Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Innere Verwaltung

Verkleinerung des Rates

oscar — Thu, 25 Oct 2012 18:33:26 +0000

Vorschlagsnummer:

291

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang.

Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus.

Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert.

Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.

Stellungnahme:

30.10.2012, 17:33:

Der § 3 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) bestimmt in Abhängigkeit von der Bevölkerungszahl einer Gemeinde die Zahl der in den Rat zu wählenden Vertreter. Für den Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr sind demnach 58 Vertreter vorgesehen. Diese Zahl kann bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Wahlperiode durch Satzung um 2, 4 oder 6 Vertreter verringert werden, das heißt im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr auf 56, 54 oder 52 Vertreter.

Von der Möglichkeit der Verringerung wird bereits seit Jahren Gebrauch gemacht. Zuletzt hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Satzung vom 25. März 2008 zu den Kommunalwahlen 2009 die Zahl der Vertreter um 4 Ratsmitglieder auf 54 verringert. Dass die tatsächliche Größe des Rates in der laufenden Wahlperiode dennoch 58 Vertreter beträgt, ist durch Überhangmandate bedingt, die nach dem Ergebnis der Ratswahl 2009 zu bilden waren.

Bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der laufenden Wahlperiode kann der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr durch Satzung die Verringerung um 4 auf 54 Ratsmitglieder bestätigen oder eine andere Regelung in dem oben genannten Rahmen treffen, darunter auch die größtmögliche Verringerung um 6 auf 52 Ratsmitglieder.

Einsparpotenzial: Die Kosten wie Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld und Fahrgeld für ein Ratsmitglied belaufen sich im Durchschnitt auf 6.000 Euro jährlich. Dementsprechend läge das größtmögliche Einsparpotential bei 12.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

12000 Euro

iPad mini statt dem neuen neuen iPad

biom — Wed, 24 Oct 2012 07:13:09 +0000

Vorschlagsnummer:

283

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Stellungnahme:

29.10.2012, 08:09:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 4. Oktober 2012 beschlossen, denjenigen Ratsmitgliedern, die künftig auf die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen in Papierform verzichten, dass iPad 3, WiFi, 64GB, 4G zur Verfügung zustellen.

Die Bildschirmauflösung beim neuen, erst diese Woche der Weltöffentlichkeit vorgestellten iPad mini liegt wie beim „großen“ iPad 2 bei 1024 x 768 Pixeln bei 132 ppi. Das iPad 3 verfügt hingegen über ein hochauflösendes Retina Display, welches eine Auflösung von 2048 x 1536 bei 264 ppi. ermöglicht.

Je nach Umfang einer anstehenden Sitzung ist eine stundenlange Arbeit mit der Hardware erforderlich. Dies kann bei der beschriebenen Bildschirmauflösung beim iPad mini sehr anstrengend und ermüdend sein.

Zudem verfügt das neue iPad mini lediglich über einen 7,9 Zoll (20,1 Zentimeter) großen Bildschirm, welcher die Sitzungsvorbereitung z. B. bei einer Ratssitzung von über 1000 Seiten als nicht empfehlenswert erscheinen lässt.

Vor diesem Hintergrund erscheint dass neue iPad mini nicht für den angedachten Nutzungszweck zur Sitzungsvorbereitung und -durchführung, sondern vielmehr für den privaten Gebrauch geeignet zu sein.

Einsparpotenzial: Durch Umsetzung des Bürgervorschlages würden die einmaligen Anschaffungskosten von den geplanten 41.335 Euro auf dann 36.482 Euro sinken. Die Ersparnis im Anschaffungsjahr beträgt somit 4.853 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

4853 Euro

Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Zunder — Tue, 23 Oct 2012 14:10:40 +0000

Vorschlagsnummer:

285

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

Stellungnahme:

29.10.2012, 08:03:

Eine Verringerung der Aufwendungen durch eine Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen (z. B. durch Zusammenlegung) ist in genereller Hinsicht bereits Gegenstand eines Vorschlags der Verwaltung (Nr. 226). Dort wurde bereits ein möglicher Konsolidierungsbeitrag von 3.000 Euro pro Jahr für einen Ausschuss durch Wegfall der Sitzungsgelder benannt.

