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Reduzierung Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH (MST)

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der MST GmbH und der Stadt wird in Teilbereichen verändert bzw. nur noch in verkleinerter Form fortgeführt. Voraussetzung ist die Änderung des bestehenden Vertrages.

Die MST und Stadt Mülheim haben vor einigen Jahren einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrags sind neben internen Aufgaben für die Stadt Mülheim (Gestaltung von Unterlagen, Plakaten, Flyern usw.) auch die Organisation von Veranstaltungen (Weltkindertag, Kulinarischer Treff usw.) und das Stadtmarketing (Organisation von Stadttouren, Reservierung von Hotels, Ticketverkauf usw.).

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Optimierung des Druck- und Kopier-Equipments und dessen Nutzung im Technischen Rathaus

Durch Ersatz des vorhandenen Druck- und Kopier-Equipments mit neuer Technik und günstigeren Konditionen lassen sich jährlich ca. 25.000 Euro Mietkosten einsparen. Das Einsparpotenzial bei den dezentralen Verbrauchskosten wird auf ca.19.000 Euro geschätzt. Die genauen Einsparungen lassen sich erst nach einer Analyse beziffern.

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Reduzierung der Kosten für Telefon-Verbindungen und Telefon-Werkstatt

Durch Einsparung eines Public Cars für die Telefon-Werkstatt (3.100 Euro), Optimierung der Tarifstruktur bei den Verbindungskosten (17.000 Euro), sowie bei den Leitungsmieten (21.000 Euro) lassen sich jährlich insgesamt rund 42.000 Euro einsparen.

In 2016 laufen die Verträge für den Anlagenverbund aus. Unter der Annahme von verbesserten Konditionen durch eine Ausschreibung im Verbund der Mitglieder des Zweckverbandes der kommunalen IT-Dienstleister NRW lassen sich ca. 5.000 Euro an jährlichen Leasingkosten einsparen.

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Erhöhung der Kosten für private Telefongespräche

Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme.

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Reduzierung von Miet- und Pachtsubventionen

Die Einsparbeiträge können zurzeit nicht quantifiziert werden.

Zum Finanzausschuss am 5. November 2012 wird eine entsprechende Vorlage eingebracht.

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Zusätzlicher Optimierungsprozess in der Unterhaltsreinigung

Die Unterhaltsreinigung städtisch genutzter Gebäudeflächen wird derzeit mit rund 70% Eigenreinigung und rund 30 % Fremdreinigung sichergestellt. Durch eine verstärkte Vergabe der Unterhaltsreinigung an externe Unternehmen, Nutzung der veränderten Eingruppierungsmöglichkeiten durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - für künftige Neueinstellungen und Modifizierung der Leistungswerte ist eine Kostenreduzierung vorgesehen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Bei der Berechnung der Einsparbeträge wurden die heutigen Reinigungsstandards und -intervalle zugrunde gelegt. Gespräche mit dem Personalrat haben begonnen.

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Weiße Flotte: Verbesserung der Auslastung des Linienverkehrs und Ausweitung des Charterangebotes

Derzeit wird ein Marketingkonzept in Abstimmung mit der MST sowie der Weißen Flotte Baldeney entwickelt. Dabei wird angestrebt, durch professionelles Bewerben des Angebotes bei Bustouristikern sowie bei Städte-Pauschalreiseveranstaltern, die Auslastung zu verbessern. Ebenso soll eine Verdichtung der Auslastung an den Wochentagen und eine Verstärkung der Kontakte zu Großkunden (Charter mit speziellen Angeboten für Unternehmen, Vereine und Verbände) erreicht werden.

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Sponsoring und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Dritten für die Weiße Flotte

Das Sponsoring und die Werbung durch externe Unternehmen auf den Schiffen soll intensiviert werden. Durch die Bündelung von Einkäufen können Preisvorteile erzielt werden.

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Konsolidierungsmaßnahmen der Betriebe der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften

Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.

Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.

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Reduzierung der Aufwendungen durch Zusammenlegung von Ausschüssen

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW steht den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Sitzungsgeld zu.

Durch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse (z.B. Zusammenlegung) vermindert sich in der Regel auch die Zahl der Sitzungsmitglieder. Somit können Sitzungsgelder eingespart werden. Für jeden Ausschuss werden derzeit rund 3.000 Euro jährlich an Sitzungsgeldern gezahlt.

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