Vorschlagsnummer:
276
Kennzeichnung:
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet:
Innere Verwaltung
Dezernat:
Dezernat III
Zur Beratung in:
Hauptausschuss 10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Stellungnahme:
25.10.2012, 07:44
Die Höhe der Entgelte für die städtischen Angestellten ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt. Dies gilt auch für die Jahressonderzahlung (=Weihnachtsgeld). Für die Beamten ist die Höhe der Besoldung inklusive Zuwendung (=Weihnachtsgeld) gesetzlich geregelt. Von beiden Regelwerken darf die Verwaltung nicht abweichen. Urlaubsgeld erhalten alle städtischen Bediensteten bereits seit Jahren nicht mehr. Der Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.
Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:
0 Euro
Dann sollte da vom
Dann sollte da vom Gesetzgeber her, aber mal ganz schnell eine Möglichkeit für geschaffen werden. Denn da gibt es bestimmt noch einige tausende Euros an Einspartpotential bei der Verwaltung. Aber man sieht ja, bei sich selber will keiner sparen!