Wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben?

Wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben?

Die nachfolgenden Grafiken zeigen die Aufteilung der Aufwendungen der Stadt in den Jahren 2013 und 2014.

Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zum einen davon, in welchem Umfang Tarif- / Besoldungserhöhungen vereinbart wurden, zum anderen vom Personalabbau in Folge des bei der Stadt Mülheim an der Ruhr in Kraft getretenen Personalabbaukonzeptes und von der gleichzeitigen Notwendigkeit, für pflichtige Aufgaben Personal ein-zustellen, z.B. im Kommunalen Sozialen Dienst und zur Betreuung unter Dreijähriger.

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen betrugen im Jahr 2010 124 Mio. € und werden im Jahre 2014 voraussichtlich auf 149,2 Mio. € steigen.

Darin enthalten ist auch ein rein buchungstechnischer Vorgang in den Jahren 2011 und 2012, weil die bisher in den Wirtschaftsplänen der Stadt separat dargestellten Personalkosten der Eigenbetriebe nun im allgemeinen Personalhaushalt wiederzufinden sind. Es handelt sich um einen Betrag in Höhe von 23,2 Mio. €.

Aufgrund von Tarif-/Besoldungsanhebungen steigen die Personal- und Versorgungsaufwendungen um 12,6 Mio. € und um 1,8 Mio. Euro für pflichtige Neueinstellungen.

Im Jahr 2013 ergibt sich aufgrund angenommener Besoldungserhöhungen eine einmalige Rückstellungsverpflichtung in Höhe von 17,5 Mio. €.

Durch das Personalabbaukonzept sind bis 2014 Aufwendungen in Höhe von 12,4 Mio. € reduziert worden, bis zum Jahresende 2012 werden davon voraussichtlich rund 5 Mio. € erreicht sein. Nach derzeitiger Prognose können in den Jahren 2015 – 2016 weitere Einsparungen von rund 4,1 Mio. € erfolgen. Im Ge-samtbetrachtungszeitraum bis 2016 sollen somit insgesamt 16,5 Mio. € eingespart werden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden für die Jahre 2013 / 2014 mit einem Volumen von rund 92,18 Mio. € geplant. Hiervon entfallen alleine auf die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Infrastrukturvermögen, z.B. Straßen rund 34,0 Mio. € in 2013 und 34,4 Mio. € in 2014.

Ein weiterer großer Bereich wurde in Höhe von rund 27,4 Mio. € bei den Erstattungen an verbundene Unternehmen (Tochtergesellschaften der Stadt) sowie rund 10,9 Mio. € bei den Erstattungen an private Unternehmen veranschlagt. Hier sind unter anderem das Leistungsentgelt an die MEG mbH sowie Zahlungen an das Müllheizkraftwerk Karnap abgebildet sowie die Leistungen im Rahmen der Geschäftsbesorgungsverträge an die MST GmbH und die Mülheim & Business GmbH.

Weitere erwähnenswerte Positionen sind die Schülerbeförderungskosten von rund 2,3 Mio. € (hier fahren Busse für die Mülheimer Schülerschaft) und die Materialaufwendungen in Höhe von 2,55 Mio. € (z.B. Papier, Druckermaterial, Bau- und Werkstattmaterial).

Bei den Transferaufwendungen entfällt auf Leistungen des Sozialamtes der größte Anteil in Höhe von rund 178,6 Mio. € in 2013 / 182,7 Mio. € in 2014, davon z.B. allein für SGB II / Hartz IV 112,0 Mio. € (2013) / 114,2 Mio. € (2014) und für Kinder- und Jugendhilfe 20,1 Mio. € (2013) / 20,4 Mio. € (2014); darüber hinaus Asylbewerberhilfe, Sozialhilfe innerhalb und außerhalb von Einrichtungen.

Einen weiteren großen Bereich bilden die Zuschüsse an private Unternehmen und übrige Bereiche mit einem Volumen von rund 29 Mio. € in 2013 bzw. 30,0 Mio. € im Jahr 2014. Hier werden unter anderem die Zahlungsströme der Stiftungen, die Leistungen an freie Träger von Tageseinrichtungen für Kinder sowie die Zuschüsse an Vereine und Verbände abgebildet.

Die an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) und den Regionalverband Ruhr (RVR) zu leistenden pflichtigen Zahlungen – diese leisten im Gegenzug auch etwas für Mülheim – finden sich im Haushaltsplan ebenfalls unter den Transferaufwendungen wieder. Im Haushaltsjahr 2013 wurden die zu zahlenden Umlagen an den LVR mit 38 Mio. € und an den RVR mit 1,48 Mio. € eingeplant, für das Jahr 2014 steigen die zu zahlenden Umlagen an den LVR auf 41 Mio. € und an den RVR auf 1,60 Mio. € an.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen ist insgesamt ein Volumen in Höhe von 66,6 Mio. € (2013) / 65,1 Mio. € (2014) veranschlagt. Hier finden sich unter anderem Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (rund 667 / 620 T€), Dienst- und Schutzkleidung (rund 226 T€), Mieten und Pachten inkl. Nebenkosten (rund 20,5 Mio. € 2013 / rund 19,3 Mio. € 2014), Leasing (751 T€ 2013 / 661 T€ 2014), ehrenamtliche Tätigkeiten (rund 90 T€ 2013 / 105 T€ 2014), Prüfung und Beratung (rund 329 T€ 2013 / 233 T€ 2014), Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden (rund 15,8 Mio. €) sowie Aufwendungen für Schadensfälle (rund 495 T€ 2013 / 520 T€ 2014) wieder.

Mit einem Volumen von rund 38,04 Mio. € wurden im vergangenen Jahr noch die Verlustübernahmen der Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen (EB) veranschlagt.
In dieser Planungsrunde stellen sich diese Beträge völlig anders dar. Grund dafür ist, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr – nach intensiver Diskussion – fast alle EB u.a. aus wirtschaftlichen Gründen wieder in die Kernverwaltung integriert hat.
Der Mülheimer SportService und der Kulturbetrieb wurden im Laufe des Jahres 2011 rückwirkend als Fachbereiche in die Kernverwaltung einbezogen und der ImmobilienService sowie der Abwasserbeseitigungsbetrieb zum 1. Januar 2012.
Dies hat natürlich auch Einfluss auf die hier vorliegenden Zahlenwerte der Kernverwaltung.
Aufwendungen, Erträge und Investitionen, die zuvor noch über die separaten Wirtschaftspläne dargestellt worden sind, sind nun Teil des städtischen Haushalts.