Nach den Regelungen der Gemeindeordnung kann nur der Rat der Stadt über die Bildung oder Auflösung von Ausschüssen, deren Größe und deren personelle Zusammensetzung entscheiden. Abgesehen von den in der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Pflichtausschüssen (z. B. dem Hauptausschuss) und den nach anderen gesetzlichen Regelungen zwingend zu bildenden Ausschüssen (z. B. dem Jugendhilfeausschuss) ist der Rat in der Bildung weiterer Ausschüsse frei. Auch der Gleichstellungsausschuss gehört zu diesen freiwilligen Ausschüssen. Seine erstmalige Bildung wurde vom Rat der Stadt nach den Kommunalwahlen 2009 mehrheitlich beschlossen.

In der Hauptsatzung für die Stadt Mülheim an der Ruhr hat der Rat der Stadt die Zuständigkeiten des Gleichstellungsausschusses festgelegt. Demnach ist er unter anderem zuständig für Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligungen und Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität in allen Bereichen der Gesellschaft. Weiterhin berät er Maßnahmen gegen strukturelle und offene Gewalt, insbesondere solcher aus den zuvor genannten Gründen. Diese Aufgaben nimmt der Gleichstellungsausschuss dabei in enger Abstimmung mit der Gleichstellungsstelle, der Frauenberatungsstelle, dem runden Tisch gegen häusliche Gewalt, der Mülheimer Initiative für Toleranz, der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenarbeit, dem Sozialverband Lesben und Schwule sowie anderen relevanten Initiativen und Projekten wahr. Damit umfassen die Aufgabenbereiche des Gleichstellungsausschusses ein weit größeres Spektrum als nur die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft.

Ob ein Gleichstellungsausschuss in der nächsten Wahlperiode des Rates der Stadt wieder gebildet oder der derzeitige Gleichstellungsausschuss in der laufenden Wahlperiode aufgelöst wird, kann nur vom Rat der Stadt entschieden werden.

Einsparpotenzial: Bei Umsetzung des Bürgervorschlages entfallen 3.000 Euro an Sitzungsgeldern sowie 16.440 Euro an Personalkosten für die Betreuung des Gleichstellungsausschusses (30 % der durchschnittlichen Personalkosten einer A 10 Stelle)

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

19440 Euro

Fahrer der Oberbürgermeisterin

Zunder — Tue, 23 Oct 2012 14:06:47 +0000

Vorschlagsnummer:

282

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat I

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

Stellungnahme:

Die Termindichte und die vielfältigen Aufgabenstellungen lassen einen Verzicht nicht zu. Der Fahrer nimmt in Wartezeiten weitere Aufgaben wahr (Überbringung von Ehrengaben und weitere Fahrdienste in der Regel mit einem anderen städtischen Fahrzeug).

Grundsätzlich übernimmt die Oberbürgermeisterin bei theoretisch möglichen "Warteterminen" den Dienstwagen, um genau diese, im Vorschlag beschriebenen Situationen, zu vermeiden. Bei Terminen außerhalb des Stadtgebietes gehört es zur Arbeitsroutine der Oberbürgermeisterin, weitere Dienstgeschäfte auf Hin- und Rückfahrt zu erledigen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Gehaltsverzicht und Streichungen von Vergünstigungen für städtische Angestellte

KritikerMH — Tue, 23 Oct 2012 11:10:32 +0000

Vorschlagsnummer:

276

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Stellungnahme:

