgern bedingt durch einen Produkt- und Preismix, Marketingaktivitäten und gesellschaftliches Engagement. Dabei ist deutlich geworden, dass die zuvor genannten Komponenten zusammen zur Wettbewerbsfähigkeit der medl beitragen, wobei in der öffentlichen Medienberichterstattung häufig nur auf den Preis abgestellt und hierbei auf das Ranking von Preisportalen im Internet (z. B. Vervivox) verwiesen wird. Vor diesem Hintergrund wägt die medl Geschäftsführung ihre Preispolitik ab.
zu Theater an der Ruhr
Über die Zukunft des Theaters wurde bereits in Etatberatungen der vergangenen Jahre diskutiert, da das Theater seit der Gründung Anfang der 1980er Jahre mit einem Defizit gearbeitet hat. Im Ergebnis hat eine Ratsmehrheit stets die Schließung des Theaters abgelehnt.
zu Mülheimer Senioreneinrichtungen
Hintergrund für die hohen Verluste der Alteneinrichtungen sind unterlassene Instandhaltungen in die Immobilien seit den 1990er Jahren und Lohnkostennachteile. Während die Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf eine Vergütung nach TVöD (alt BAT) haben, erstatten die Pflegekassen nur einen geringeren Teil der Lohnkosten. Mit dem altersbedingten Ausscheiden eines Großteils der Mitarbeiter in den kommenden Jahren wird sich dieser Kostennachteil in den nächsten Jahren "relativieren".
Würde man die Alteneinrichtungen verkaufen, so würde man aufgrund der zuvor genannten Probleme einen negativen Kaufpreis erzielen. Man müsste einem Erwerber Geld "drauf zahlen", dass er das Unternehmen kauft. Unter Abwägung der vorgenannten Alternative, werden die Alteneinrichtungen einem (stadtinternen) Sanierungsprogramm unterzogen.
zu 6) SWB
Siehe hierzu Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 277 „Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung“
zu Flughafen Essen/Mülheim
Derzeit liegt ein Gutachten zum "Rückbau" des Flughafens zum Sonderlandeplatz vor, um u. a. die Kosten des Flughafens zu reduzieren. Die Ergebnisse werden derzeit durch die Politik geprüft, wobei die Stadt Mülheim nicht allein hierüber entscheiden kann, da das Land NRW und die Stadt Essen zu gleichen Teilen Gesellschafter des Flughafens (genauer: Flughafen Essen/Mülheim GmbH) sind.
Siehe hierzu Stellungnahme zum Vorschlag Nr. 272 „Schließung Flughafen Essen/Mülheim“
zu MEG
Die MEG sammelt und verwertet bereits heute Altmetalle im Rahmen von Sperrmüllsammlungen oder in gesonderten Erfassungen (Container) bei Unternehmen. Anders als im Papierbereich gibt es allerdings im Altmetallbereich (Schrott und Produktionsabfälle) nicht nur kleine Wettbewerber, sondern auch große Anbieter (z. B. Interseroh), die den Schrott bei Unternehmen sammeln und weltweit vermarkten.
Einsparungen bei BHM
Weiterer Vorschlag: Verkleinerung der BHM und Konzentration auf Kernaufgabe
Eine Beteiligungsholding dient normalerweise der Schaffung von fiskalischen Vorteilen. Auf operatives Handeln der Beteiligungsholding kann verzichtet werden, Doppelstrukturen werden so abgebaut und die Zweckgesellschaft BHM personell um ca. 30% verschlankt. Weiterhin werden Prozesse dann wieder unter politischer Willensbildung initiiert und durchgeführt.
Einsparvolumen geschätzt: 150 - 200 T€
Antwort auf Kommentar #3
Der Mitarbeiterstamm der BHM schwankte in den letzten 5 Jahren zwischen 8 und 9 Mitarbeitern. Die Aufgaben der BHM liegen neben der Kernaufgabe Beteiligungsmanagement und -steuerung im Bereich der unternehmensübergreifenden (Controlling-)Berichterstattung (inklusive Risikomanagement), Bilanzierung, Finanzierung, Erstellung von Steuererklärungen (inklusive Begleitung von Betriebsprüfungen) sowie in diversen Sonderaufgaben.
Sollten auf der Zeitachse Aufgaben bei der BHM entfallen, so werden selbstverständlich auch die dementsprechenden Kostenanpassungen vorgenommen.