Innere Verwaltung

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1.  ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Seit 1998 ist das Mülheimer Stadtgebiet in 123 Stimmbezirke eingeteilt. Nach dem Ratsbeschluss am 7. Oktober 2010 wird sich ab der Bundestagswahl 2013 diese Zahl um 10 Stimmbezirke verringern. Die Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke würde einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 330 Euro pro Stimmbezirk (durchschnittliche Sachkosten für Wahlhelferentschädigung und Reinigungspauschale) ergeben.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung müssten auch noch die internen Kosten wie Planungsaufwand und Logistik einkalkuliert werden, die zu einer höheren Einsparsumme führen würden.

Laut geltender Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden werden gemäß § 9a die Stimmberechtigten mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert.
Den Fraktionen, Initiatoren und der Oberbürgermeisterin steht für Stellungnahmen derzeit jeweils eine DIN A4 Seite zur Verfügung.

Durch eine Kürzung dieser Stellungnahmen auf eine halbe DIN A4 Seite können Produktions- und Portokosten in Höhe von 8.000 Euro pro Bürgerentscheid eingespart werden.

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW steht den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Sitzungsgeld zu.

Durch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse (z.B. Zusammenlegung) vermindert sich in der Regel auch die Zahl der Sitzungsmitglieder. Somit können Sitzungsgelder eingespart werden. Für jeden Ausschuss werden derzeit rund 3.000 Euro jährlich an Sitzungsgeldern gezahlt.

Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme.

Durch Einsparung eines Public Cars für die Telefon-Werkstatt (3.100 Euro), Optimierung der Tarifstruktur bei den Verbindungskosten (17.000 Euro), sowie bei den Leitungsmieten (21.000 Euro) lassen sich jährlich insgesamt rund 42.000 Euro einsparen.

In 2016 laufen die Verträge für den Anlagenverbund aus. Unter der Annahme von verbesserten Konditionen durch eine Ausschreibung im Verbund der Mitglieder des Zweckverbandes der kommunalen IT-Dienstleister NRW lassen sich ca. 5.000 Euro an jährlichen Leasingkosten einsparen.

Durch Ersatz des vorhandenen Druck- und Kopier-Equipments mit neuer Technik und günstigeren Konditionen lassen sich jährlich ca. 25.000 Euro Mietkosten einsparen. Das Einsparpotenzial bei den dezentralen Verbrauchskosten wird auf ca.19.000 Euro geschätzt. Die genauen Einsparungen lassen sich erst nach einer Analyse beziffern.