Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Finanzausschuss

Zweitwagensteuer

a40 — Tue, 23 Oct 2012 13:42:05 +0000

Vorschlagsnummer:

279

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.

Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.

Stellungnahme:

24.10.2012, 22:52
Der Vorschlag ist für den kommunalen Bereich rechtlich nicht zulässig, da für die Umsetzung eine bundesgesetzliche Regelung (Kraftfahrzeugsteuergesetz) geändert werden müsste.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Subventionen abschaffen

Etzel — Sun, 21 Oct 2012 10:14:28 +0000

Vorschlagsnummer:

287

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Stellungnahme:

Da dieser Vorschlag dem Vorschlag Nr. 260 entspricht, verweisen wir auf die dortige Stellungnahme, um eine doppelte Bewertung zu vermeiden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einführung Katzensteuer

Etzel — Sun, 21 Oct 2012 10:12:43 +0000

Vorschlagsnummer:

290

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer?

Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle.

1 Katze 60Euro

2 Katze 90Euro

3 Katze 120Euro

jede weitere plus 20Euro

Registrieungmit Chip über Fachhandel, Tierarzt, Tierheim, Meldepflicht.

Stellungnahme:

30.10.2012, 10:12:

Der Vorschlag zur Einführung einer "Katzensteuer" ist rechtlich zulässig.

Den Gemeinden steht als Möglichkeit aus der Selbstverwaltungsgarantie ein (beschränktes) Steuerfindungsrecht zu. Dieses Steuerfindungsrecht findet seine Schranken in anderslautenden Bundes- oder Landesgesetzen und bezieht sich nur auf Steuern, über die dem Land die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) oder die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis nach Artikel 105 Abs. 2 GG zusteht (vgl. Verwaltungsvorschriften zu § 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG).

Nach Artikel 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.

Unter örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern versteht man alle Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis. Dieses sind nur solche Steuern, die einen örtlichen Bezug haben, also vor allem an den Ort, an dem sich eine Sache befindet, anknüpfen oder an einen Vorgang im Gemeindegebiet.

Ausschlaggebendes Merkmal für den Aufwand ist danach der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden. Diese in der Einkommensverwendung zum Ausdruck gelangende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit soll mit der Besteuerung getroffen werden (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes).

Ähnlich wie bei der Haltung von Hunden ist auch bei Katzen ein Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet werden, gegeben. Eine Gleichartigkeit mit einer bundesgesetzlich geregelten Steuer ist nicht erkennbar. Ein Landesgesetz liegt ebenfalls nicht vor.

Eine Satzung, mit der eine im Land nicht erhobene Steuer erstmalig eingeführt werden soll, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums (§ 2 Abs. 2 KAG).

Die Einführung einer Katzensteuer wurde unter Nr. 234 und Nr. 281 bereits im Haushaltsforum 2010 vorgeschlagen. Der Rat hat diesen Vorschlag damals abgelehnt.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da es (mangels einer Melde- oder Registrierungspflicht) keine auch nur annähernd verlässliche "Katzenzahl" gibt. Die wäre auch bei Einführung einer entsprechenden Steuer nur schwer feststell- und vor allem kontrollierbar. Die theoretisch mögliche zusätzliche Einnahme kann also auch nicht ansatzweise seriös geschätzt werden. Ein eventuelles Aufkommen einer Katzensteuer ist zudem vom Steuersatz abhängig und derzeit, ebenso wie der Aufwand, nicht bezifferbar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einsparung im Immobilienbereich

Katerkarlo72 — Thu, 18 Oct 2012 16:11:22 +0000

Vorschlagsnummer:

278

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Bei angemieteten Immobilien, sofern vorhanden, ist es durchaus statthaft auch hier einmal zu überprüfen ob die gezahlten Mietzinse nicht nach unten angepasst werden können. Dies geht in der Regel durch Gespräche mit Vermietern, denen man durchaus verständlich machen kann, dass man nicht mehr bereit ist Mietzinse in der derzeitigen Höhe zu zahlen. Die größten Spareffekte lassen sich in der Regel erzielen, wenn man für eine deutliche Mietreduzierung eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anbietet. Sollte der Vermieter sich nicht darauf einlassen, muss man erörtern ob man nicht durch eine Neuanmietung perspektivisch Geld einsparen kann. Spätestens eine solche Andeutung lässt den Mietzins durchaus um 20-50 % senken.

