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Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge
Vorschlagsnummer: 
289
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Wirtschaft & Tourismus
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Bücherei-Außenstellen
Vorschlagsnummer: 
286
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Kultur & Bildung
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Kulturausschuss

Auch wenn es unbeliebt ist, muss geprüft werden, ob die Außenstellen in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden können.

E-Books sind auf dem Vormarsch. Die Bücherei selbst bietet sie an und das Angebot kommt wie man am Link erkennen kann von einer Privatfirma. Dafür braucht man also keine Bücherei mehr. Zumindest in wenigen Jahren dürfte es schon so weit sein.

Da die Digitalisierung auch von Amazon betrieben wird und man dort ebenfalls in den USA schon Bücher über eine Flatrate ausleihen kann, muss man heute prüfen, ob die für die Büchereien ausgelegten Immobilien nicht sowieso in wenigen Jahren schon leer stehen.

Subventionen abschaffen
Vorschlagsnummer: 
287
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Immobilien: Synergien und Einsparpotenziale nutzen
Vorschlagsnummer: 
294
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Gebäude & Grundstücke
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Angemietete Immobilien, sofern vorhanden, sollten auf Synergieeffekte überprüft werden, des Weiteren kann man auch hier einmal Mietreduzierungsgespräche führen.

Überprüfung der städtischen Immobilen im Eigentum. Kann man hier Immobilien / Grundstücke veräußern? Ist es bei der ein oder anderen Immobilie ggfs. interessant diese zu veräußern und wieder anzumieten?

Museum zumachen
Vorschlagsnummer: 
258
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Kultur & Bildung
Dezernat: 
Dezernat V
Zur Beratung in: 
Kulturausschuss

Ich schlage vor endlich das olle Museum zuzumachen. Ich finde, in Zeiten von leeren Kassen kann man sich so ein Prestisch-Objekt einfach nicht mehr leisten. Ich schätze, da spart man locker 'ne halbe Millionen im Jahr. Ich denk mal, das wird schon 'ne Menge bringen, und wirklich reingehn tut da eh keiner.

Erhöhung der Hundesteuer
Vorschlagsnummer: 
262
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Steuern & Gebühren
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Erhöhung der Hundesteuer

Außenstände eintreiben
Vorschlagsnummer: 
295
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Finanzausschuss

Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.

Reduzierung der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheims Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen
Vorschlagsnummer: 
296
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Gesundheit
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Reduktion der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheim Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen, da maximal 1 Wagen zeitgleich im Gebrauch. Zumeist dtehen beide Wagen unbenützt auf dem Parkplatz des Altersheims.

GmbHs auflösen
Vorschlagsnummer: 
297
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Finanzen
Dezernat: 
Dezernat II
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.