25.10.2012, 07:44

Die Höhe der Entgelte für die städtischen Angestellten ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geregelt. Dies gilt auch für die Jahressonderzahlung (=Weihnachtsgeld). Für die Beamten ist die Höhe der Besoldung inklusive Zuwendung (=Weihnachtsgeld) gesetzlich geregelt. Von beiden Regelwerken darf die Verwaltung nicht abweichen. Urlaubsgeld erhalten alle städtischen Bediensteten bereits seit Jahren nicht mehr. Der Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Mittelfristige Abschaffung der Familienzuschläge für städtische Beamte

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:56:59 +0000

Vorschlagsnummer:

270

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

Stellungnahme:

16.10.2012, 15:38:

Die Höhe der Besoldung inklusive der Familienzuschläge ist gesetzlich geregelt. Der Vorschlag ist daher nicht umsetzbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Personalabbau innerhalb der Verwaltung

Katerkarlo72 — Fri, 12 Oct 2012 18:36:32 +0000

Vorschlagsnummer:

271

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

Stellungnahme:

16.10.2012, 16:19:

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Verwaltung erfolgt laufend. Bereits seit Jahren wird die Optimierung von Geschäftsprozessen intensiv betrieben und kontinuierlich fortgesetzt.

Die Personalaufwendungen sind eine wichtige Komponente zur Konsolidierung eines Kommunalhaushaltes, ohne deutliche Entlastungen bei den Personalaufwendungen kann in der Regel ein Hauhaltssicherungskonzept (HSK) nicht zum Erfolg geführt werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung im HSK für die Jahre 2010 ff. eine mögliche Personalkosteneinsparung von 13,475 Mio. Euro (das entspricht 269,51 Stellen) benannt, die durch Ausnutzung der Fluktuation bis zum Jahr 2014 erreicht werden soll. Das HSK wurde in der Ratssitzung am 7. Oktober 2010 beschlossen und gilt unverändert. Vorausgesetzt, das Sparziel von 270 Stellen wird Ende 2014 erreicht, dann werden wir in 10 Jahren rund 20 % der Stellen im Kernhaushalt der Verwaltung (also ohne Gesellschaften) abgebaut haben.

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine weitere Personalkostenreduzierung von je 1,5 Mio. Euro beschlossen unter der Bedingung, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden.

Um eine Personalkostenreduzierung zu erreichen wurden im Rahmen einer Dienstvereinbarung Maßnahmen entwickelt, die den MitarbeiterInnen angeboten wurden wie beispielsweise die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Inanspruchnahme eines unbezahlten Urlaubs oder auch die Wahrnehmung von Altersteilzeit.

Leistungskürzungen wird die Verwaltung nur nach Zustimmung durch die Politik vornehmen. Hierzu wird es kommen müssen, wenn das Sparziel von 270 Stellen nicht ohne Leistungseinschränkung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Einen Dezernenten einsparen

biom — Mon, 08 Oct 2012 12:42:20 +0000

Vorschlagsnummer:

264

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Ein Dezernent bekommt laut Wikipedia rund 7.500 Euro im Monat. Macht 85k im Jahr plus Weihnachtsgeld und andere Zuwendungen, Dienstwagen, etc. Dann hat er noch einen Referenten, ich schätze mal A13, also auch 48k im Jahr plus drumrumkosten und eine Sekretärin, geschätz 35k im Jahr. Ich schlage daher vor, Herrn Vermeulen und das drumherum einzusparen, für 250.000,00 Euro im Jahr.

Stellungnahme:

12.10.2012, 12:47:

Am 7. Oktober 2010 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Anzahl der Beigeordneten (Dezernenten) um eine Stelle/Person reduziert werden soll. In der Konsequenz dieses Beschlusses hat der Rat der Stadt am 6. Oktober 2011 die Hauptsatzung dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeisterin nur noch vier (vorher fünf) hauptamtliche Beigeordnete zur Verfügung stehen. Die Dezernentenstelle des Dezernates VI (Umwelt, Planen, Bauen) fiel mit Ablauf des 10. Februar 2012 weg.