Stellungnahme:

24.10.2012, 23:18

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Im Rahmen des HSK 2010/2011 wurde bereits eine Verbesserung in Höhe von 1 Mio. Euro im Bereich der Mietzahlungen eingeplant (Maßnahme „Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und Nutzung“). Dies beinhaltete auch schon in der Vergangenheit die periodische Überprüfung von Mietverträgen im Hinblick auf potentielle Einsparungsmöglichkeiten.

Im Bereich der gewerblichen Mieten sind die Verträge so ausgestaltet, dass grundsätzlich entsprechende Laufzeiten vereinbart sind. Insofern sind vorzeitige Kündigungen mit dem Ziel, anschließend eine Reduzierung von Mietkosten zu erreichen, vertraglich ausgeschlossen. Generell werden im Rahmen der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln bereits bei Vertragsabschluss die bestmöglichen Konditionen für die Stadt ausgehandelt. Gleiches gilt in den Fällen, in denen Verträge zur Prüfung einer Laufzeitverlängerung anstehen. Die Laufzeiten der Verträge stehen in direkter Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, bzw. der Vertragsverlängerung absehbaren Bedarfes, um potentielle Leerstände zu vermeiden. In diesem Rahmen werden die Verträge ohnehin mit der längstmöglich absehbaren Laufzeit zugunsten der Mietkonditionen ausgehandelt.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Stornierung sämtlicher Zahlungserlasse der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten

Bohlmann — Thu, 18 Oct 2012 07:08:16 +0000

Vorschlagsnummer:

273

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Es existieren meines Wissens einige größere Objekte in Mülheim, bei denen der gewährte Zahlungserlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten storniert werden sollte. Durch den gewährten Zahlungserlass der Grundsteuer gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Zu dieser Situation gibt es beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 39/11 ein anhängiges Verfahren zu folgenden Fragen:

Stellungnahme:

22.10.2012, 13:45:

Gemäß § 33 des Grundsteuergesetzes (GrStG) besteht ein Rechtsanspruch auf Erlass der Grundsteuer, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen wird in jedem Fall nach pflichtgemäßem Ermessen geprüft. Sofern diese erfüllt sind, ist die Grundsteuer zu erlassen.

Nach der neueren Rechtssprechung (BFH – Urteil vom 24.10.2007 – II R 4 – 6/ 05) ist es für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 33 GrstG unerheblich, ob die Ertragsminderung typisch oder atypisch, strukturell oder nicht strukturell bedingt, vorübergehend oder nicht vorübergehender Natur ist. Es wird lediglich auf den Leerstand und die damit verbundene Rohertragsminderung sowie das sogenannte „Nicht Vertreten müssen“ des Eigentümers abgestellt. Beide Voraussetzungen müssen aber gleichzeitig zutreffen.

Dem Umstand einer strukturell schlechten Marksituation, die möglicherweise zu einer Ertragsminderung geführt hat, kann eventuell im Rahmen der Einheitsbewertung Rechnung getragen werden, sofern die Minderung des Rohertrages für den Einheitswert erheblich ist. Zuständig hierfür wäre aber die Bewertungsstelle des jeweiligen Finanzamtes. Der Eigentümer hat den Leerstand und die damit verbundene Ertragsminderung immer zu vertreten, wenn er dies durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat oder ihren Eintritt durch geeignete und zumutbare Maßnahmen nicht verhindern konnte. Er hat also alle Umstände zu vertreten, die er selbst auf Grund eigener Entscheidungen herbeigeführt oder deren Eintritt er nicht verhindert hat, obwohl er in einer ihm zumutbaren Weise dazu in der Lage gewesen wäre und dies von ihm normalerweise auch hätte erwartet werden können. Dazu gehört auch beispielsweise der Leerstand wegen überhöhtem Mietzins.
Im Falle eines Antrages auf Grundsteuererlass würde dies in Verbindung mit dem Mietwertspiegel überprüft und gegebenenfalls nur auf der Basis der zulässigen, ortsüblichen Miete bewertet. Jeder Antrag auf Erlass der Grundsteuer wird, nicht nur mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde, sondern weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, dahingehend einer genauen Prüfung unterzogen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da das Verfahren gesetzlich vorgeschrieben ist und restriktiv angewandt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Abschaffung des Hundebonus für Zweit- und Dritthunde

