Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Hauptausschuss

Verkleinerung des Rates

oscar — Thu, 25 Oct 2012 18:33:26 +0000

Vorschlagsnummer:

291

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang.

Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus.

Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert.

Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.

Stellungnahme:

30.10.2012, 17:33:

Der § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) bestimmt in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl einer Gemeinde die Zahl der in den Rat zu wählenden Vertreter. Für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr sind demnach 58 Vertreter vorgesehen. Diese Zahl kann bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung um 2, 4 oder 6 Vertreter verringert werden, das heißt im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auf 56, 54 oder 52 Vertreter.

Von der Möglichkeit der Verringerung wird bereits seit Jahren Gebrauch gemacht. Zuletzt hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Satzung vom 25. März 2008 zu den Kommunalwahlen 2009 die Zahl der Vertreter um 4 Ratsmitglieder auf 54 verringert. Dass die tatsächliche Größe des Rates in der laufenden Wahlperiode dennoch 58 Vertreter beträgt, ist durch Überhangmandate bedingt, die nach dem Ergebnis der Ratswahl 2009 zu bilden waren.

Bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der laufenden Wahlperiode kann der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr durch Satzung die Verringerung um 4 auf 54 Ratsmitglieder bestätigen oder eine andere Regelung in dem oben genannten Rahmen treffen, darunter auch die größtmögliche Verringerung um 6 auf 52 Ratsmitglieder.

Einsparpotenzial: Die Kosten wie Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Fahrgeld für ein Ratsmitglied belaufen sich im Durchschnitt auf 6.000 Euro jährlich. Dementsprechend läge das größtmögliche Einsparpotential bei 12.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

12000 Euro

iPad mini statt dem neuen neuen iPad

biom — Wed, 24 Oct 2012 07:13:09 +0000

Vorschlagsnummer:

283

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Stellungnahme:

29.10.2012, 08:09:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2012 beschlossen, denjenigen Ratsmitgliedern, die künftig auf die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten, dass iPad 3, WiFi, 64GB, 4G zur Verfügung zustellen.

Die Bildschirmauflösung beim neuen, erst diese Woche der Weltöffentlichkeit vorgestellten iPad mini liegt wie beim „großen“ iPad 2 bei 1024 x 768 Pixeln bei 132 ppi. Das iPad 3 verfügt hingegen über ein hochauflösendes Retina Display, welches eine Auflösung von 2048 x 1536 bei 264 ppi. ermöglicht.

Je nach Umfang einer anstehenden Sitzung ist eine stundenlange Arbeit mit der Hardware erforderlich. Dies kann bei der beschriebenen Bildschirmauflösung beim iPad mini sehr anstrengend und ermüdend sein.

Zudem verfügt das neue iPad mini lediglich über einen 7,9 Zoll (20,1 Zentimeter) großen Bildschirm, welcher die Sitzungsvorbereitung z. B. bei einer Ratssitzung von über 1000 Seiten als nicht empfehlenswert erscheinen lässt.

Vor diesem Hintergrund erscheint dass neue iPad mini nicht für den angedachten Nutzungszweck zur Sitzungsvorbereitung und -durchführung, sondern vielmehr für den privaten Gebrauch geeignet zu sein.

Einsparpotenzial: Durch Umsetzung des Bürgervorschlages würden die einmaligen Anschaffungskosten von den geplanten 41.335 Euro auf dann 36.482 Euro sinken. Die Ersparnis im Anschaffungsjahr beträgt somit 4.853 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

4853 Euro

Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Zunder — Tue, 23 Oct 2012 14:10:40 +0000

Vorschlagsnummer:

285

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

Stellungnahme:

29.10.2012, 08:03:

Eine Verringerung der Aufwendungen durch eine Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen (z. B. durch Zusammenlegung) ist in genereller Hinsicht bereits Gegenstand eines Vorschlags der Verwaltung (Nr. 226). Dort wurde bereits ein möglicher Konsolidierungsbeitrag von 3.000 Euro pro Jahr für einen Ausschuss durch Wegfall der Sitzungsgelder benannt.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung kann nur der Rat der Stadt über die Bildung oder Auflösung von Ausschüssen, deren Größe und deren personelle Zusammensetzung entscheiden. Abgesehen von den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Pflichtausschüssen (z. B. dem Hauptausschuss) und den nach anderen gesetzlichen Regelungen zwingend zu bildenden Ausschüssen (z. B. dem Jugendhilfeausschuss) ist der Rat in der Bildung weiterer Ausschüsse frei. Auch der Gleichstellungsausschuss gehört zu diesen freiwilligen Ausschüssen. Seine erstmalige Bildung wurde vom Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen 2009 mehrheitlich beschlossen.

