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Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

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Gehaltsverzicht und Streichungen von Vergünstigungen für städtische Angestellte

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

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Schließung Friedrich-Wennmann-Bad

Schliessung des Friedrich-Wennmann-bads. Kostensparpunkt aus früherem Haushaltsforum: 1.500.000 Euro.

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Autoleuchtaufsatz "Bereitschaftsdienst" einsparen

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

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Stornierung sämtlicher Zahlungserlasse der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten

Es existieren meines Wissens einige größere Objekte in Mülheim, bei denen der gewährte Zahlungserlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten storniert werden sollte. Durch den gewährten Zahlungserlass der Grundsteuer gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Zu dieser Situation gibt es beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 39/11 ein anhängiges Verfahren zu folgenden Fragen:

273
Schließung Flughafen Essen/Mülheim

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

272
Personalabbau innerhalb der Verwaltung

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

271
Mittelfristige Abschaffung der Familienzuschläge für städtische Beamte

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

270
Abschaffung des Hundebonus für Zweit- und Dritthunde

Zur Zeit gibt es eine Ersparnis pro Jahr für Hundebesitzer mit mehreren Hunden. Was von Seiten der Stadt aktuell bezüglich des Entfalls des Geschwisterbonus für Kindergarten und Kinder einer OGS vorgeschlagen wird, sollte auch für Hunde gelten. Der Nutzen einer solchen Massnahme müßte sich anhand der angemeldeten Hunde leicht ermitteln lassen.

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Ampeln abstellen

Stromsparen könnte die Stadt, wenn sie die überflüssigen Ampeln abstellt, z.B. die Fahrradampel an der Friedrich-Ebert-Str., gegenüberliegend zum Abzweig Sandstr., die Fahrradampel auf der Bergstr., Nähe Konrad-Adenauer-Brücke, Die Ampel an der Kreuzung Dümpener Str./Neustadtstr. usw.

 

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