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:40:07 +0000

Vorschlagsnummer:

269

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Zur Zeit gibt es eine Ersparnis pro Jahr für Hundebesitzer mit mehreren Hunden. Was von Seiten der Stadt aktuell bezüglich des Entfalls des Geschwisterbonus für Kindergarten und Kinder einer OGS vorgeschlagen wird, sollte auch für Hunde gelten. Der Nutzen einer solchen Massnahme müßte sich anhand der angemeldeten Hunde leicht ermitteln lassen.

Stellungnahme:

16.10.2012, 12:12:

Eine Vergünstigung für das Halten von mehreren Hunden ist in der Hundesteuersatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht vorgesehen. Vielmehr ist der Steuersatz bei einer Mehrfachhaltung für den einzelnen Hund höher als bei der Haltung eines einzigen Hundes. Zur Zeit betragen die Steuersätze

160,00 Euro bei Haltung von einem Hund,
220,00 Euro je Hund bei Haltung von zwei Hunden und
250,00 Euro je Hund bei Haltung von drei und mehr Hunden.

Mit diesen Beträgen liegt die Stadt Mülheim an der Ruhr bei der Steuerhöhe an der Spitze der umliegenden Gemeinden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einführung einer Pferdesteuer

Oldtimerrennsemmel — Fri, 12 Oct 2012 07:12:31 +0000

Vorschlagsnummer:

266

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Einführung einer Pferdesteuer ähnlich der Hundesteuer

Stellungnahme:

Dieser Vorschlag ist identisch mit dem aktuellen Vorschlag 265: https://haushaltsforum2013.muelheim-ruhr.de/pferdesteuer.

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Pferdesteuer analog zur Hundesteuer

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Pferdesteuer

a40 — Thu, 11 Oct 2012 07:01:12 +0000

Vorschlagsnummer:

265

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Ich finde, man sollte auch Leute mit Pferden zur Kasse bitten. Ich glaube, wer sich ein solch ein teures Hobby leisten kann, kann auch Steuern zahlen. Ich schlage 250 Euro vor pro Pferd und Jahr.

Stellungnahme:

15.10.2012, 11:30:

Eine Pferdesteuer wird in Nordrhein-Westfalen bisher nicht erhoben. Nach derzeitigen Recherchen wird auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Pferdesteuer erhoben.

Im Falle der Erhebung einer Pferdesteuer durch die Stadt Mülheim an der Ruhr müsste eine entsprechende Satzung gem. § 2 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zunächst durch das Innenministerium und das Finanzministerium NRW genehmigt werden.

Die Anzahl der potenziellen Steuerpflichtigen ist nicht im Voraus bezifferbar, da es keine klar definierte Meldepflicht über die Pferdehaltung gibt. Zudem müsste in jedem Einzelfall geprüft werden, wer Halter des entsprechenden Pferdes ist und zu welchem Zweck das Pferd gehalten wird, denn nur, wenn es sich um eine rein private Haltung ("Verwendungshaltung") handelt, ist eine Steuererhebung möglich. Wird das Pferd gewerbsmäßig ("mit Absicht auf Einkommenserzielung") gehalten, ist eine Steuererhebung nicht zulässig.

Bezüglich der möglichen Höhe des Steuersatzes ist nicht eindeutig belegt, ob ein pauschaler Steuersatz für alle Haltungsarten genehmigungsfähig ist.

Die Einführung einer Pferdesteuer wäre aufgrund der nötigen Ermittlungsarbeit sowie der einzelnen rechtlichen Würdigung jedes Falles mit großem Aufwand verbunden. Dagegen steht ein derzeit nicht definiertes Steueraufkommen.

