Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Finanzen

Meldepflicht und Gift-Reptiliensteuer einführen

KritikerMH — Tue, 23 Oct 2012 11:27:34 +0000

Vorschlagsnummer:

292

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

Stellungnahme:

31.10.2012, 07:55:

Eine Reptiliensteuer wird in Nordrhein-Westfalen bisher nicht erhoben. Nach derzeitigen Recherchen wird auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Reptiliensteuer erhoben.
Damit die die Stadt Mülheim an der Ruhr eine Reptiliensteuer erheben kann, müsste zunächst eine entsprechende Satzung gem. § 2 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen durch das Innenministerium und das Finanzministerium NRW genehmigt werden.

Die Anzahl potenzieller Steuerpflichtiger ist derzeit nicht bekannt, da eine Meldepflicht für derartige Tierhaltungen nicht besteht. Die Feststellung potenzieller Steuerpflichtiger ist als äußerst problematisch und aufwändig anzusehen. Eine Meldepflicht kann nur durch Bundes- oder Landesgesetz eingeführt werden.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Aufkommen aus einer Reptiliensteuer den entstehenden Aufwand übersteigt. Der Vorschlag ist rechtlich zulässig aber nicht quantifizierbar und zeitlich nicht kalkulierbar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Subventionen abschaffen

Etzel — Sun, 21 Oct 2012 10:14:28 +0000

Vorschlagsnummer:

287

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Stellungnahme:

Da dieser Vorschlag dem Vorschlag Nr. 260 entspricht, verweisen wir auf die dortige Stellungnahme, um eine doppelte Bewertung zu vermeiden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

GmbHs auflösen

oscar — Fri, 19 Oct 2012 16:04:17 +0000

Vorschlagsnummer:

297

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

Stellungnahme:

07.11.2012, 13:59:

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Vorab zu den Verlustursachen der MST: Wesentliche Verlustbringer der MST sind die zum Teil denkmalgeschützten Immobilien- insbesondere die Stadthalle und Schloss Broich. Die Verluste der Stadthalle konnten in den vergangenen Jahren durch eine Professionalisierung der Bewirtschaftung der Halle (mehr Veranstaltungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten) deutlich zurückgefahren werden. Der Bereich Immobilienmanagement ist in den Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST nicht einbezogen, so dass hier keine MwSt anfällt.
Die einzelnen Bestandteile des Geschäftsbesorgungsvertrages werden regelmäßig zwischen der Stadt und der MST neu verhandelt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits in der Vergangenheit zu Leistungsveränderungen und -reduzierungen gekommen. Beispielsweise wurde im Jahr 2011 die Aufgaben der Internetredaktion für die städtische Homepage von der MST auf die Stadt rückübertragen. Derzeit wird die Aufgabe des Citymanagements bei der MST bei gleichzeitiger Übernahme durch Dritte diskutiert. Die noch im Geschäftsbesorgungsvertrag verbleibenden Dienstleistungen (Veranstaltungsmanagement usw.) können nach Abwägung von Flexibilität, Steuern und Kosten derzeit besser durch die MST und ihre Mitarbeiter erbracht werden. Gleichzeitig ist die bestehende Geschäftsführung effizient, da sie sich zugleich um die Stadthalle und die übrigen Bereiche kümmert.

Im Übrigen wird auf den HSK-Vorschlag Nr. 225 und die zugehörige Anlage verwiesen, hier insbesondere auf die Maßnahmen zu M&B (Folien 14–16).

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:33:25 +0000

Vorschlagsnummer:

277

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

Stellungnahme:

24.10.2012, 23:24

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Die Veräußerung der Stadttochter SWB GmbH bzw. ihres Wohnungsbestandes brächte für die Stadt Mülheim an der Ruhr allerdings nur einen unwesentlichen und lediglich einmaligen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, da 1.) die langfristigen Vermögenswerte der SWB branchentypisch langfristig mit hohen Fremdmitteln finanziert sind, die den Veräußerungserlös entsprechend mindern würden, und 2.) der so erzielbare Erlös und letztlich ausschüttbare Betrag zudem noch steuerpflichtig wäre.

