Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Das Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung (Amt 24) hat auch Sparvorschläge aus anderen Kommunen geprüft. Der Vorschlag der Stadt Hamm, die "Steigerung der Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" anzuheben, wird im Mülheimer Gesundheitsamt (Amt 53) bereits umgesetzt.

Die Gebührenerhöhung nach § 43 IfSG (Infektionsschutzgesetz) berücksichtigt und vollzieht das Mülheimer Gesundheitsamt bereits seit dem 1. Juli 2012.

Im Rahmen einer regelmäßigen Gebührenüberprüfung kann demzufolge durch Änderungenen einiger Verfahrensweisen bereits seit dem 1. Juli 2012 mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 3.200 Euro gerechnet werden.

Das Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung (Amt 24) hat auch Sparvorschläge aus anderen Kommunen geprüft. Der Vorschlag der Stadt Hamm, die "Steigerung der Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" anzuheben, wird im Mülheimer Gesundheitsamt (Amt 53) bereits umgesetzt.

Durch regelmäßige Gebührenüberprüfung und durch Änderung einiger Verfahrensweisen ist es möglich, bereits ab dem 1. Juli 2012 mit einer Verbesserung für den Haushalt 2012 von etwa 1.000 Euro jährlich zu rechnen.

Voraussetzung ist, dass die Fallzahlen stabil bleiben.

Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände ist dann nicht mehr durch städtische Bedienstete gewährleistet.

Durch die Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz (DROMEDA) würden monatlich etwa 50 Personen nicht weiter durch die Stadt versorgt und müssten sich alternative Behandlungsmöglichkeiten suchen.

Aus dem Gesamtbetragsvolumen der im Sozialleistungstableau aufgeführten Leistungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege bzw. der Jugendhilfe soll im Jahre 2013 eine Summe von 100.000 Euro sowie ab 2014 eine Summe von 250.000 Euro eingespart werden (Basisjahr 2012).