Ab dem 11. Februar 2012 wurden die Geschäftsbereiche der verbleibenden Beigeordneten neu aufgeteilt. Eine weitere Stelleneinsparung ist vor dem Hintergrund der vielfältigen städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Arbeitsbelastung nur noch mit deutlichen Qualitätseinbußen möglich. Daher erscheint eine weitere Reduzierung aus Sicht der Verwaltung als nicht sinnvoll. Letztlich zu entscheiden hat dies aber der Rat.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da das Einsparpotenzial einer Dezernentenstelle variiert, weil unterschiedliche oder keine Versorgungsansprüche bestehen. Dies hängt von der Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst ab. Das Einsparpotenzial liegt zwischen 20 % und 100 % der Besoldungsgruppe B4, B5 bzw. B6 der Bundesbesoldungsordnung. Bis zum Ende der Wahlzeit besteht Anspruch auf Besoldung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Sonderprojekte prüfen

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

293

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.

Stellungnahme:

02.11.2012, 14:38:

Projekte werden in vielen Fachbereichen der Verwaltung durchgeführt:
- Änderungen von gesetzlichen Vorschriften führen zu größeren Anpassungsmaßnahmen in der Verwaltung
- ständige Überprüfung von Arbeitsabläufen und Strukturen mit dem Ziel der Optimierung, auch im finanziellen Sinne.
- Anpassung auf Grund neuer, wissenschaftlicher Erkenntnisse gesellschaftlicher Entwicklungen
- Arbeitsaufträge aus den politischen Gremien (Rat der Stadt etc.)

Als Arbeitsform wird dabei häufig die Projektarbeit genutzt, weil es sich bei den Aufgaben und Fragestellungen in der Regel um eine Thematik handelt, die über das übliche Tagesgeschäft hinausgeht und häufig mehrere Ämter und Personen beteiligt werden müssen. Der Begriff Sonderprojekte findet in der Verwaltung keine Anwendung, weil Projekte letztendlich immer Sonderaufgaben mit zeitlicher Begrenzung darstellen.

Natürlich unterliegt auch die Einrichtung von Projekten einer strengen Überprüfung in Bezug auf deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit. Dass hier auch ein grundsätzlicher Sparwille der Verwaltung zu erkennen ist, wird beispielsweise dadurch deutlich, dass zentrale Projekte für den Bereich Personal und Organisation, also die innere Verwaltung, bereits durch Einsparung von zwei Planstellen beschnitten worden sind. Einsparsumme rund 100.000 Euro pro Jahr.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

100000 Euro

Personalbedarf prüfen

Katerkarlo72 — Sat, 06 Oct 2012 14:08:20 +0000

Vorschlagsnummer:

267

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Stadt Mülheim muss erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Reduzierung der Angestelltenanzahl nicht einmal überdacht wird. In der freien Wirtschaft denkt man vor Erhöhung der Preise zunächst einmal darüber nach wie ich intern Strukturen schaffen kann, die Einspareffekte haben und trotzdem den Arbeitsablauf nicht behindern. Diese Überlegungen werden seitens der Stadt Mülheim überhaupt nicht in Erwägung gezogen, sondern bei jedem Ansatz der seitens der Stadt angebracht wird, um Einsparungen zu erzielen, wird zunächst der zusätzliche Bedarf an Personal thematisiert. Dies erschließt sich mir nicht, da die Stadtverwaltung eins mit Sicherheit nicht ist, nämlich unterbesetzt.

Stellungnahme:

16.10.2012, 13:43:

Für die Jahre 2015 und 2016 wurde eine weitere Personalkostenreduzierung von je 1,5 Mio. Euro beschlossen unter der Bedingung, dass in entsprechendem Umfang Aufgaben abgebaut werden.