In der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr hat der Rat der Stadt die Zuständigkeiten des Gleichstellungsausschusses festgelegt. Demnach ist er unter anderem zuständig für Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität in allen Bereichen der Gesellschaft. Weiterhin berät er Maßnahmen gegen strukturelle und offene Gewalt, insbesondere solcher aus den zuvor genannten Gründen. Diese Aufgaben nimmt der Gleichstellungsausschuss dabei in enger Abstimmung mit der Gleichstellungsstelle, der Frauenberatungsstelle, dem runden Tisch gegen häusliche Gewalt, der Mülheimer Initiative für Toleranz, der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit, dem Sozialverband Lesben und Schwule sowie anderen relevanten Initiativen und Projekten wahr. Damit umfassen die Aufgabenbereiche des Gleichstellungsausschusses ein weit größeres Spektrum als nur die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft.

Ob ein Gleichstellungsausschuss in der nächsten Wahlperiode des Rates der Stadt wieder gebildet oder der derzeitige Gleichstellungsausschuss in der laufenden Wahlperiode aufgelöst wird, kann nur vom Rat der Stadt entschieden werden.

Einsparpotenzial: Bei Umsetzung des Bürgervorschlages entfallen 3.000 Euro an Sitzungsgeldern sowie 16.440 Euro an Personalkosten für die Betreuung des Gleichstellungsausschusses (30 % der durchschnittlichen Personalkosten einer A 10 Stelle)

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

19440 Euro

Fahrer der Oberbürgermeisterin

Zunder — Tue, 23 Oct 2012 14:06:47 +0000

Vorschlagsnummer:

282

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat I

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

Stellungnahme:

Die Termindichte und die vielfältigen Aufgabenstellungen lassen einen Verzicht nicht zu. Der Fahrer nimmt in Wartezeiten weitere Aufgaben wahr (Überbringung von Ehrengaben und weitere Fahrdienste in der Regel mit einem anderen städtischen Fahrzeug).

Grundsätzlich übernimmt die Oberbürgermeisterin bei theoretisch möglichen "Warteterminen" den Dienstwagen, um genau diese, im Vorschlag beschriebenen Situationen, zu vermeiden. Bei Terminen außerhalb des Stadtgebietes gehört es zur Arbeitsroutine der Oberbürgermeisterin, weitere Dienstgeschäfte auf Hin- und Rückfahrt zu erledigen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Meldepflicht und Gift-Reptiliensteuer einführen

KritikerMH — Tue, 23 Oct 2012 11:27:34 +0000

Vorschlagsnummer:

292

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

Stellungnahme:

31.10.2012, 07:55:

Eine Reptiliensteuer wird in Nordrhein-Westfalen bisher nicht erhoben. Nach derzeitigen Recherchen wird auch in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Reptiliensteuer erhoben.
Damit die die Stadt Mülheim an der Ruhr eine Reptiliensteuer erheben kann, müsste zunächst eine entsprechende Satzung gem. § 2 Absatz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen durch das Innenministerium und das Finanzministerium NRW genehmigt werden.

Die Anzahl potenzieller Steuerpflichtiger ist derzeit nicht bekannt, da eine Meldepflicht für derartige Tierhaltungen nicht besteht. Die Feststellung potenzieller Steuerpflichtiger ist als äußerst problematisch und aufwändig anzusehen. Eine Meldepflicht kann nur durch Bundes- oder Landesgesetz eingeführt werden.

