Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.
"Die verschiedenen Bereiche der Verwaltung erreichen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes eine Reihe von Reaktionen auf die aufgezeigten Einsparpotentiale. Dabei dreht sich die Diskussion über die Mehrbelastung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen immer wieder um die Fragen, was vertretbar und sozial gerecht wäre.
Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit Blick auf die sehr schwierige Haushaltssituation dazu verpflichtet ist, alle möglichen Einsparpotentiale aufzuzeigen - unabhängig von der sozialpolitischen Bewertung der jeweiligen Maßnahme. Über die Maßnahmen ist dann vom Rat der Stadt in den Ausschüssen und abschließend im Rat der Stadt (voraussichtlich am 18. Dezember) zu diskutieren und zu entscheiden.
Die von Ihnen angeführten Argumente gerade im Hinblick auf die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Streichung des Geschwisterkinderbonus sind ein wichtiger Beitrag für die anstehende politische Entscheidung über diese Maßnahme."
- 2013: 203.480 Euro
- ab 2014: 488.352 Euro
Nein
Es wurden ja grade erst die Gebühren versteckt erhöht, dadurch dass die Einkommen verändert wurden. Ich finde, jetzt noch eine weitere erhöhung zu planen ist schon sehr sehr sehr frech.
geschwisterrabatt soll wegfallen
Es ist an Frechheit nicht zu überbieten kurz nach der eingeführten Erhöhung über den Wegfall des Geschwisterrabatts nachzudenken. Für Familien, die ein wenig mehr Einkommen haben sprechen wir gleich von 170€ und mehr. Und dann das doppelte? Wie soll das gehen?! Und wovon?! Eine "alte" Stadt wie Mülheim, die angewiesen ist auf Nachkommen, sollte die Familien mit mehr als einem Kind zusätzlich entlasten, den diese Kinder sind die Zukunft auch für Mülheim, wenn die Stadt attraktiv werden möchte für junge Familien.....
Nein
Kinderfreundlichkeit sieht ja wohl anders aus! Andere Städte wie z. B. Düsseldorf machen es vor. Dort wird nämlich gar keine Gebühr für Kindergarten und Co. erhoben weder für das erste noch für das zweite Kind. Bei einer allgemeinen Steuererhöhung würden alle Haushalte gleichermaßen belastet. So mutet man einer Familie mit zwei Kindern in der U3-Betreuung Mehrkosten in Höhe von mehreren Hundert Euro im Monat zu. Auf diese Art und Weise schafft man für junge Familien in der Überlegungsphase kaum Anreize, in unserer überalterten Gesellschaft Kinder in die Welt zu setzen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheitert schon viel zu oft an der fehlenden Betreuungsmöglichkeit. Nun könnte sie weiterhin daran scheitern, dass eine Betreuung nicht mehr finanzierbar ist.
Ich will nicht auch damit anfangen, dass ein kleines Hafenbecken (vieles lässt sich hier ergänzen) wichtiger zu sein scheint, als die optimale Versorgung, Betreuung und Beschulung unserer Kinder, aber wenn man sich die Streichvorschläge im aktuellen Haushalt allgemein anschaut, wird ein sehr großes Gewicht in den Bereichen, die Kinder und Jugendliche betreffen, deutlich.
Schlechter Witz!
Ich fass es nicht! Bundesweit wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert ... allerdings kann sich in MH bald keiner mehr die Kinderbetreuung leisten! Dann eben doch wieder zurück an den heimischen Herd! Da wachsen die Kinder dann wohlbehütet auf. Eine qualifizierte Ausbildung allein reicht eben heute einer Familie mit 2 Durchschnittseinkommen nicht mehr aus, um die Familie inkl. Kinderbetreuung über die Runden zu bringen.
Ist das wirklich die kinderfreundliche Atmosphäre, die sich unsere Oberbürgermeisterin wünscht?
Und ist der Herr Stadtkämmerer eigentlich selbst Vater? Mehrfacher? In MH zahlungspflichtig?
Die deutliche Mehrbelastung allein aus der Kinderbetreuung, wenn der Wegfall der Geschwisterregelung wirklich umgesetzt wird, macht jedenfalls mehr aus als einen Cappucino im Monat - Herr Stadtkämmerer! Das tut übrigens auch schon die Erhöhung, die seit 1.8.2012 wegen der Neuberechnung der Einkommen ins Haus geflattert kam. Die anderen geplanten Änderungen wie z.B. Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kommen übrigens noch dazu! Es handelt sich also eher um ein Einsparpaket bei den Familien als bei der Stadt! Denn mal ehrlich - wir müssen uns doch überlegen worauf unsere kleinen Mäuse zukünftig verzichten müssen, damit wir noch eine Betreuung gewährleisten können.