Um eine Personalkostenreduzierung zu erreichen, wurden im Rahmen einer Dienstvereinbarung Maßnahmen entwickelt, die den MitarbeiterInnen angeboten wurden wie beispielsweise die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, die Inanspruchnahme eines unbezahlten Urlaubs oder auch die Wahrnehmung von Altersteilzeit.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

iPads 2 anstatt 3 für den Stadtrat

biom — Fri, 05 Oct 2012 07:24:01 +0000

Vorschlagsnummer:

256

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1. ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Stellungnahme:

15.10.2012, 10:40:

1. Für den ortsunabhängigen Datenzugriff per Internet wird die 4G-Funktion benötigt:

Als grundsätzliche Rahmenbedingung für ein papierarmes Arbeiten wurde im Rahmen der Rathaussanierung in allen Sitzungsräumen für Rats- und Ausschusssitzungen die Möglichkeit zur Nutzung von W-LAN geschaffen. Vor diesem Hintergrund wird den Ratsmitgliedern seitens der Stadtverwaltung auch keine UMTS Karte für die iPad Nutzung gestellt.

Da die eigentliche Sitzungsvorbereitung bzw. -nachbereitung durch die Ratsmitglieder jedoch nicht im Historischen Rathaus selbst, sondern voraussichtlich überwiegend zu Hause stattfindet, benötigten sie hierzu ebenfalls einen entsprechenden Internetzugang. Ist ein privater Internetzugang nicht vorhanden oder wird sich an Orten ohne W-LAN Anbindung auf Sitzungen vorbereitet, können die Ratsmitglieder aufgrund der 4G-Funktion die Sitzungsvor- und nachbereitung örtlich ungebunden wahrnehmen. Mit der 4G-Funktion wird diese Möglichkeit durch den Einsatz von Microsim-Karten erst geschaffen. Voraussetzung ist lediglich ein eigenfinanzierter Mobilfunk- bzw. Datenvertrag. Gleiches gilt für Sitzungen und Termine außerhalb des Historischen Rathauses.

2. Die 64 GB-Version unterstützt den Einatz des iPads nachhaltiger und bietet ausreichend Speicherkapazität:

Je nach Umfang einer anstehenden Sitzung ist eine stundenlange Arbeit mit der Hardware erforderlich. Dies kann bei einer Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln bei 132 ppi. beim iPad 2 sehr anstrengend und ermüdend sein. Das iPad 3 verfügt über ein hochauflösendes Retina Display, welches eine Auflösung von 2048 x 1536 bei 264 ppi. ermöglicht. Eine stundenlange Bildschirmtätigkeit kann somit als weitaus gesundheitsfreundlicher eingestuft werden.

Die noch zu beschaffende Hardware soll den Ratsmitgliedern über eine Laufzeit von 5 Jahren zur Verfügung stehen. Die hierbei allein durch Verwaltungsvorlagen entstehenden Datenmengen, z.B. durch Bebauungspläne, sind durchaus von beträchtlicher Größe, unabhängig von den Unterlagen des Ratsmitgliedes, die gegebenenfalls zur Ausübung des Mandates ergänzend benötigt werden. Dies ist selbstverständlich individuell bei jedem Nutzer unterschiedlich.

Es ist richtig, dass 64 GB Speicherkapazität hierzu ausreichend Spielraum belässt. Allerdings reichen die angebotenen und lediglich erhältlichen 16 GB Speichervolumen beim iPad 2 in keinem Falle für eine Mandatstätigkeit über 5 Jahre aus.

Aus den kurz skizzierten Gründen könnte eine sicherlich noch sparsamere Hardwarevariante einmalig im Anschaffungsjahr zu höheren Einsparungen führen, aber auch schnell zu fehlender Akzeptanz und somit zu Korrekturen, die dann wiederum zu weitaus höheren Kosten führen könnten.