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Aufkommen aus einer Reptiliensteuer den entstehenden Aufwand übersteigt. Der Vorschlag ist rechtlich zulässig aber nicht quantifizierbar und zeitlich nicht kalkulierbar.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Gehaltsverzicht und Streichungen von Vergünstigungen für städtische Angestellte

KritikerMH — Tue, 23 Oct 2012 11:10:32 +0000

Vorschlagsnummer:

276

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Stellungnahme:

25.10.2012, 07:44

Die Höhe der Entgelte für die städtischen Angestellten ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt. Dies gilt auch für die Jahressonderzahlung (=Weihnachtsgeld). Für die Beamten ist die Höhe der Besoldung inklusive Zuwendung (=Weihnachtsgeld) gesetzlich geregelt. Von beiden Regelwerken darf die Verwaltung nicht abweichen. Urlaubsgeld erhalten alle städtischen Bediensteten bereits seit Jahren nicht mehr. Der Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge

Herbstlaub — Sun, 21 Oct 2012 17:12:00 +0000

Vorschlagsnummer:

289

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Stellungnahme:

30.10.2012, 10:08:

1. Zur Klarstellung:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig, allerdings bedarf es folgender Klarstellung: Es gibt keine „Platzrunden“ mit dem Hubschrauber. Hubschrauber können ihre An- und Abflugrouten zum Platz selbst wählen. Die Besonderheit ist die „Hover-Übung“ auf dem Flugplatz, bei dem das Auf- und Absteigen geübt wird. Es handelt sich hierbei um Schwebeflüge, die mit einer Landegebühr je angefangene 10 Minuten in Rechnung gestellt werden.

2. Zur Höhe und Staffelung der Landegebühren:

Die Landegebühren in Essen/Mülheim wurden in 2011 um 5 % und in 2012 um 10 % erhöht. Für 2013 ist eine weitere 5 %ige Erhöhung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Die Landegebühren sind nach Lärmkategorien gestaffelt. Luftfahrzeuge ohne Lärmschutz bezahlen deutlich mehr Landegebühren als solche mit diesem Schutz. Hubschrauber gelten grundsätzlich als Luftfahrzeuge „ohne erhöhten Lärmschutz“. Von daher bezahlen diese schon mehr Landegebühren für ihre höheren Lärmemissionen.

3. Zu aktuellen Absprachen:

Nach der neuen Landeplatzlärmschutzverordnung sind Hubschrauber von jeglichen Flugbeschränkungen ausgenommen. In Essen/Mülheim wird an Hubschrauberbetreiber appelliert, ihre An- und Abflugrouten möglichst nicht über dichtbesiedeltes Gebiet zu nehmen. Die Luftaufsicht weist regelmäßig auf diese Problematik hin. Weiterhin gibt es Absprachen mit Unternehmen, bei gewerblichen Hubschrauberrundflügen an Sonn- und Feiertagen eine Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr einzuhalten.

4. Zur Nachfrage

Hubschrauberübungsflüge sind für die Schulung von Piloten grundsätzlich notwendig. Von daher gibt es eine große Nachfrage. Aber auch bei den interessierten BürgerInnen ist die Nachfrage nach Rundflügen mit Hubschraubern groß. Diese Nachfrage bezieht sich naturgemäß auf Samstage sowie Sonn- und Feiertage. Hinzu kommen alle Flugbewegungen von Hubschraubern, die für den Ambulanzverkehr, die Polizei, die Bundespolizei sowie die Arbeitsluftfahrt (Kontrollflüge von Gas- und Stromleitungen, Fotoflüge) notwendig sind.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wir.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

GmbHs auflösen

oscar — Fri, 19 Oct 2012 16:04:17 +0000

Vorschlagsnummer:

297

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

Stellungnahme:

07.11.2012, 13:59:

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.

Vorab zu den Verlustursachen der MST: Wesentliche Verlustbringer der MST sind die zum Teil denkmalgeschützten Immobilien- insbesondere die Stadthalle und Schloss Broich. Die Verluste der Stadthalle konnten in den vergangenen Jahren durch eine Professionalisierung der Bewirtschaftung der Halle (mehr Veranstaltungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Kosten) deutlich zurückgefahren werden. Der Bereich Immobilienmanagement ist in den Geschäftsbesorgungsvertrag der Stadt mit der MST nicht einbezogen, so dass hier keine MwSt anfällt.
Die einzelnen Bestandteile des Geschäftsbesorgungsvertrages werden regelmäßig zwischen der Stadt und der MST neu verhandelt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits in der Vergangenheit zu Leistungsveränderungen und -reduzierungen gekommen. Beispielsweise wurde im Jahr 2011 die Aufgaben der Internetredaktion für die städtische Homepage von der MST auf die Stadt rückübertragen. Derzeit wird die Aufgabe des Citymanagements bei der MST bei gleichzeitiger Übernahme durch Dritte diskutiert. Die noch im Geschäftsbesorgungsvertrag verbleibenden Dienstleistungen (Veranstaltungsmanagement usw.) können nach Abwägung von Flexibilität, Steuern und Kosten derzeit besser durch die MST und ihre Mitarbeiter erbracht werden. Gleichzeitig ist die bestehende Geschäftsführung effizient, da sie sich zugleich um die Stadthalle und die übrigen Bereiche kümmert.