SWB nimmt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr, indem sie „breite“ Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum versorgt und durch historisch günstige Ausgangsmieten und eine ausgewogene Mietpreispolitik mietpreisdämpfend auf den Mülheimer Mietwohnungsmarkt einwirkt. Somit wird ein erheblicher Beitrag zum sozialen Frieden und zu einer Entlastung des städtischen „Sozialetats“ geleistet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Veräußerung nur einen Einmaleffekt als Beitrag zum Haushalt bewirken würde, wohingegen sich die Stadt eines unverzichtbaren Instruments der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik auf Dauer berauben würde.

Bezogen auf das im Vorschlag genannte Beispiel der Stadt Düsseldorf ist anzumerken, dass dort im Jahr 2007 tatsächlich „Tafelsilber“ verkauft wurde, allerdings war darunter kein kommunaler Wohnungsbestand. Ein Zitat des Düsseldorfer Stadtsprechers aus Spiegel online zum Thema „Veräußerung kommunaler Wohnungen“ besagt vielmehr das Gegenteil: „Das haben wir nicht nötig. … Wir wollen für sozial Schwächere unsere 10.000 Wohnungen vorbehalten“. Dieser Auffassung schließt sich die Stadt Mülheim an der Ruhr uneingeschränkt an.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da ...hierzu weitere umfangreiche Aktivitäten eingeleitet werden müssten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Bürgeranleihe herausgeben

Chocomel — Mon, 08 Oct 2012 09:44:34 +0000

Vorschlagsnummer:

263

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Stellungnahme:

12.10.2012, 11:52:14:

Eine Bürgeranleihe - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z. B. Bürgerkredit, "Commercial-Paper"... - ist für die BürgerInnen attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt. Für eine solche Bürgeranleihe ist nach aktueller Rechtslage eine Bankenbeteiligung für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Gesamtverschuldung der Stadt bliebe auch unter Nutzung einer Bürgeranleihe gleich hoch.

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig, aber da die Stadt derzeit von den Banken sehr günstige Zinskonditionen erhält, wäre die Herausgabe einer Bürgeranleihe teurer. Sie würde den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen. Der Vorschlag birgt daher zurzeit kein Einsparpotenzial.

Auf die gleichlautenden Vorschläge aus den Onlinehaushalten 2010/2011 und 2012 wird verwiesen:

https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/b%C3%BCrgeranleihe

https://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/emission-von-b%C3%BCrgeranle...

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da der Bürgervorschlag den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen würde.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Schließung Flughafen Essen/Mülheim

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:36:36 +0000

Vorschlagsnummer:

272

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

Stellungnahme:

17.10.2012, 12:23

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Eine zeitnahe Schließung des Flughafen Essen/Mülheim ist allerdings aufgrund langfristiger Erbbaurechtsverträge mit der Westdeutschen Luftwerbung Theodor Wüllenkemper KG (WDL) bis zum Jahr 2024 und mit dem Aero-Club Mülheim Ruhr e.V. bis zum Jahr 2034 nicht realisierbar.

Ein von allen Gesellschaftern der Flughafen Essen/Mülheim GmbH (Stadt Mülheim an der Ruhr, Stadt Essen, Land NRW) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Einstellung des Flugbetriebes am Flughafen Essen/Mülheim kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umwandlung des Flughafens in einen Sonderlandeplatz - wodurch das Jahresdefizit der Flughafen Essen/Mülheim GmbH gemindert werden könnte - rechtlich und technisch zulässig und möglich ist. Das komplette Gutachten, welches Sie in zusammengefasster Form auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr im Ratsinformationssystem AllrisNet unter der Vorlagennummer V 12/0659-01 nachlesen können, wurde den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen übersandt. Eine Entscheidung, ob beispielsweise der Status Quo des Flughafen Essen/Mülheim beibehalten werden soll oder eine Umwandlung in einen Sonderlandeplatz anzustreben ist, obliegt für die Gesellschafterin Stadt Mülheim an der Ruhr allein dem Rat der Stadt. Eine solche Entscheidung stehe aufgrund der komplexen Thematik und dem damit verbundenen Beratungsbedarf gegenwärtig noch aus. Ebenso bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Gremien der Gesellschafter Stadt Essen und Land Nordrhein-Westfalen über das Gutachten befinden werden.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial derzeit nicht quantifizierbar, da der gutachterliche Prüfprozess noch nicht abgeschlossen ist und die damit verbundenen Entscheidungen noch nicht getroffen sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Außenstände eintreiben

