Vorschlagsnummer:
227
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet:
Innere Verwaltung
Dezernat:
Dezernat III
Zur Beratung in:
Hauptausschuss Laut geltender Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden werden gemäß § 9a die Stimmberechtigten mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert.
Den Fraktionen, Initiatoren und der Oberbürgermeisterin steht für Stellungnahmen derzeit jeweils eine DIN A4 Seite zur Verfügung.
Durch eine Kürzung dieser Stellungnahmen auf eine halbe DIN A4 Seite können Produktions- und Portokosten in Höhe von 8.000 Euro pro Bürgerentscheid eingespart werden.
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:
0 Euro
Ein richtiger Ansatz, aber
Ein richtiger Ansatz, aber wie schon vermerkt, kein Einsparpotential, da nicht wirklich viele Bürgerentscheide durchgeführt werden.
Politisches Klein-klein
Ein richtiger Ansatz, aber er wird nur etwas bringen, wenn die Bürger mit den politischen Entscheidungen unzufrieden sind und dagegen aufbegehren. Wenn nicht, bringt es nichts.
Warum aber kann das nicht die Verwaltung direkt entscheiden? Muss sie selbst solche Dinge vom Rat entscheiden lassen?