Im Übrigen wird auf den HSK-Vorschlag Nr. 225 und die zugehörige Anlage verwiesen, hier insbesondere auf die Maßnahmen zu M&B (Folien 14–16).

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil er bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Mittelfristige Abschaffung der Familienzuschläge für städtische Beamte

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:56:59 +0000

Vorschlagsnummer:

270

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

Stellungnahme:

16.10.2012, 15:38:

Die Höhe der Besoldung inklusive der Familienzuschläge ist gesetzlich geregelt. Der Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:33:25 +0000

Vorschlagsnummer:

277

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

Stellungnahme:

24.10.2012, 23:24

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig.
Die Veräußerung der Stadttochter SWB GmbH bzw. ihres Wohnungsbestandes brächte für die Stadt Mülheim an der Ruhr allerdings nur einen unwesentlichen und lediglich einmaligen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, da 1.) die langfristigen Vermögenswerte der SWB branchentypisch langfristig mit hohen Fremdmitteln finanziert sind, die den Veräußerungserlös entsprechend mindern würden, und 2.) der so erzielbare Erlös und letztlich ausschüttbare Betrag zudem noch steuerpflichtig wäre.

SWB nimmt Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr, indem sie „breite“ Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum versorgt und durch historisch günstige Ausgangsmieten und eine ausgewogene Mietpreispolitik mietpreisdämpfend auf den Mülheimer Mietwohnungsmarkt einwirkt. Somit wird ein erheblicher Beitrag zum sozialen Frieden und zu einer Entlastung des städtischen „Sozialetats“ geleistet.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Veräußerung nur einen Einmaleffekt als Beitrag zum Haushalt bewirken würde, wohingegen sich die Stadt eines unverzichtbaren Instruments der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik auf Dauer berauben würde.

Bezogen auf das im Vorschlag genannte Beispiel der Stadt Düsseldorf ist anzumerken, dass dort im Jahr 2007 tatsächlich „Tafelsilber“ verkauft wurde, allerdings war darunter kein kommunaler Wohnungsbestand. Ein Zitat des Düsseldorfer Stadtsprechers aus Spiegel online zum Thema „Veräußerung kommunaler Wohnungen“ besagt vielmehr das Gegenteil: „Das haben wir nicht nötig. … Wir wollen für sozial Schwächere unsere 10.000 Wohnungen vorbehalten“. Dieser Auffassung schließt sich die Stadt Mülheim an der Ruhr uneingeschränkt an.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial, welches aber zurzeit nicht exakt quantifizierbar ist, da ...hierzu weitere umfangreiche Aktivitäten eingeleitet werden müssten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Personalabbau innerhalb der Verwaltung

Katerkarlo72 — Fri, 12 Oct 2012 18:36:32 +0000

Vorschlagsnummer:

271

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

Stellungnahme:

16.10.2012, 16:19:

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Verwaltung erfolgt laufend. Bereits seit Jahren wird die Optimierung von Geschäftsprozessen intensiv betrieben und kontinuierlich fortgesetzt.

Die Personalaufwendungen sind eine wichtige Komponente zur Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes, ohne deutliche Entlastungen bei den Personalaufwendungen kann in der Regel ein Hauhaltssicherungskonzept (HSK) nicht zum Erfolg geführt werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung im HSK für die Jahre 2010 ff. eine mögliche Personalkosteneinsparung von 13,475 Mio. Euro (das entspricht 269,51 Stellen) benannt, die durch Ausnutzung der Fluktuation bis zum Jahr 2014 erreicht werden soll. Das HSK wurde in der Ratssitzung am 7. Oktober 2010 beschlossen und gilt unverändert. Vorausgesetzt, das Sparziel von 270 Stellen wird Ende 2014 erreicht, dann werden wir in 10 Jahren rund 20 % der Stellen im Kernhaushalt der Verwaltung (also ohne Gesellschaften) abgebaut haben.