Übrigens hat Oberhausen die Geschwisterregelung trotz erheblicher Schulden nicht gekippt! In Essen gibt es auch eine Geschwisterregelung und in Düsseldorf ist die Kinderbetreuung komplett umsonst! Zeit über einen Umzug in die benachbarten Städte nachzudenken???
Unterschriftensammlung
Wie wäre es, wenn alle betroffenen Eltern eine Unterschriftenaktion in ihren Kitas bzw. auch bei den Tageseltern starten?
Unterschriftensammlung
Das mit der Unterschriftensammlung finde ich eine Super Idee.
Ich bin auch bei einer Demo vor dem Rathaus dabei!!!! Es wird mal wieder Zeit auf die Strasse zu gehen.
Ich habe so langsam von der Familienpolitik in Mülheim die Schn... voll!!! Schade eigentlich bei einer so tollen Stadt! Wir haben ab 2014 3 Kinder im Kindergartenalter : 1 X Zwillinge und ein Einzelkind. Der Wegfall der Geschwisterermäßigung würde uns finanziell an unsere Grenzen bringen. Wenn ich lese, dass die Eltern doch einfach mehr arbeiten sollten fällt mir nichts mehr ein. Nach dem Auslaufen des Elterngeldes sind wir sowieso auf 2 Gehälter angewiesen. Aber wenn meine Frau nur noch für die Kita-Beiträge Arbeiten gehen soll bleibt uns nur noch die Flucht in eine Kinderfreundliche Stadt!!
PS: Ich frage mich, ob in der tollen Berechnung der Ersparnisse berücksichtigt wurde, dass in vielen Familien die Mütter nicht mehr arbeiten werden (Wegfall der Einkommensteuer) oder direkt in eine Nachbarstadt auswandern?
Warum solle das 2. Kind
Warum solle das 2. Kind ermäßigt werden? Die Kosten die durch das 2. Kind entstehen sind die gleichen wie für das 1., daher ist ein solcher Ansatz absolut gerechtfertigt.
Katerkarlo, die Ermäßigung
Katerkarlo, die Ermäßigung muss schon bleiben. Ich habe zwei Kinder 4 und 2, die beide in die Kita gehen. Das kostet im Moment 80 Euro Beitrag, plus zweimal Essensgeld. Meine Frau geht in Teilzeit arbeiten, was etwa 600 Euro netto sind. Wird das zweite Kind jetzt aber bald voll berechnet, haben wir kosten von 240 Euro plus zweimal Essen, also insgesamt rund 360 Euro. Da kann meine Frau bessr zuhause bleiben, besonders wenn das Betreuungsgeld kommt. Sie geht dann ja für rechnerisch gerade mal 240 Euro (die wir mehr hätten) 20h pro Woche arbeiten.
Ddorf machts vor, denn da ist die Kita für lau!
Hallo a40, Düsseldorf hat
Hallo a40, Düsseldorf hat auch nicht das Problem wie Mülheim. Wenn ich mich nicht irre, hat Düsseldorf keine finanziellen Sorgen und ist schuldenfrei. Daher muss man sich fragen ob man sich dies leisten kann oder nicht. Ihre Ausführungen sind absolut nachvollziehbar, dennoch kosten Kinder Geld. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum der Kita Beitrag Einkommensabhängig ist, da jedes Kind den gleichen Anspruch und die gleichen Leistungen hat. Daher gehe ich mit Ihnen komform, dass dies grundsätzlich kostenlos sein sollte, aber aufgrund der vielen Verfehlungen der Stadt Mülheim ist nunmal kein Geld in der Kasse, warum auch immer, daher muss man solche Überlegungen anstellen. Dies ist meiner Meinung nach ähnlich wie in der Industrie, Misswirtschaft der Geschäftsführung muss der Arbeiter ausbaden. Ich gehe davon aus, dass dieser Einsparvorschlag sowieso nicht zum tragen kommt, da man sich als "rote" Mehrheitspartei dies normalerweise nicht leisten kann und die Streichung dieses Vorschlages sich dann ganz groß auf die Fahne schreiben wird.