Die Einführung einer Pferdesteuer ist daher nicht beabsichtigt.

Einsparpotenzial: Der Vorschlag ist rechtlich zulässig und beinhaltet ein Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist. Der Grund liegt in einer fehlenden generellen Meldepflicht für die Pferdehaltung. Eine notwendige Differenzierung in privater (für eine Steuererhebung maßgeblich) und gewerbsmäßiger Haltung ist nur mit sehr großem Aufwand zu ermitteln.

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Pferdesteuer analog zur Hundesteuer

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Bürgeranleihe herausgeben

Chocomel — Mon, 08 Oct 2012 09:44:34 +0000

Vorschlagsnummer:

263

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Stellungnahme:

12.10.2012, 11:52:14:

Eine Bürgeranleihe - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z. B. Bürgerkredit, "Commercial-Paper"... - ist für die BürgerInnen attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt. Für eine solche Bürgeranleihe ist nach aktueller Rechtslage eine Bankenbeteiligung für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Gesamtverschuldung der Stadt bliebe auch unter Nutzung einer Bürgeranleihe gleich hoch.

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig, aber da die Stadt derzeit von den Banken sehr günstige Zinskonditionen erhält, wäre die Herausgabe einer Bürgeranleihe teurer. Sie würde den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen. Der Vorschlag birgt daher zurzeit kein Einsparpotenzial.

Auf die gleichlautenden Vorschläge aus den Onlinehaushalten 2010/2011 und 2012 wird verwiesen:

https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/b%C3%BCrgeranleihe

https://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/emission-von-b%C3%BCrgeranle...

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da der Bürgervorschlag den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen würde.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Hundesteuer

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:54:56 +0000

Vorschlagsnummer:

262

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Erhöhung der Hundesteuer

Stellungnahme:

11.10.2012, 09:33:19

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Eine weitere Erhöhung ist aber aktuell nicht geplant.

Die letzte Anpassung erfolgte ab dem Jahr 2011 auf die derzeit gültigen Steuersätze (siehe hierzu auch die entsprechende HSK-Maßnahme aus dem Doppelhaushalt 2010/2011 unter https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/erh%C3%B6hung-der-hundesteuer).

Mit Beträgen von

160,00 € bei Haltung von einem Hund,

220,00 € je Hund bei Haltung von zwei Tieren,

250,00 € je Hund bei Haltung von drei und mehr Hunden, sowie

850,00 € je Kampfhund

liegt die Stadt Mülheim an der Ruhr bei der Steuerhöhe bereits an der Spitze der umliegenden Gemeinden.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da ...
die Ertragssteigerung abhängig von der Erhöhung ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Immobilien: Synergien und Einsparpotenziale nutzen

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

294

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Angemietete Immobilien, sofern vorhanden, sollten auf Synergieeffekte überprüft werden, des Weiteren kann man auch hier einmal Mietreduzierungsgespräche führen.

Überprüfung der städtischen Immobilen im Eigentum. Kann man hier Immobilien / Grundstücke veräußern? Ist es bei der ein oder anderen Immobilie ggfs. interessant diese zu veräußern und wieder anzumieten?

Stellungnahme:

02.11.2012, 15:54:

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Die Überprüfung der städtischen Immobilien ist eine Daueraufgabe des ImmobilienService und bereits im Haushaltsforum 2010 unter der laufenden Nummer 49 als Maßnahme eingestellt.

Aufgrund dieser Maßnahme wurden bereits verschiedene Immobilien abgemietet bzw. städtische Immobilien verkauft, z. B. Bürogebäude an der Bahnstraße sowie alle Gebäude im Rahmen des Umzuges ins Historische Rathaus sowie die Ladenlokale Ruhrbania und Bürgeragentur. Darüber hinaus wurden in der letzten Zeit auch Grundstücke, die für städtische Zwecke nicht mehr benötigt wurden, veräußert, zuletzt das Grundstück Friedhofstraße/Hardenbergstraße in Broich. Der ImmobilienService überprüft laufend, städtische Immobilien zu veräußern und wieder anzumieten, wenn dies mit der Gemeindeordnung in Einklang zu bringen ist. Auch diese Maßnahmen wurden bereits in verschiedenen Bereichen durchgeführt.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Außenstände eintreiben

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

295

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.