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine weitere Personalkostenreduzierung von je 1,5 Mio. Euro beschlossen unter der Bedingung, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden.

Um eine Personalkostenreduzierung zu erreichen wurden im Rahmen einer Dienstvereinbarung Maßnahmen entwickelt, die den MitarbeiterInnen angeboten wurden wie beispielsweise die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Inanspruchnahme eines unbezahlten Urlaubs oder auch die Wahrnehmung von Altersteilzeit.

Leistungskürzungen wird die Verwaltung nur nach Zustimmung durch die Politik vornehmen. Hierzu wird es kommen müssen, wenn das Sparziel von 270 Stellen nicht ohne Leistungseinschränkung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einen Dezernenten einsparen

biom — Mon, 08 Oct 2012 12:42:20 +0000

Vorschlagsnummer:

264

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ein Dezernent bekommt laut Wikipedia rund 7.500 Euro im Monat. Macht 85k im Jahr plus Weihnachtsgeld und andere Zuwendungen, Dienstwagen, etc. Dann hat er noch einen Referenten, ich schätze mal A13, also auch 48k im Jahr plus drumrumkosten und eine Sekretärin, geschätz 35k im Jahr. Ich schlage daher vor, Herrn Vermeulen und das drumherum einzusparen, für 250.000,00 Euro im Jahr.

Stellungnahme:

12.10.2012, 12:47:

Am 7. Oktober 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Anzahl der Beigeordneten (Dezernenten) um eine Stelle/Person reduziert werden soll. In der Konsequenz dieses Beschlusses hat der Rat der Stadt am 6. Oktober 2011 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeisterin nur noch vier (vorher fünf) hauptamtliche Beigeordnete zur Verfügung stehen. Die Dezernentenstelle des Dezernates VI (Umwelt, Planen, Bauen) fiel mit Ablauf des 10. Februar 2012 weg.

Ab dem 11. Februar 2012 wurden die Geschäftsbereiche der verbleibenden Beigeordneten neu aufgeteilt. Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich. Daher erscheint eine weitere Reduzierung aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll. Letztlich zu entscheiden hat dies aber der Rat.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da das Einsparpotenzial einer Dezernentenstelle variiert, weil unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B4, B5 bzw. B6 der Bundesbesoldungsordnung. Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf Besoldung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheims Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 18:04:11 +0000

Vorschlagsnummer:

296

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Gesundheit

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Reduktion der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheim Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen, da maximal 1 Wagen zeitgleich im Gebrauch. Zumeist dtehen beide Wagen unbenützt auf dem Parkplatz des Altersheims.

Stellungnahme:

07.11.2012, 09:13:

Die Einrichtung Kuhlendahl hat - seit dem Umbau - knapp 100 stationäre Pflegeplätze und zugleich eine Tagespflege mit knapp 20 Plätzen. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen - in Verbindung mit einem (neuerdings) weitestgehenden Verzicht auf externe Logistik (Taxi- und ambulante Krankenfahrten) - ist der Einsatz von 2 Fahrzeugen notwendig. Fazit: Der Vorschlag ist rechtlich zulässig, aber aus den genannten Gründen nicht umsetzbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Schließung Flughafen Essen/Mülheim

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:36:36 +0000

Vorschlagsnummer:

272

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

Stellungnahme:

17.10.2012, 12:23

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig. Eine zeitnahe Schließung des Flughafen Essen/Mülheim ist allerdings aufgrund langfristiger Erbbaurechtsverträge mit der Westdeutschen Luftwerbung Theodor Wüllenkemper KG (WDL) bis zum Jahr 2024 und mit dem Aero-Club Mülheim Ruhr e.V. bis zum Jahr 2034 nicht realisierbar.

