Zugegeben, wir sind auf einem guten, aber weiterhin noch harten und steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Mit den Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 2010 bis 2012 wurde insgesamt eine gute Grundlage gelegt, auf die in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann und muss. Die Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsichtsbehörde bescheinigt der Stadt Mülheim an der Ruhr ebenfalls, dass die Umsetzung der gesetzten Konsolidierungsziele funktioniert.
Ziel des Haushaltsplanaufstellungsprozesses 2013 bis 2017 war es daher, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erreichen und dem weiteren Anstieg der Liquiditätskredite entgegenzuwirken.
Bereits aus den beschlossenen Haushaltssicherungskonzepten für die Jahre 2010 ff. und 2012 ff. konnten im Bereich der Aufwandsreduzierung erhebliche Konsolidierungsbeträge erzielt werden. Insgesamt hat die Verwaltung 216 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 51,8 Mio. € eingebracht. Auf Steuererhöhungen entfiel ein Betrag von rund 5,4 Mio. €.
Trotz dieser Anstrengungen in den vorgenannten Jahren, hat die Verwaltung alle machbaren Ideen und Vorschläge nochmals überprüft und wieder „ins Rennen geworfen“. Das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzeptes forderte erneut, alle Kräfte zu bündeln und Maßnahmen zu bewerten, diskutieren und letztlich auch einzubringen.
So ist es gelungen, für den Finanzplanungszeitraum bis zum Jahr 2017 insgesamt 39 neue HSK-Maßnahmen in die Beratung des Haushaltes einzubringen. Diese sind am Heftende in einer Übersicht dargestellt.
Dadurch hat die Verwaltung für den Zeitraum 2010 bis 2023 insgesamt 255 HSK-Maßnahmen mit einem strukturellen Gesamtvolumen von 92,7 Mio. € eingebracht.
Wir haben zur Erreichung der vorgenannten Potenziale die Haushaltssicherungskonzepte und Haushaltssicherungspläne verschiedenster NRW-Kommunen gesichtet und auf Machbarkeit innerhalb der Stadt Mülheim überprüft. Somit kann mit gutem Gewissen gesagt werden, dass bei der Überprüfung „kein Stein auf dem anderen“ gelassen wurde. Alles wurde hin-terfragt und auf Notwendigkeit und Umsetzung begutachtet. Es gibt nicht mehr die „zündende Idee“.
Wir haben im Jahr 2010 und 2011 intensiv über das Kunstmuseum, die Stadtbüchereien, das Friedrich-Wennmann-Bad, das Theater an der Ruhr, die VHS, den Ringlokschuppen und auch über die Reduzierung von Zuschüssen an Vereine und Verbände sowie die Einführung einer Pferde- und Übernachtungssteuer diskutiert. Diese Maßnahmen haben wir für 2013 / 2014 nicht noch einmal in das HSK übernommen.
Zudem hat die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 3. Juli 2012 zum Haushalt 2012 verfügt, sich an den Haushaltssanierungsplänen ihrer Nachbarkommunen zu orientieren. So plant die Stadt Oberhausen die Gewerbesteuer von 520 auf 580 Prozentpunkte zu erhöhen. Bei der Grundsteuer B sind ab 2012 durchgängig 590 Prozentpunkte üblich, die Stadt Wuppertal hat für das Jahr 2013 bereits eine Erhöhung auf 600 Prozentpunkte beschlossen, Oberhausen plant hier bis zum Jahr 2015 auf 640 Prozentpunkte zu erhöhen.
Bei allen Sparüberlegungen gilt für uns aber nach wie vor der Grundsatz „Von innen nach außen sparen“.
Das bedeutet konkret: Bevor wir der Mülheimer Bürgerschaft weitere finanzielle Belastungen wie z.B. Gebühren- oder Steuererhöhungen zumuten, wurde und wird immer zuerst intensiv geprüft, wo bei uns – in der Verwaltung – noch gespart werden kann.
Seit 2005 wurden bereits 255,34 Stellen eingespart, im Zuge des HSK sollen bis 2014 weitere 269,51 Stellen folgen. Insgesamt wird die Stadt bis 2014 somit rund 20 % ihres Stellenbestandes abgebaut haben.
Die gesetzliche Regelung schreibt es vor, dass in NRW alle Haushalte nach den sogenannten Produktbereichen, quasi den Oberthemen bzw. Hauptaufgaben der Haushaltsplanung und -bewirtschaftung gegliedert werden müssen.
Damit Sie in der Lage sind, sich ein Bild von den Schwerpunkten des Mülheimer Haushalts und den städtischen Aufgaben machen zu können, haben wir in der folgenden Grafik einige Schwerpunkte in den Produktbereichen genannt. Diese Auflistung kann natürlich nicht vollständig sein.
