Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2013 ff. auf 490 %, ab 2015 ff. auf 520 %, ab 2018 ff. auf 550 %, ab 2021 auf 580 %
Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen.
In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:
Duisburg:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 490 %.
- ab 2014: 505 %,
- ab 2015: 510 %,
- ab 2016: 520 %.
Essen:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 480 %.
- In Essen sind derzeit keine Erhöhungen geplant.
Oberhausen:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 520 %.
- ab 2015: 550 % ,
- ab 2018: 580 %.
Bochum:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 480 %.
- Ab 2015: 495 %.
Gelsenkirchen:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 480 %.
- In Gelsenkirchen sind derzeit keine Erhöhungen geplant.
Bottrop:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 490 %.
- In Bottrop sind derzeit keine Erhöhungen geplant.
Herne:
- Aktuell beträgt der Hebesatz 480 %.
- ab 2017: 500 %
Derzeit verzeichnet die Stadt Oberhausen mit 520 % den höchsten
Gewerbesteuerhebesatz.
Weitere detaillierte Angaben dazu finden Sie in der beigefügten Anlage - Konsolidierungsmaßnahmen zur Aufstellung des HPL 2013/2014 ff.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Anlage Vorschlag 251 | 90.95 KB |
- 2013: 1.875.000 Euro
- 2014: 1.954.000 Euro
- 2015: 8.120.000 Euro
- 2016: 8.396.000 Euro
- 2017: 8.729.000 Euro
- 2018: 15.883.000 Euro
- 2019: 16.513.000 Euro
- 2020: 17.169.000 Euro
- 2021: 25.500.000 Euro
Erhöhung Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wurde im Jahre 2012 schon einmal erhöht. Sorry, aber möchte die Stadt Mülheim haben, dass alle Firmen wegziehen.
Erhöhrung Gewerbesteuer
Wenn man schon nicht wirklich große Unternehmen mit Sitz Mülheim hat, kann man sicherlich nicht davon ausgehen hier durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zukünftig neue Unternehmen für den Standort Mülheim zu gewinnen. Hier denkt man nicht richtig nach.
hebsatz?
Warum werden Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen als Beispiele herangezogen
und nicht z.B. Ratingen, Velbert und Langenfeld die es mit niedrigen Hebesätzen geschafft haben Gewerbe anzuziehen, und ihren Haushalt zu verbessern.
Kommentar #3 hanahuetta - 7. Oktober
Sehr geehrter Teilnehmer,
wir haben Ihre Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet, diese wird in Kürze Stellung nehmen.
Mit besten Grüßen
Ihr Team Haushaltsforum
Antwort auf Kommentar #3
Die Städte Duisburg, Oberhausen und Gelsenkirchen wurden zum Vergleich heran gezogen, da sie vergleichbare Flächen-, Bevölkerungs- und Gewerbestrukturen wie Mülheim an der Ruhr vorweisen.
Grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Gewerbebetriebe auch generell gewerbesteuerpflichtig sind. Neben dem reinen, und oft in der Öffentlichkeit kommunizierten, Gewerbeertrag (Gewinn) eines Unternehmens besteht die Grundlagenberechnung für die Gewerbesteuer gemäß den §§ 7 bis 11 GewStG auch aus diversen Zurechnungen, Kürzungen und Freibeträgen. Erst danach entscheidet das Finanzamt, ob ein Messbetrag für die Gewerbesteuer überhaupt festgesetzt wird.
So werden in Mülheim an der Ruhr weniger als 20 % der im Stadtgebiet tätigen Unternehmen und Gewerbebetriebe überhaupt zur Gewerbesteuer herangezogen. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass gerade neu angesiedelte Firmen aufgrund der Anlaufkosten eines Betriebes auf Jahre nicht gewerbesteuerpflichtig sind.
Eine Faktenkette aus Höhe des Hebesatzes, Neuansiedelung von Firmen und dadurch entstehende Haushaltsverbesserungen kann daher nur bedingt gebildet werden.