Katerkarlo, Du hast
Katerkarlo, Du hast sicherlich recht. Leisten kann Mülheim sich das im Moment nicht. Und klar, ein zweites Kind nimmt auch ein zweites Mal Leistung in Anspruch. Trotzdem sind Kinder immer auch eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.
Von der einkommensabhängigkeit würde ich übrigens nicht weg wollen. Auch wenn ein Pauschalpreis sicherlich "logisch" wäre (ich kaufe ja eine gleiche Leistung ein) hätte dies zur folge, dass besonders ärmere Familien ihre Kinder lieber zu Hause lassen. Dies würde die Schere zwischen den (Bildungs)-Schichten aber weiter aufgehen lassen. Denn ich glaube, auch die Kita ist bereits eine Bildungssäule.
Hallo a40, grundsätzlich
Hallo a40,
grundsätzlich haben wir wohl beide recht, dies gilt allerdings meiner Meinung nach nicht für den Ansatz "Investition in die Zukunft". Hier denke ich, dass heute kein Elternteil absehen kann ob sein Kind dies tatsächlich einmal erfüllt. Aber dies gehört nicht zum Themenbereich, sondern ist eine persönliche Meinung, da niemand weiß, egal wieviel er in sein Kind investiert, ob das Kind der Gesellschaft hinterher etwas zurückgibt. Man muß sich die Frage stellen ob die Beiträge tatsächlich für den eigentlichen Zweck des Kindergartens benutzt werden oder aber für andere Zwecke verwandt werden.
Zweithunde sind besser gestellt als Geschwisterkinder!!
Sogar bei der Erhebung der Hundesteuer gibt es eine signifikante Ermässigung für den 2. und 3. Hund. Für Geschwisterkinder soll dies nun entfallen. Hier wird mal wieder überdeutlich, wo die Prioritäten der Stadt Mülheim liegen.
Falsch
Sorry Steinmann aber hier muss ich die Stadt mal in Schutz nehmen. Der erste Hund kostet 160 Euro, ab dem zweiten kostet jeder Hund 220 Euro, ab dem dritten sogar 250 Euro. Trotzdem könnte man die HSteuer meinetswegen anheben.
Wegfall der Geschwisterermäßigung trifft genau die Falschen!
Der "Bildungsstandort Mülheim" hat sich angeblich insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung profiliert. Was aber, wenn sich junge Familien diese frühkindliche Bildung nicht mehr leisten können?
Letztes Jahr haben wir für ein Kindergartenkind für eine 35-Stunden-Betreuung noch 130 EUR gezahlt. Dann kam die neue Bemessungsgrundlage, und schwupps haben sich unsere Beiträge verdreifacht. Nächstes Jahr müssten wir für unsere beiden Kinder bei einem Wegfall der Geschwisterregelung 820 EUR bezahlen, wenn es bei beiden mit dem 45-Stunden-Platz klappt sogar 1.020 EUR.
Wer soll so einen dramatischen Anstieg innerhalb von 2 Jahren finanziell verkraften? Planungssicherheit Fehlanzeige!
Wir Eltern sind auf den Kindergarten angewiesen! Gerade wenn beide Elternteile arbeiten gehen - wie es derzeit propagiert wird. Sollen wir jetzt unsere Kinder in anderen Städten für den Kindergarten anmelden? Das funktioniert leider nicht!
Dieser Einsparungsvorschlag trifft möglicherweise nur eine relativ kleine Gruppe von Mülheimer Bürgern, diese aber besonders heftig. Die Probleme mit den in der Vergangenheit angesammelten Schulden müssen nun Familien mit kleinen Kindern ausbaden. Na, schönen Dank! Diese Einsparmaßnahme darf nicht kommen!
KiTa-Gebühren
Mit Überraschung habe ich gestern davon gehört, dass die Stadt Mülheim erwägt, die Geschwisterermäßigung im Kindergarten abzuschaffen. Ich selbst wäre von den Änderungen gar nicht betroffen, da meine Kinder aufgrund des Altersabstands sowieso nicht gleichzeitig bezahlen müssten. Trotzdem möchte ich den Rat bitten, sich für den Erhalt der Geschwisterermäßigung einzusetzen, da deren Abschaffung ein verheerendes familienpolitisches Signal für die Stadt Mülheim wäre, das insbesondere kinderreiche Familien mit mittlerem Einkommen außerordentlich hart treffen würde. – Und das wenige Monate nachdem bereits die Berechnungsgrundlage für die Kita-Gebühren geändert wurde, wodurch jetzt all jene mehr bezahlen müssen, die für ihr Alter vorsorgen oder andere Belastungen haben, welche ihr zu versteuerndes Einkommen vermindern.
