Verschiedene Einflussfaktoren wie sinkende Steuereinnahmen, Steuerreformen zu Lasten der Kommunen, Solidarpakt Ost und auf nahezu allen Gebieten steigende und durch Land und Bund nicht ausreichend gegenfinanzierte Ausgaben (z. B. Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Erziehung, Kosten der Unterkunft, Eingliederungshilfe für Behinderte, Ausbau U3-Betreuung) haben uns schrittweise in diese Finanzmisere geführt.
Die gesamte „Gemengelage“ wird durch folgende Darstellung deutlich:
Die Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen u. ä. Positionen werden als „Allgemeine Deckungsmittel“ bezeichnet. Diese sollen die konsumtiven Aufwendungen wie Personal-, Sach- und Transferaufwendungen decken bzw. finanzieren.
Seit dem Haushaltsjahr 2007, in dem wir einen tatsächlichen Haushaltsausgleich hatten, sind die allgemeinen Deckungsmittel von rund 290 Mio. € auf rund 267 Mio. € in 2013 gesunken. Dies entspricht einer Reduzierung von rund 23 Mio. € in 2013.
Im gleichen Zeitraum sind die kommunalen Zuschussbedarfe für das Amt für Kinder, Jugend und Schule und das Sozialamt von rund 131 Mio. € auf rund 153 Mio. € in den Jahren 2013 und 2014 angestiegen. Dies entspricht einer Erhöhung von rund 22 Mio. €, somit rund 17 %. Betrachtet man allein diese Parameter, führt dies zu einem Finanzierungsdefizit im Jahr 2013 in Höhe von 44 Mio. €. Allein diese Betrachtung macht deutlich, dass unser Defizit im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass keine ausreichende Finanzausstattung zur Erledigung der notwendigen Aufgaben vorliegt.
Info: Transferaufwendungen
Transferaufwendungen sind z. B. Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen und allgemeine Umlagen.
Info: Schlüsselzuweisungen
Bei den Schlüsselzuweisungen handelt es sich um allgemeine Zuweisungen, die nach einem festgelegten „Schlüssel“ finanzkraftabhängig berechnet und den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden zur Verfügung gestellt werden.