Ein von allen Gesellschaftern der Flughafen Essen/Mülheim GmbH (Stadt Mülheim an der Ruhr, Stadt Essen, Land NRW) in Auftrag gegebenes Gutachten zur Einstellung des Flugbetriebes am Flughafen Essen/Mülheim kommt zu dem Ergebnis, dass eine Umwandlung des Flughafens in einen Sonderlandeplatz - wodurch das Jahresdefizit der Flughafen Essen/Mülheim GmbH gemindert werden könnte - rechtlich und technisch zulässig und möglich ist. Das komplette Gutachten, welches Sie in zusammengefasster Form auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr im Ratsinformationssystem AllrisNet unter der Vorlagennummer V 12/0659-01 nachlesen können, wurde den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen übersandt. Eine Entscheidung, ob beispielsweise der Status Quo des Flughafen Essen/Mülheim beibehalten werden soll oder eine Umwandlung in einen Sonderlandeplatz anzustreben ist, obliegt für die Gesellschafterin Stadt Mülheim an der Ruhr allein dem Rat der Stadt. Eine solche Entscheidung stehe aufgrund der komplexen Thematik und dem damit verbundenen Beratungsbedarf gegenwärtig noch aus. Ebenso bleibt abzuwarten, wie die zuständigen Gremien der Gesellschafter Stadt Essen und Land Nordrhein-Westfalen über das Gutachten befinden werden.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial derzeit nicht quantifizierbar, da der gutachterliche Prüfprozess noch nicht abgeschlossen ist und die damit verbundenen Entscheidungen noch nicht getroffen sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Personalbedarf prüfen

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

267

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Stadt Mülheim muss erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Reduzierung der Angestelltenanzahl nicht einmal überdacht wird. In der freien Wirtschaft denkt man vor Erhöhung der Preise zunächst einmal darüber nach wie ich intern Strukturen schaffen kann, die Einspareffekte haben und trotzdem den Arbeitsablauf nicht behindern. Diese Überlegungen werden seitens der Stadt Mülheim überhaupt nicht in Erwägung gezogen, sondern bei jedem Ansatz der seitens der Stadt angebracht wird, um Einsparungen zu erzielen, wird zunächst der zusätzliche Bedarf an Personal thematisiert. Dies erschließt sich mir nicht, da die Stadtverwaltung eins mit Sicherheit nicht ist, nämlich unterbesetzt.

Stellungnahme:

16.10.2012, 13:43:

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine weitere Personalkostenreduzierung von je 1,5 Mio. Euro beschlossen unter der Bedingung, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden.

Um eine Personalkostenreduzierung zu erreichen, wurden im Rahmen einer Dienstvereinbarung Maßnahmen entwickelt, die den MitarbeiterInnen angeboten wurden wie beispielsweise die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Inanspruchnahme eines unbezahlten Urlaubs oder auch die Wahrnehmung von Altersteilzeit.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Sonderprojekte prüfen

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

293

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.

Stellungnahme:

02.11.2012, 14:38:

Projekte werden in vielen Fachbereichen der Verwaltung durchgeführt:
- Änderungen von gesetzlichen Vorschriften führen zu größeren Anpassungsmaßnahmen in der Verwaltung
- ständige Überprüfung von Arbeitsabläufen und Strukturen mit dem Ziel der Optimierung, auch im finanziellen Sinne.
- Anpassung auf Grund neuer, wissenschaftlicher Erkenntnisse gesellschaftlicher Entwicklungen
- Arbeitsaufträge aus den politischen Gremien (Rat der Stadt etc.)

Als Arbeitsform wird dabei häufig die Projektarbeit genutzt, weil es sich bei den Aufgaben und Fragestellungen in der Regel um eine Thematik handelt, die über das übliche Tagesgeschäft hinausgeht und häufig mehrere Ämter und Personen beteiligt werden müssen. Der Begriff Sonderprojekte findet in der Verwaltung keine Anwendung, weil Projekte letztendlich immer Sonderaufgaben mit zeitlicher Begrenzung darstellen.

Natürlich unterliegt auch die Einrichtung von Projekten einer strengen Überprüfung in Bezug auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. Dass hier auch ein grundsätzlicher Sparwille der Verwaltung zu erkennen ist, wird beispielsweise dadurch deutlich, dass zentrale Projekte für den Bereich Personal und Organisation, also die innere Verwaltung, bereits durch Einsparung von zwei Planstellen beschnitten worden sind. Einsparsumme rund 100.000 Euro pro Jahr.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

100000 Euro

iPads 2 anstatt 3 für den Stadtrat

biom — Fri, 05 Oct 2012 07:24:01 +0000

Vorschlagsnummer:

256

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1. ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Stellungnahme:

15.10.2012, 10:40:

1. Für den ortsunabhängigen Datenzugriff per Internet wird die 4G-Funktion benötigt:

Als grundsätzliche Rahmenbedingung für ein papierarmes Arbeiten wurde im Rahmen der Rathaussanierung in allen Sitzungsräumen für Rats- und Ausschusssitzungen die Möglichkeit zur Nutzung von W-LAN geschaffen. Vor diesem Hintergrund wird den Ratsmitgliedern seitens der Stadtverwaltung auch keine UMTS Karte für die iPad Nutzung gestellt.