Einsparpotenzial: Das Einsparpotenzial würde im Anschaffungsjahr 19.000 Euro betragen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

19000 Euro

Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke

admin — Thu, 27 Sep 2012 12:19:00 +0000

Vorschlagsnummer:

228

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Seit 1998 ist das Mülheimer Stadtgebiet in 123 Stimmbezirke eingeteilt. Nach dem Ratsbeschluss am 7. Oktober 2010 wird sich ab der Bundestagswahl 2013 diese Zahl um 10 Stimmbezirke verringern. Die Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke würde einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 330 Euro pro Stimmbezirk (durchschnittliche Sachkosten für Wahlhelferentschädigung und Reinigungspauschale) ergeben.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung müssten auch noch die internen Kosten wie Planungsaufwand und Logistik einkalkuliert werden, die zu einer höheren Einsparsumme führen würden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013 - 2015: 1.650 Euro
2016: 0 Euro
2017: 3.300 Euro
2018: 0 Euro
2019: 1.650 Euro
2020: 0 Euro
2021: 1.650 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

1650 Euro

Reduzierung der Seitenzahlen der Info-Broschüre zu Bürgerentscheiden

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:54:40 +0000

Vorschlagsnummer:

227

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Laut geltender Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden werden gemäß § 9a die Stimmberechtigten mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert.
Den Fraktionen, Initiatoren und der Oberbürgermeisterin steht für Stellungnahmen derzeit jeweils eine DIN A4 Seite zur Verfügung.

Durch eine Kürzung dieser Stellungnahmen auf eine halbe DIN A4 Seite können Produktions- und Portokosten in Höhe von 8.000 Euro pro Bürgerentscheid eingespart werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Aufwendungen durch Zusammenlegung von Ausschüssen

admin — Thu, 27 Sep 2012 11:52:12 +0000

Vorschlagsnummer:

226

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat III

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW steht den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Sitzungsgeld zu.

Durch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse (z.B. Zusammenlegung) vermindert sich in der Regel auch die Zahl der Sitzungsmitglieder. Somit können Sitzungsgelder eingespart werden. Für jeden Ausschuss werden derzeit rund 3.000 Euro jährlich an Sitzungsgeldern gezahlt.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 3.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

3000 Euro

Erhöhung der Kosten für private Telefongespräche

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:14:24 +0000

Vorschlagsnummer:

220

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 1.500 Euro
2014: 1.400 Euro
2015: 1.300 Euro
ab 2016: 1.200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

1200 Euro

Reduzierung der Kosten für Telefon-Verbindungen und Telefon-Werkstatt

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:09:02 +0000

Vorschlagsnummer:

219

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Durch Einsparung eines Public Cars für die Telefon-Werkstatt (3.100 Euro), Optimierung der Tarifstruktur bei den Verbindungskosten (17.000 Euro), sowie bei den Leitungsmieten (21.000 Euro) lassen sich jährlich insgesamt rund 42.000 Euro einsparen.

In 2016 laufen die Verträge für den Anlagenverbund aus. Unter der Annahme von verbesserten Konditionen durch eine Ausschreibung im Verbund der Mitglieder des Zweckverbandes der kommunalen IT-Dienstleister NRW lassen sich ca. 5.000 Euro an jährlichen Leasingkosten einsparen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 42.000 Euro
ab 2017: 47.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

47000 Euro

Optimierung des Druck- und Kopier-Equipments und dessen Nutzung im Technischen Rathaus

admin — Thu, 27 Sep 2012 09:05:52 +0000

Vorschlagsnummer:

218

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Innere Verwaltung

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Finanzausschuss

Durch Ersatz des vorhandenen Druck- und Kopier-Equipments mit neuer Technik und günstigeren Konditionen lassen sich jährlich ca. 25.000 Euro Mietkosten einsparen. Das Einsparpotenzial bei den dezentralen Verbrauchskosten wird auf ca.19.000 Euro geschätzt. Die genauen Einsparungen lassen sich erst nach einer Analyse beziffern.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 44.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

44000 Euro