Stellungnahme:

05.11.2012, 13:10:

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Die "Außenstände" der Stadt können in den Jahresabschlüssen der Stadt, die öffentlich sind, nachgelesen werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 und auf den vorläufigen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011.

Die Bandbreite der offenen städtischen Forderungen ist groß:

Insgesamt hat die Stadt Mülheim an der Ruhr rund 34,80 Mio. Euro Forderungen gegenüber BürgerInnen, Behörden sowie Unternehmen. Die Forderungen teilen sich auf in 29,99 Mio. Euro öffentlich - rechtliche Forderungen und 4,81 Mio. Euro privatrechtliche Forderungen (Fällige Forderungen zum Stichtag 31. Dezember 2011).

Diese reichen von den nicht bezahlten Krankentransport- und Friedhofsgebühren über Abschlepp- und Entsorgungskosten für stillgelegte Fahrzeuge, Gebühren für Veranstaltungen bis hin zu Bußgeldern (z. B. aus „Knöllchen“) und Zwangsgeldern.

Daneben schulden die Bürger der Stadt unter anderem Grundsteuer, Abwasser-, Müllbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren für Immobilien/Grundstücke, Gewerbesteuer und die dazu gehörenden Zinsen, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Sozialhilfekosten und Elternbeiträge, Verpflegungskosten für Kindergärten sowie die Offene Ganztagsschule, Gebühren der Volkshochschule, der Stadtbibliothek und Unterhaltsforderungen des Sozialamtes.

Die Bürger erhalten bei öffentlich-rechtlichen Forderungen einen Gebührenbescheid, bei privatrechtlichen Forderungen eine Rechnung. Erfolgt keine Zahlung, wird gemahnt. Bei einem Mahnlauf werden je nach Fälligkeit der Forderungen zwischen 2.500 und 6.000 Mahnungen erstellt - da bis auf die Vergnügungssteuer alle Steuern jeweils zum Quartal fällig werden, sind die Mahnläufe nach Überschreiten der Quartalsfälligkeit wesentlich umfangreicher - von denen knapp über die Hälfte auch nach erfolgter erster Mahnung bezahlt werden (2010 46 %, 2011 54 %). Erfolgt immer noch keine Zahlung, wird die Forderung mit einem Vollstreckungsauftrag an die Vollstreckungsbehörde (z. B. Gericht, Finanzamt) weiter gegeben.

Hinsichtlich der Zahlungsmoral gibt es weder eine negative noch eine positive Entwicklung. 2010 wurden bei 9 Mahnläufen insgesamt 32.794 Mahnungen erstellt. 2011 waren es 8 Mahnläufe mit insgesamt 30.243 Mahnungen. Der Durchschnitt liegt in beiden Jahren konstant bei rund 3.700 Mahnungen pro Mahnlauf. Gegenüber dem Vorjahr sind die öffentlich-rechtlichen offenen Forderungen (stichtagsbezogen) um rund 3 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Darin befinden sich rund 1,2 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer.

Im Bereich der Vollstreckung gibt es hier ca. 8.800 laufende Vorgänge. Auch die Schuldner sind unterschiedlich: der unverschuldet in eine mißliche Lage geratene und zeitweise zahlungsunfähige Bürger ist hier genauso anzutreffen wie derjenige, der einfach vergessen hat, zu bezahlen. Aber es gibt leider auch Mitbürger, die bewusst und vorsätzlich die Rechnungen der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht bezahlen und alle Maßnahmen ignorieren. In Einzelfällen werden fünf- bis sechsstellige Beträge geschuldet.

Ab 2012 wurden die Mahnzyklen auf alle drei Wochen verkürzt, um damit einen schnelleren Forderungsausgleich zu erreichen.