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

295

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.

Stellungnahme:

05.11.2012, 13:10:

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Die "Außenstände" der Stadt können in den Jahresabschlüssen der Stadt, die öffentlich sind, nachgelesen werden. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf den geprüften Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 und auf den vorläufigen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011.

Die Bandbreite der offenen städtischen Forderungen ist groß:

Insgesamt hat die Stadt Mülheim an der Ruhr rund 34,80 Mio. Euro Forderungen gegenüber BürgerInnen, Behörden sowie Unternehmen. Die Forderungen teilen sich auf in 29,99 Mio. Euro öffentlich - rechtliche Forderungen und 4,81 Mio. Euro privatrechtliche Forderungen (Fällige Forderungen zum Stichtag 31. Dezember 2011).

Diese reichen von den nicht bezahlten Krankentransport- und Friedhofsgebühren über Abschlepp- und Entsorgungskosten für stillgelegte Fahrzeuge, Gebühren für Veranstaltungen bis hin zu Bußgeldern (z. B. aus „Knöllchen“) und Zwangsgeldern.

Daneben schulden die Bürger der Stadt unter anderem Grundsteuer, Abwasser-, Müllbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren für Immobilien/Grundstücke, Gewerbesteuer und die dazu gehörenden Zinsen, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Sozialhilfekosten und Elternbeiträge, Verpflegungskosten für Kindergärten sowie die Offene Ganztagsschule, Gebühren der Volkshochschule, der Stadtbibliothek und Unterhaltsforderungen des Sozialamtes.

Die Bürger erhalten bei öffentlich-rechtlichen Forderungen einen Gebührenbescheid, bei privatrechtlichen Forderungen eine Rechnung. Erfolgt keine Zahlung, wird gemahnt. Bei einem Mahnlauf werden je nach Fälligkeit der Forderungen zwischen 2.500 und 6.000 Mahnungen erstellt - da bis auf die Vergnügungssteuer alle Steuern jeweils zum Quartal fällig werden, sind die Mahnläufe nach Überschreiten der Quartalsfälligkeit wesentlich umfangreicher - von denen knapp über die Hälfte auch nach erfolgter erster Mahnung bezahlt werden (2010 46 %, 2011 54 %). Erfolgt immer noch keine Zahlung, wird die Forderung mit einem Vollstreckungsauftrag an die Vollstreckungsbehörde (z. B. Gericht, Finanzamt) weiter gegeben.

Hinsichtlich der Zahlungsmoral gibt es weder eine negative noch eine positive Entwicklung. 2010 wurden bei 9 Mahnläufen insgesamt 32.794 Mahnungen erstellt. 2011 waren es 8 Mahnläufe mit insgesamt 30.243 Mahnungen. Der Durchschnitt liegt in beiden Jahren konstant bei rund 3.700 Mahnungen pro Mahnlauf. Gegenüber dem Vorjahr sind die öffentlich-rechtlichen offenen Forderungen (stichtagsbezogen) um rund 3 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Darin befinden sich rund 1,2 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer.

