Reduzierung der Straßenreinigungskosten

Reduzierung der Straßenreinigungskosten

Vorschlagsnummer: 
261
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Dezernat: 

Reduktion der Strassenreinigungskosten durch zweiwöchigen Reinigungsturnus anstatt wöchentlicher Reinigung in verkehrsberuhigten oder anderen Strassen.

Stellungnahme: 

08.10.2012, 13:52:57:

Die Straßenreinigungskosten werden nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Für die Straßenreinigung gibt es einen eigenen sogenannten "Gebührenhaushalt". Dort decken sich im Mittel die Ausgaben mit den Einnahmen, was auch gesetzlich so vorgeschrieben ist. Größere Reinigungsintervalle würden deshalb im städtischen Haushalt nicht einen Euro sparen. Es gibt im Übrigen nicht wenige Mülheimer, die sich häufigere Intervalle bei der Straßenreinigung wünschen, zumal zur Straßenreinigung auch der Winterdienst gehört, der bei strengen Wintern nicht selten kritisiert wird.  

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da...
die Straßenreinigung nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, sondern einem eigenen Gebührenhaushalt bei dem Einnahmen und Ausgaben sich im Mittel decken was auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022: 
0 Euro