Die nach Ablauf der Mahnfrist noch offenen Forderungen werden an die Vollstreckungsabteilung übergeben. In der Regel wird zunächst ein Vollziehungsbeamter mit der Beitreibung beauftragt. Dieser besucht den Zahlungspflichtigen und fordert nochmals zur Zahlung auf. Bei Nichtzahlung werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners aufgenommen und, sofern möglich, eine Sachpfändung vorgenommen. Sofern der Schuldner zahlungsunwillig ist und versucht, sich den Beitreibungsmaßnahmen zu entziehen, kann zur Pfändung eines Kraftfahrzeugs auch die Parkkralle eingesetzt werden.

Darüber hinaus werden die städtischen Forderungen konsequent durch Pfändung von Lohn, Bankguthaben, Rente etc. sowie durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt.

Allen intensiven Vollstreckungsbemühungen sind jedoch gesetzliche Grenzen gesetzt. So muss einem Schuldner das zum Leben Notwendige sowohl in sachlicher wie auch in finanzieller Hinsicht belassen bleiben. Daneben wird eine Vollstreckung durch das Insolvenzrecht eingeschränkt. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind danach alle Vollstreckungshandlungen einzustellen. Daraus wird deutlich, dass es nie möglich sein wird, alle städtischen Forderungen beizutreiben.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Alle Subventionen sofort streichen

biom — Fri, 05 Oct 2012 08:03:54 +0000

Vorschlagsnummer:

260

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

Stellungnahme:

11.10.2012, 10:31:

Die städtischen Subventionen erfolgen vielfach aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt oder seiner Gremien. Daher werden die Förderungen, Zuschüsse und Sachleistungen einschließlich Aussagen zu deren Sinnhaftigkeit jährlich im Subventionsbericht aufgeführt und dem Rat der Stadt zur Beratung und Prüfung vorgelegt. Der Bericht ist auf der städtischen Internetseite einsehbar.

Nicht im Subventionsbericht enthalten sind Angaben zu Maßnahmen, die durch Bundes- oder Landesrecht bedingt sind, ebenso nicht "allgemeine" Subventionierungen z.B. durch Kulturleistungen, den Öffentlichen Personennahverkehr oder das Vorhandensein der Verwaltung und ihrer Einrichtungen insgesamt für den Bürger.

Der im Bürgervorschlag genannte Betrag entspricht den im Subventionsbericht 2012 ausgewiesenen Gesamtsubventionen. Ein Verzicht auf Subventionen ist rechtlich grundsätzlich möglich, einsofortiger Verzicht auf alle Subventionen ist jedoch nicht möglich, da jeder Einzelfall geprüft werden muss.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da eine Einzelfallprüfung erfolgen müsste.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einführung einer Zweitwohnungssteuer

admin — Fri, 28 Sep 2012 13:08:09 +0000

Vorschlagsnummer:

255

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Einführung einer Zweitwohnungssteuer von 12 % ab 2013 ff.

Weitere detaillierte Informationen finden Sie in der beigefügten Anlage - Konsolidierungsmaßnahmen zur Aufstellung des HPL 2013/2014 ff.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013 - 2014: 144.750 Euro
ab 2015: 175.700 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

175700 Euro

Erhöhung des Steuersatzes im Rahmen der Vergnügungsteuersatzung (Spielgerätesteuer)

admin — Fri, 28 Sep 2012 13:03:11 +0000

Vorschlagsnummer:

254

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Erhöhung des Steuersatzes für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung (Spielgerätesteuer) ab 2013 ff. auf 16 %, ab 2015 auf 18 % und ab 2018 ff. auf 22 %

Gemäß Vergnügungssteuersatzung vom 6. Juli 2009 wird für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten eine Besteuerung eines Spielgerätes mit einem Steuersatz von 15 % der Bruttokasse vorgenommen.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden folgende Steuersätze für die Besteuerung eines Spielgerätes ausgewiesen:

Duisburg
Der derzeitige Steuersatz beträgt 15 %. In Duisburg wird derzeit eine Erhöhung auf 18 % geprüft.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013 - 2014: 120.000 Euro
2015 - 2017: 363.000 Euro
ab 2018: 850.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

850000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A

admin — Fri, 28 Sep 2012 12:57:54 +0000

Vorschlagsnummer:

253

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A ab 2013 ff. auf 265 %

Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen.