Im Bereich der Vollstreckung gibt es hier ca. 8.800 laufende Vorgänge. Auch die Schuldner sind unterschiedlich: der unverschuldet in eine mißliche Lage geratene und zeitweise zahlungsunfähige Bürger ist hier genauso anzutreffen wie derjenige, der einfach vergessen hat, zu bezahlen. Aber es gibt leider auch Mitbürger, die bewusst und vorsätzlich die Rechnungen der Stadt Mülheim an der Ruhr nicht bezahlen und alle Maßnahmen ignorieren. In Einzelfällen werden fünf- bis sechsstellige Beträge geschuldet.

Ab 2012 wurden die Mahnzyklen auf alle drei Wochen verkürzt, um damit einen schnelleren Forderungsausgleich zu erreichen.

Die nach Ablauf der Mahnfrist noch offenen Forderungen werden an die Vollstreckungsabteilung übergeben. In der Regel wird zunächst ein Vollziehungsbeamter mit der Beitreibung beauftragt. Dieser besucht den Zahlungspflichtigen und fordert nochmals zur Zahlung auf. Bei Nichtzahlung werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners aufgenommen und, sofern möglich, eine Sachpfändung vorgenommen. Sofern der Schuldner zahlungsunwillig ist und versucht, sich den Beitreibungsmaßnahmen zu entziehen, kann zur Pfändung eines Kraftfahrzeugs auch die Parkkralle eingesetzt werden.

Darüber hinaus werden die städtischen Forderungen konsequent durch Pfändung von Lohn, Bankguthaben, Rente etc. sowie durch Abnahme der eidesstattlichen Versicherung vollstreckt.

Allen intensiven Vollstreckungsbemühungen sind jedoch gesetzliche Grenzen gesetzt. So muss einem Schuldner das zum Leben Notwendige sowohl in sachlicher wie auch in finanzieller Hinsicht belassen bleiben. Daneben wird eine Vollstreckung durch das Insolvenzrecht eingeschränkt. Ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind danach alle Vollstreckungshandlungen einzustellen. Daraus wird deutlich, dass es nie möglich sein wird, alle städtischen Forderungen beizutreiben.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Alle Subventionen sofort streichen

biom — Fri, 05 Oct 2012 08:03:54 +0000

Vorschlagsnummer:

260

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

Stellungnahme:

11.10.2012, 10:31:

Die städtischen Subventionen erfolgen vielfach aufgrund eines Beschlusses des Rates der Stadt oder seiner Gremien. Daher werden die Förderungen, Zuschüsse und Sachleistungen einschließlich Aussagen zu deren Sinnhaftigkeit jährlich im Subventionsbericht aufgeführt und dem Rat der Stadt zur Beratung und Prüfung vorgelegt. Der Bericht ist auf der städtischen Internetseite einsehbar.

Nicht im Subventionsbericht enthalten sind Angaben zu Maßnahmen, die durch Bundes- oder Landesrecht bedingt sind, ebenso nicht "allgemeine" Subventionierungen z.B. durch Kulturleistungen, den Öffentlichen Personennahverkehr oder das Vorhandensein der Verwaltung und ihrer Einrichtungen insgesamt für den Bürger.

Der im Bürgervorschlag genannte Betrag entspricht den im Subventionsbericht 2012 ausgewiesenen Gesamtsubventionen. Ein Verzicht auf Subventionen ist rechtlich grundsätzlich möglich, einsofortiger Verzicht auf alle Subventionen ist jedoch nicht möglich, da jeder Einzelfall geprüft werden muss.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da eine Einzelfallprüfung erfolgen müsste.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Onlineversteigerung von Fundsachen

admin — Thu, 27 Sep 2012 13:25:08 +0000

Vorschlagsnummer:

232

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Durchführung von Onlineversteigerungen von Fundsachen in Kooperation mit einem Internetauktionshaus.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2012: > 100 Euro
ab 2013: 500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

500 Euro

Konsolidierungsmaßnahmen der Betriebe der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:43:07 +0000

Vorschlagsnummer:

225

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.

Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 200.000 Euro
2014: 300.000 Euro
2015: 400.000 Euro
2016: 500.000 Euro
ab 2017: 800.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

800000 Euro