Vorschlagsnummer:
231
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet:
Steuern & Gebühren
Themengebiet:
Straßen & Verkehr
Dezernat:
Dezernat III
Zur Beratung in:
Hauptausschuss Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße (so genannte Arbeitsstelle). Die Anordnung wird von der Straßenverkehrsbehörde erteilt.
Erhöhung der Gebühren z.B. für die Einrichtung von Halteverbotszonen, das Aufstellen von Containern (bei Baustellen, Umzügen etc.).
Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):
- ab 2013: 10.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:
10.000 Euro