Im Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer A ausgewiesen:

Duisburg:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 9.500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

9500 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

admin — Fri, 28 Sep 2012 12:54:54 +0000

Vorschlagsnummer:

252

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab 2013 ff. auf 590 %, ab 2015 auf 640 %

Im Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Duisburg:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 3.826.000 Euro
2014: 3.898.000 Euro
2015: 7.282.000 Euro
ab 2016: 7.414.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

7414000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

admin — Fri, 28 Sep 2012 12:49:21 +0000

Vorschlagsnummer:

251

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2013 ff. auf 490 %, ab 2015 ff. auf 520 %, ab 2018 ff. auf 550 %, ab 2021 auf 580 %

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Duisburg:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 1.875.000 Euro
2014: 1.954.000 Euro
2015: 8.120.000 Euro
2016: 8.396.000 Euro
2017: 8.729.000 Euro
2018: 15.883.000 Euro
2019: 16.513.000 Euro
2020: 17.169.000 Euro
2021: 25.500.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

26513000 Euro

Zusätzlicher Optimierungsprozess in der Unterhaltsreinigung

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:26:58 +0000

Vorschlagsnummer:

222

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Unterhaltsreinigung städtisch genutzter Gebäudeflächen wird derzeit mit rund 70% Eigenreinigung und rund 30 % Fremdreinigung sichergestellt. Durch eine verstärkte Vergabe der Unterhaltsreinigung an externe Unternehmen, Nutzung der veränderten Eingruppierungsmöglichkeiten durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - für künftige Neueinstellungen und Modifizierung der Leistungswerte ist eine Kostenreduzierung vorgesehen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Bei der Berechnung der Einsparbeträge wurden die heutigen Reinigungsstandards und -intervalle zugrunde gelegt. Gespräche mit dem Personalrat haben begonnen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 100.000 Euro
2014: 200.000 Euro
2015: 350.000 Euro
2016: 450.000 Euro
2017: 500.000 Euro
2018: 550.000 Euro
2019: 600.000 Euro
2020: 800.000 Euro
2021: 950.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

1050000 Euro

Reduzierung von Miet- und Pachtsubventionen

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:16:25 +0000

Vorschlagsnummer:

221

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Einsparbeiträge können zurzeit nicht quantifiziert werden.

Zum Finanzausschuss am 5. November 2012 wird eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Kosten für private Telefongespräche

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:14:24 +0000

Vorschlagsnummer:

220

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 1.500 Euro
2014: 1.400 Euro
2015: 1.300 Euro
ab 2016: 1.200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

1200 Euro

Reduzierung der Kosten für Telefon-Verbindungen und Telefon-Werkstatt

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:09:02 +0000

Vorschlagsnummer:

219

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Durch Einsparung eines Public Cars für die Telefon-Werkstatt (3.100 Euro), Optimierung der Tarifstruktur bei den Verbindungskosten (17.000 Euro), sowie bei den Leitungsmieten (21.000 Euro) lassen sich jährlich insgesamt rund 42.000 Euro einsparen.

In 2016 laufen die Verträge für den Anlagenverbund aus. Unter der Annahme von verbesserten Konditionen durch eine Ausschreibung im Verbund der Mitglieder des Zweckverbandes der kommunalen IT-Dienstleister NRW lassen sich ca. 5.000 Euro an jährlichen Leasingkosten einsparen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 42.000 Euro
ab 2017: 47.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

47000 Euro

Optimierung des Druck- und Kopier-Equipments und dessen Nutzung im Technischen Rathaus

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:05:52 +0000

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Durch Ersatz des vorhandenen Druck- und Kopier-Equipments mit neuer Technik und günstigeren Konditionen lassen sich jährlich ca. 25.000 Euro Mietkosten einsparen. Das Einsparpotenzial bei den dezentralen Verbrauchskosten wird auf ca.19.000 Euro geschätzt. Die genauen Einsparungen lassen sich erst nach einer Analyse beziffern.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 44.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

44000 Euro