Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

Titel	Anrisstext	Vorschlagsnummer
GmbHs auflösen	Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig. Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten. Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.	297
Reduzierung der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheims Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen	Reduktion der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheim Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen, da maximal 1 Wagen zeitgleich im Gebrauch. Zumeist dtehen beide Wagen unbenützt auf dem Parkplatz des Altersheims.	296
Außenstände eintreiben	Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.	295
Immobilien: Synergien und Einsparpotenziale nutzen	Angemietete Immobilien, sofern vorhanden, sollten auf Synergieeffekte überprüft werden, des Weiteren kann man auch hier einmal Mietreduzierungsgespräche führen. Überprüfung der städtischen Immobilen im Eigentum. Kann man hier Immobilien / Grundstücke veräußern? Ist es bei der ein oder anderen Immobilie ggfs. interessant diese zu veräußern und wieder anzumieten?	294
Sonderprojekte prüfen	Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.	293
Meldepflicht und Gift-Reptiliensteuer einführen	Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.	292
Verkleinerung des Rates	Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang. Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus. Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert. Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.	291
Einführung Katzensteuer	Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer? Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle. 1 Katze 60Euro 2 Katze 90Euro 3 Katze 120Euro jede weitere plus 20Euro Registrieungmit Chip über Fachhandel, Tierarzt, Tierheim, Meldepflicht.	290
Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge	Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können. Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.	289
Sofortige Schließung des Theaters an der Ruhr	Eine sofortige Schliessung des Theaters an der Ruhr würde bestimmt auf die nächsten Jahre gesehen tausende Euros einsparen. Außerdem stellt sich die Frage, ob in diesen Zeiten, wo alle sparen müssen, sich Mülheim ein subventioniertes Theater mit Hochkultur für einige Wenige leisten darf bzw. kann. Theaterbesuche sind auch in den Nachbarstädten möglich, auch und gerade hier im Ruhrgebiet selbst mit ÖPNV schnell und gut zu erreichen.	288