Dezernat V

Wegfall der Geschwisterermäßigung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder ab Kita-Jahr 2013/2014

Vorschlagsnummer: 
238
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kinder, Jugend & Familie
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Jugendhilfeausschuss

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.

Ergänzung: 

"Die verschiedenen Bereiche der Verwaltung erreichen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes eine Reihe von Reaktionen auf die aufgezeigten Einsparpotentiale. Dabei dreht sich die Diskussion über die Mehrbelastung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen immer wieder um die Fragen, was vertretbar und sozial gerecht wäre.

Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit Blick auf die sehr schwierige Haushaltssituation dazu verpflichtet ist, alle möglichen Einsparpotentiale aufzuzeigen - unabhängig von der sozialpolitischen Bewertung der jeweiligen Maßnahme. Über die Maßnahmen ist dann vom Rat der Stadt in den Ausschüssen und abschließend im Rat der Stadt (voraussichtlich am 18. Dezember) zu diskutieren und zu entscheiden.

Die von Ihnen angeführten Argumente gerade im Hinblick auf die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Streichung des Geschwisterkinderbonus sind ein wichtiger Beitrag für die anstehende politische Entscheidung über diese Maßnahme."

Wegfall der Geschwisterermäßigung bei der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen ab Schuljahr 2013/2014

Vorschlagsnummer: 
237
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kinder, Jugend & Familie
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Bildungsausschuss

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.

Ergänzung: 

"Die verschiedenen Bereiche der Verwaltung erreichen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes eine Reihe von Reaktionen auf die aufgezeigten Einsparpotentiale. Dabei dreht sich die Diskussion über die Mehrbelastung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen immer wieder um die Fragen, was vertretbar und sozial gerecht wäre.

Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit Blick auf die sehr schwierige Haushaltssituation dazu verpflichtet ist, alle möglichen Einsparpotentiale aufzuzeigen - unabhängig von der sozialpolitischen Bewertung der jeweiligen Maßnahme. Über die Maßnahmen ist dann vom Rat der Stadt in den Ausschüssen und abschließend im Rat der Stadt (voraussichtlich am 18. Dezember) zu diskutieren und zu entscheiden.

Die von Ihnen angeführten Argumente gerade im Hinblick auf die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Streichung des Geschwisterkinderbonus sind ein wichtiger Beitrag für die anstehende politische Entscheidung über diese Maßnahme."

Wegfall des Sozialfonds zur Schulwegbewältigung von Förderschülern

Vorschlagsnummer: 
236
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kinder, Jugend & Familie
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Bildungsausschuss

In der Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulwegs der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen. Die Unterstützung erfolgt durch individuelle Maßnahmen der Schulen, zum Beispiel den Einsatz eines Kleinbusses oder Taxen in besonderen Fällen.

Stellungnahme:

Durch den Sozialfonds konnte erreicht werden, dass die betroffenen Kinder wieder regelmäßig am Unterricht teilnehmen.

Anpassung des Kita-Elternbeitrags durch jährliche Einkommensprüfung

Vorschlagsnummer: 
235
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kinder, Jugend & Familie
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Jugendhilfeausschuss

Die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sind einkommensabhängig. Einkommensänderungen sind von den Eltern mitzuteilen (Verpflichtung nach der Elternbeitragssatzung). Dieser Mitteilungspflicht kommen Eltern häufig nicht nach. Die Fachverwaltung hat deshalb bislang unregelmäßig Einkommensprüfungen durchgeführt.

Durch eine regelmäßige jährliche Einkommensprüfung können weitere Einnahmen erzielt werden.

Einkommensüberprüfungen werden bereits automatisch vorgenommen, wenn

Bibliothek, Kunstmuseum, Musikschule, Volkshochschule und Stadtarchiv sollen interkommunal zusammenarbeiten

Vorschlagsnummer: 
234
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kultur & Bildung
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Kulturausschuss

Durch langjährige interkommunale Zusammenarbeit in der Region haben die Einrichtungen ihre Leistungsfähigkeit bewahrt, Informationen ausgetauscht oder Aufgaben geteilt. Darauf aufbauend sollen Bibliothek, Kunstmuseum, Musikschule, Volkshochschule und Stadtarchiv weitere Kooperationsmöglichkeiten und Synergien erarbeiten und umsetzen.

Mehr Kooperationen und Synergien zwischen Theater an der Ruhr, Ringlokschuppen und "Stücke"

Vorschlagsnummer: 
233
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
Themengebiet: 
Kultur & Bildung
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Kulturausschuss

Durch eine stärkere Verzahnung untereinander soll das Potenzial von Theater an der Ruhr, Ringlokschuppen und des Theaterfestivals "Stücke" optimiert werden. Dadurch soll im Wesentlichen eine Reduzierung von Overheadkosten (Gemeinkosten) im Bereich Verwaltung und Produktion und möglichst auch für Immobilien erreicht werden. Das künstlerische Profil der Einrichtungen bleibt von der Maßnahme unberührt.

Darüber hinaus sollen auch Kooperationen auf regionaler Ebene geprüft werden.

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