Da die eigentliche Sitzungsvorbereitung bzw. -nachbereitung durch die Ratsmitglieder jedoch nicht im Historischen Rathaus selbst, sondern voraussichtlich überwiegend zu Hause stattfindet, benötigten sie hierzu ebenfalls einen entsprechenden Internetzugang. Ist ein privater Internetzugang nicht vorhanden oder wird sich an Orten ohne W-LAN Anbindung auf Sitzungen vorbereitet, können die Ratsmitglieder aufgrund der 4G-Funktion die Sitzungsvor- und nachbereitung örtlich ungebunden wahrnehmen. Mit der 4G-Funktion wird diese Möglichkeit durch den Einsatz von Microsim-Karten erst geschaffen. Voraussetzung ist lediglich ein eigenfinanzierter Mobilfunk- bzw. Datenvertrag. Gleiches gilt für Sitzungen und Termine außerhalb des Historischen Rathauses.

2. Die 64 GB-Version unterstützt den Einatz des iPads nachhaltiger und bietet ausreichend Speicherkapazität:

Je nach Umfang einer anstehenden Sitzung ist eine stundenlange Arbeit mit der Hardware erforderlich. Dies kann bei einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln bei 132 ppi. beim iPad 2 sehr anstrengend und ermüdend sein. Das iPad 3 verfügt über ein hochauflösendes Retina Display, welches eine Auflösung von 2048 x 1536 bei 264 ppi. ermöglicht. Eine stundenlange Bildschirmtätigkeit kann somit als weitaus gesundheitsfreundlicher eingestuft werden.

Die noch zu beschaffende Hardware soll den Ratsmitgliedern über eine Laufzeit von 5 Jahren zur Verfügung stehen. Die hierbei allein durch Verwaltungsvorlagen entstehenden Datenmengen, z.B. durch Bebauungspläne, sind durchaus von beträchtlicher Größe, unabhängig von den Unterlagen des Ratsmitgliedes, die gegebenenfalls zur Ausübung des Mandates ergänzend benötigt werden. Dies ist selbstverständlich individuell bei jedem Nutzer unterschiedlich.

Es ist richtig, dass 64 GB Speicherkapazität hierzu ausreichend Spielraum belässt. Allerdings reichen die angebotenen und lediglich erhältlichen 16 GB Speichervolumen beim iPad 2 in keinem Falle für eine Mandatstätigkeit über 5 Jahre aus.

Aus den kurz skizzierten Gründen könnte eine sicherlich noch sparsamere Hardwarevariante einmalig im Anschaffungsjahr zu höheren Einsparungen führen, aber auch schnell zu fehlender Akzeptanz und somit zu Korrekturen, die dann wiederum zu weitaus höheren Kosten führen könnten.

Einsparpotenzial: Das Einsparpotenzial würde im Anschaffungsjahr 19.000 Euro betragen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

19000 Euro

Onlineversteigerung von Fundsachen

admin — Thu, 27 Sep 2012 13:25:08 +0000

Vorschlagsnummer:

232

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Durchführung von Onlineversteigerungen von Fundsachen in Kooperation mit einem Internetauktionshaus.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2012: > 100 Euro
ab 2013: 500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

500 Euro

Gebührenerhöhung bei verkehrsrechtlichen Anordnungen

admin — Thu, 27 Sep 2012 13:21:35 +0000

Vorschlagsnummer:

231

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße (so genannte Arbeitsstelle). Die Anordnung wird von der Straßenverkehrsbehörde erteilt.

Erhöhung der Gebühren z.B. für die Einrichtung von Halteverbotszonen, das Aufstellen von Containern (bei Baustellen, Umzügen etc.).