Ein ganz klares NEIN!
Ein Wegfall der Geschwisterermäßigung ist nicht akzeptabel.
Gerade erst hat eine Beitragsanpassung stattgefunden, die zwar in erster Linie auf einem Mehrbedarf bei der OGS gründet, aber dennoch auch die Eltern von Kindergartenkindern getroffen hat. Dass sich jetzt auch noch die Beiträge für Eltern von zwei Kindern im Kindergartenalter verdoppeln sollen, ja dass dies überhaupt in Erwägung gezogen wird, sollte für eine SPD-Bürgermeisterin, die doch für soziale und familienfreundliche Politik stehen sollte, schwer zu vertreten sein.
Den besser gestellten Familien, die es sich leisten können, dass ein Elternteil langfristig zu Hause bleibt, machen die erhöhten Beiträge nichts aus. Diese werden in Zukunft ja auch noch mit der sogenannten Herdprämie gefördert. Aber gerade die, die aus finanziellen Gründen auf eine frühzeitige Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, werden jetzt auch noch zusätzlich belastet.
Die Stadt Mülheim täte gut daran, die angegebene hierdurch einzusparende Summe von 488.352 Euro nicht als Konsolidierungsbeitrag sondern als Investition in die Zukunft zu betrachten.
Natürlich ist es offensichtlich, dass in Mülheim gespart werden muss. Mülheim hat aber nicht nur ein finanzielles sondern auch ein demographisches Problem und dieses wird sich mit solchen Ideen sicher nicht lösen lassen. Gerade junge Familien befinden sich in einer Lebensphase, in der ein zweites Einkommen nötig und ein baldiger beruflicher Wiedereinstieg der Frau meist unumgänglich ist. Die geplante Mehrbelastung in Verbindung mit dem ohnehin dürftigen Betreuungsangebot könnte für diese jungen Familien den Ausschlag geben, besser auf ein zweites Kind zu verzichten und damit unter dem aktuellen deutschen Durchschnitt von 1,36 Kindern zu bleiben.
Eine andere Alternative, die für die Stadt Mülheim noch weniger wünschenswert sein kann, wurde hier ebenfalls schon angesprochen: Ein Wegzug junger Paare und Familien in benachbarte, nicht weniger hoch verschuldete Städte, die aber an der Kinderbetreuung (noch) nicht sparen.
An anderer Stelle hat Mülheim offenbar keine Probleme damit, in Projekte zu investieren, hinter deren Notwendigkeit und Nutzen ein großes Fragezeichen stehen sollte. Neben dem bereits in einem vorherigen Kommentar erwähnten „kleinen Hafenbecken“ gehört dazu beispielsweise auch die hochgelobte HRW, die sich zwischen den im Umfeld von Mülheim reich gesäten großen und etablierten Hochschulen behaupten darf. Aber hier galt wohl die weitverbreitete Denkweise des neidischen Blicks über den Gartenzaun: „Was der Nachbar hat brauche ich auch!“ Wie wäre es, diesen Blick auch mal im Hinblick auf die Quantität und Qualität der Kinderbetreuung zu schärfen?
mein Unmut
Wieder einmal müssen hier die Familien dafür herhalten, die bisherige Misswirtschaft der Stadt zu bezahlen. Nicht nur dass im August die Beiträge aufgrund der neuen Berechnungsmodalitäten für die meisten Familien um mindestens eine Stufe erhöht wurden, jetzt soll also der doppelte/ dreifache Beitrag für die Geschwister mitbezahlt werden. Ich hatte die bisherige Regelung der Stadt immer als positves Image gewertet und werde nun eines Besseren belehrt. Wer wieder arbeiten gehen muß, um die Familie zu unterstützen wird doppelt hart getroffen, so dass man sich sicher überlegen muß, ob man noch arbeiten gehen wird, das Geschwisterkind in die KiTa gibt oder besser gleich ganz die Stadt verläßt. Eine schon vom Parteinamen sozial benannte Stadtführung kann einem solchen Vorschlag gar nicht zustimmen.