Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

Stromsparen könnte die Stadt, wenn sie die überflüssigen Ampeln abstellt, z.B. die Fahrradampel an der Friedrich-Ebert-Str., gegenüberliegend zum Abzweig Sandstr., die Fahrradampel auf der Bergstr., Nähe Konrad-Adenauer-Brücke, Die Ampel an der Kreuzung Dümpener Str./Neustadtstr. usw.

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

Reduktion der Energiekosten für Strassenbeleuchtung indem nur noch jede zweite Lampe eingeschaltet bleibt. Lichtverhaeltnisse sind nach wie vor ausreichend. Auch wenn ggf. DIN Normen andere Vorgaben zur empfohlenen Beleuchtungsdichte machen, so sind DIN Normen nur Empfehlungen und nicht rechtlich durch Gesetzgebung bindend. Derartige Normen wurden in Zeiten anderer Kasselage erstellt.

Die bisher bestehenden HSK-Maßnahmen zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" werden im Hinblick auf die Erzielung zusätzlicher Konsolidierungsbeträge überarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung vorgelegt. Ziel ist es, eine Einnahmeverbesserung von rund 300.000 Euro zu erzielen.