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 10.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

10000 Euro

Erhöhung der Gebühren für und Einführung von neuen Sondernutzungen

admin — Thu, 27 Sep 2012 12:25:43 +0000

Vorschlagsnummer:

230

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Steuern & Gebühren

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Sondernutzungen sind gebührenpflichtig. Um Mehreinnahmen zu erzielen sollen die Regeln und Voraussetzungen für Sondernutzungen überarbeitet werden. Das Ziel ist mehr Sondernutzungsarten zu schaffen und bestehende Sondernutzungen mit höheren Gebühren zu belegen, z.B. Gebühren für Werbeanhänger und Abfallbehälter. Dadurch soll das Stadtbild verbessert werden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 15.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

15000 Euro

Überwachung von Verkehrsverstößen an Lichtzeichenanlagen (z.B. Ampeln)

admin — Thu, 27 Sep 2012 12:23:45 +0000

Vorschlagsnummer:

229

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Sicherheit & Ordnung

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Nach den rechtlichen Vorgaben kann die Stadt das Befolgen der Signale von Lichtzeichenanlagen durch die Verkehrsteilnehmer überwachen, wenn es sich bei den überwachten Stellen um Gefahrenstellen handelt, also sich dort zum Beispiel vermehrt Unfälle ereignet haben.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 21.000 Euro
2014 - 2016: 38.500 Euro
2017 - 2020: 35.000 Euro
2021: 44.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

47500 Euro

Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke

admin — Thu, 27 Sep 2012 12:19:00 +0000

Vorschlagsnummer:

228

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Seit 1998 ist das Mülheimer Stadtgebiet in 123 Stimmbezirke eingeteilt. Nach dem Ratsbeschluss am 7. Oktober 2010 wird sich ab der Bundestagswahl 2013 diese Zahl um 10 Stimmbezirke verringern. Die Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke würde einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 330 Euro pro Stimmbezirk (durchschnittliche Sachkosten für Wahlhelferentschädigung und Reinigungspauschale) ergeben.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung müssten auch noch die internen Kosten wie Planungsaufwand und Logistik einkalkuliert werden, die zu einer höheren Einsparsumme führen würden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013 - 2015: 1.650 Euro
2016: 0 Euro
2017: 3.300 Euro
2018: 0 Euro
2019: 1.650 Euro
2020: 0 Euro
2021: 1.650 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

1650 Euro

Reduzierung der Seitenzahlen der Info-Broschüre zu Bürgerentscheiden

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:54:40 +0000

Vorschlagsnummer:

227

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Laut geltender Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden werden gemäß § 9a die Stimmberechtigten mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert.
Den Fraktionen, Initiatoren und der Oberbürgermeisterin steht für Stellungnahmen derzeit jeweils eine DIN A4 Seite zur Verfügung.

Durch eine Kürzung dieser Stellungnahmen auf eine halbe DIN A4 Seite können Produktions- und Portokosten in Höhe von 8.000 Euro pro Bürgerentscheid eingespart werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Aufwendungen durch Zusammenlegung von Ausschüssen

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:52:12 +0000

Vorschlagsnummer:

226

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW steht den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Sitzungsgeld zu.

Durch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse (z.B. Zusammenlegung) vermindert sich in der Regel auch die Zahl der Sitzungsmitglieder. Somit können Sitzungsgelder eingespart werden. Für jeden Ausschuss werden derzeit rund 3.000 Euro jährlich an Sitzungsgeldern gezahlt.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 3.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

3000 Euro

Konsolidierungsmaßnahmen der Betriebe der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:43:07 +0000

Vorschlagsnummer:

225

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Finanzen

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.

Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 200.000 Euro
2014: 300.000 Euro
2015: 400.000 Euro
2016: 500.000 Euro
ab 2017: 800.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

800000 Euro

Reduzierung Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH (MST)

admin — Thu, 27 Sep 2012 08:48:02 +0000

Vorschlagsnummer:

217

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat I

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der MST GmbH und der Stadt wird in Teilbereichen verändert bzw. nur noch in verkleinerter Form fortgeführt. Voraussetzung ist die Änderung des bestehenden Vertrages.

Die MST und Stadt Mülheim haben vor einigen Jahren einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrags sind neben internen Aufgaben für die Stadt Mülheim (Gestaltung von Unterlagen, Plakaten, Flyern usw.) auch die Organisation von Veranstaltungen (Weltkindertag, Kulinarischer Treff usw.) und das Stadtmarketing (Organisation von Stadttouren, Reservierung von Hotels, Ticketverkauf usw.).

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 150.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

150000 Euro