Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Neue Verkehrskonzepte für die MVG

Dr. Klaus-Peter Bergmann — Tue, 23 Oct 2012 13:32:16 +0000

Vorschlagsnummer:

281

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

Stellungnahme:

25.10.2012, 14:37: Der Verwaltung wurden im Rahmen der Haushalts-Debatte von der Politik konkrete Einsparziele für den ÖPNV vorgegeben. Um diese Vorgaben einzuhalten, hat die Verwaltung bereits einen externen Gutachter mit der Erarbeitung alternativer Verkehrskonzepte für den ÖPNV beauftragt. Dieser muss insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verkehrskonzepte untersuchen und darstellen. Der Politik wird es mit dem Gutachten zum Nahverkehrsplan möglich sein, entsprechende Einsparungen im ÖPNV für die kommenden Jahre zu beschließen.

Einsparpotenzial: ist zurzeit nicht exakt quantifizierbar, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und noch die politischen Beschlüsse gefasst werden müssen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Gebühren fürs Autoparken in Mülheim um 20%

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:46:11 +0000

Vorschlagsnummer:

280

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

Stellungnahme:

25.10.2012, 15:03

In Mülheim an der Ruhr sind keine Bewohnerparkzonen eingerichtet, dementsprechend werden hier keine Gebühreneinnahmen erzielt. Eine Erhöhung der Parkgebühren für die Nutzung von Parkeinrichtungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist Bestandteil der aktuellen Beratungen in den politischen Gremien.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial ist abhängig von den Ergebnissen der politischen Beratungen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Ampeln abstellen

gruss — Wed, 10 Oct 2012 18:25:10 +0000

Vorschlagsnummer:

268

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Stromsparen könnte die Stadt, wenn sie die überflüssigen Ampeln abstellt, z.B. die Fahrradampel an der Friedrich-Ebert-Str., gegenüberliegend zum Abzweig Sandstr., die Fahrradampel auf der Bergstr., Nähe Konrad-Adenauer-Brücke, Die Ampel an der Kreuzung Dümpener Str./Neustadtstr. usw.

Stellungnahme:

16.10.2012, 08:52:

Signalanlagen (z.B. Ampeln) werden in der Regel nur in Bereichen installiert, wo die Verkehrssituation dies unbedingt erfordert. Hier wiegt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eindeutig mehr als Einsparpotentiale oder ein ungehinderter Verkehrsfluss. Da sich die verkehrlichen Gegebenheiten jedoch auch immer wieder ändern werden die bestehenden Signalanlagen immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Die Demontage einzelner Signalgruppen aus einer bestehenden Signalanlage macht unter dem Aspekt der Einsparung keinen Sinn. Die eingesparten Stromkosten betragen nur einen Bruchteil der Kosten, die für die Änderung an der Signalanlage aufzuwenden sind. Dies gilt insbesondere, seit die meisten Signalanlagen mit LED – Signalgebern bestückt sind.

Deshalb ist nur eine endgültige Demontage ganzer Signalanlagen sinnvoll. So sind in den vergangenen Jahren bereits einige Signalanlagen durch Kreisverkehre ersetzt worden oder im Rahmen der Einrichtung von "Tempo 30 Zonen" entfallen. So sind dieses Jahr bereits 4 Signalanlagen abgebaut worden. Zwei Weitere werden in 2012 noch folgen.

Weitere Demontagen sind in Prüfung.

Die Signalanlage an der Kreuzung Dümptener Straße/Neustadtstraße kann aufgrund der unzureichenden Sichtverhältnisse, und weil sie bereits bei der Nachtabschaltung als Unfallschwerpunkt aufgefallen ist, nicht demontiert werden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Abschaffung Verkehrsampeln

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Weniger Ampeln

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Autoleuchtaufsatz "Bereitschaftsdienst" einsparen

a40 — Wed, 10 Oct 2012 07:00:05 +0000

Vorschlagsnummer:

274

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

Stellungnahme:

18.10.2012, 16:22:

Der auf dem Bereitschaftswagen des Baubetriebshofs montierte Schriftzug dient lediglich zur Information der Bürger. Hierbei soll sehr wohl auf die wichtige Tätigkeit der Mitarbeiter des Baubetriebshofs hingewiesen werden, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an Straßen und Wegen auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten in Notfällen tätig werden.

Der auf dem Fahrzeug verbaute Lichtbalken mit den zwei Rundumkennleuchten wird in dieser Ausführung so ausgeliefert und findet auch auf vielen anderen Einsatzfahrzeugen seine Verwendung. Die Schriftzüge, die auf dem weißen Mittelteil aufgeklebt sind, wurden selbstverständlich in eigener Werkstatt preisgünstig hergestellt. Auf die Kennzeichnung der Bereitschaftsfahrzeuge sollte daher nicht verzichtet werden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 18:00:46 +0000

Vorschlagsnummer:

257

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Reduktion der Energiekosten für Strassenbeleuchtung indem nur noch jede zweite Lampe eingeschaltet bleibt. Lichtverhaeltnisse sind nach wie vor ausreichend. Auch wenn ggf. DIN Normen andere Vorgaben zur empfohlenen Beleuchtungsdichte machen, so sind DIN Normen nur Empfehlungen und nicht rechtlich durch Gesetzgebung bindend. Derartige Normen wurden in Zeiten anderer Kasselage erstellt.

Stellungnahme:

09.10.2012, 07:26:12:

Die Straßen innerhalb Mülheims sind entsprechend ihrer Verkehrsfunktion ausgeleuchtet.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hatte der Haupt - und Finanzausschuss am 10.12.1993 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine jährliche Einsparung bei den Unterhaltungskosten der Straßenbeleuchtung in Höhe von 86.000,- DM beschlossen. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden zahlreiche - unter Berücksichtigung der gültigen DIN Normen und sicherheitsrelevanter Aspekte - Abschaltungen und Reduzierungen der Straßenbeleuchtung durchgeführt. Eine weitere Abschaltung würde zu "dunklen Löchern" führen und somit Gefahrenpunkte schaffen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:53:10 +0000

Vorschlagsnummer:

247

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Zur Beratung in:

Betriebsausschuss Betriebe der Stadt

Die bisher bestehenden HSK-Maßnahmen zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" werden im Hinblick auf die Erzielung zusätzlicher Konsolidierungsbeträge überarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung vorgelegt. Ziel ist es, eine Einnahmeverbesserung von rund 300.000 Euro zu erzielen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 300.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

300000 Euro