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Subventionen abschaffen

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

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Bücherei-Außenstellen

Auch wenn es unbeliebt ist, muss geprüft werden, ob die Außenstellen in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden können.

E-Books sind auf dem Vormarsch. Die Bücherei selbst bietet sie an und das Angebot kommt wie man am Link erkennen kann von einer Privatfirma. Dafür braucht man also keine Bücherei mehr. Zumindest in wenigen Jahren dürfte es schon so weit sein.

Da die Digitalisierung auch von Amazon betrieben wird und man dort ebenfalls in den USA schon Bücher über eine Flatrate ausleihen kann, muss man heute prüfen, ob die für die Büchereien ausgelegten Immobilien nicht sowieso in wenigen Jahren schon leer stehen.

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Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

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Verzicht auf bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze

Es sollte auf die bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze verzichtet werden (Stichwort Umbau der Mellinghofer Straße in eine "Flaniermeile", Neupflasterung des Platzes vor der Petri-Kirche). Derartige Umbauten sind kostenintensiv und führen häufig zu Ergebnissen, die die Tagesmode bedienen und nach ein paar Jahren als erschreckend empfunden werden und damit den Ruf nach weiteren Investionen wecken.

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iPad mini statt dem neuen neuen iPad

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

283
Fahrer der Oberbürgermeisterin

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

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Neue Verkehrskonzepte für die MVG

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

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Erhöhung der Gebühren fürs Autoparken in Mülheim um 20%

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

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Zweitwagensteuer

 

Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.

Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.

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Einsparung im Immobilienbereich

Bei angemieteten Immobilien, sofern vorhanden, ist es durchaus statthaft auch hier einmal zu überprüfen ob die gezahlten Mietzinse nicht nach unten angepasst werden können. Dies geht in der Regel durch Gespräche mit Vermietern, denen man durchaus verständlich machen kann, dass man nicht mehr bereit ist Mietzinse in der derzeitigen Höhe zu zahlen. Die größten Spareffekte lassen sich in der Regel erzielen, wenn man für eine deutliche Mietreduzierung eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anbietet. Sollte der Vermieter sich nicht darauf einlassen, muss man erörtern ob man nicht durch eine Neuanmietung perspektivisch Geld einsparen kann. Spätestens eine solche Andeutung lässt den Mietzins durchaus um 20-50 % senken.

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