Mögliche zusätzliche Sparmaßnahmen

Mögliche zusätzliche Sparmaßnahmen

Für die Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes 2013/2014 ff. wurden auch noch einmal die bereits bei der Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 ff. vom Rat der Stadt abgelehnten Sparvorschläge aufgerufen. Sie wurden erneut von der Fachverwaltung geprüft und durch den Verwaltungsvorstand beraten. Die Maßnahmen, die nach Einschätzung des Verwaltungsvorstandes dem Rat der Stadt nicht erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollten, sind der Liste zu entnehmen. Sie haben ein theoretisch mögliches Einsparpotenzial im Gesamtvolumen von rund 5,5 Mio. Euro. Die jeweils genannten maximal erzielbaren Beträge wurden aus dem ursprünglichen Vorschlag übernommen.

 

lfd. Nr. Bezeichnung der Maßnahme Erläuterungen Max. Konsolidierungsbetrag
1 Wegfall der Zuschüsse für Schulen, Vereine, Verbände zur Förderung städtepartnerschaftlicher Beziehungen 7.400 Euro
2 Todesanzeigen und Kränze Keine Veröffentlichung von Todesanzeigen für Ehrenring- und Ehrenspangenträger sowie Verzicht auf Kränze. 3.500 Euro
3 Zuschuss Spielpunkt Wegfall der finanziellen Beteiligung der Stadt an der Einrichtung "Spielpunkt". 9.270 Euro
4 Jubiläen Verzicht auf Geldgeschenke bei Alters-, Ehe- und Vereinsjubiläen. 5.500 Euro
5 Zuschussreduzierung Jugendkultur Die Jugendkultur gehört zu einem Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarbeit und umfasst Angebote zur Förderung der Kreativität und Ästhetik. 11.800 Euro
6 Reduzierung Zuschuss präventiver Jugendschutz Stadt Das zugrunde liegende Gesetz umfasst den vorbeugenden Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Handlungen. Das Zusammenwirken der öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, insbesondere mit den Schulen, der Polizei sowie den Ordnungsbehörden ist hier gefragt. 1.800 Euro
7 Reduzierung Spielpädagogischer Dienst Der Spielpädagogische Dienst übt u. a. die pädagogische Fachaufsicht über die öffentlichen Spielplätze aus. 1.260 Euro
8 Einsparung bei den zwei städt. Jugendzentren 3.600 Euro
9 Reduzierung Schwerpunktförderung Mit der Schwerpunktförderung gilt es z. B.:
- unterversorgte Stadtteile zu berücksichtigen und entsprechende Angebote für die jeweiligen Zielgruppen vorzuhalten
- Großveranstaltungen wie z. B. Let's Dance ermöglichen
- aktuelle Bedarfslagen bei Jugendlichen zu erkennen und entsprechende Angebote zu entwickeln
4.500 Euro
10 Schließung Friedrich-Wennmann-Bad 1.500.000 Euro
11 Reduzierung des Angebotes der VHS um 1/3 450.000 Euro
12 Aufgabe des dezentralen Zweigstellensystems oder der Fahrbücherei 700.000 Euro
13 Reduzierung des Angebotes des Medienzentrums Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Schulträger die für einen ordnungsgemäßen Unterricht erforderlichen Schulanlagen, Gebäude, Einrichtungen und Lehrmittel bereitzustellen und zu unterhalten sowie das für die Schulverwaltung notwendige Personal und eine am allgemeinen Stand der Technik und IT orientierte Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. 50.000 Euro
14 Reduzierung Begegnungsstätten Zum Kulturbetrieb gehören drei Begegnungsstätten. 27.000 Euro
15 Reduzierung kulturfördernder Aktivitäten Ziel der Kulturförderung ist es, die kulturelle Vielfalt in Mülheim an der Ruhr langfristig abzusichern. Die Arbeit konzentrieert sich im Wesentlichen auf die Unterstützung, Förderung und Entwicklung von Projekten in allen Schulformen bis zum Kindergarten. 40.000 Euro
16 Ausweitung des Einsatzes von Honorarkräften an der Musikschule 250.000 Euro
17 Bürgerschaftliche Beteiligung und Optimierung Kunstmuseum in der Alten Post 1.000.000 Euro
18 Einsparung des Bereiches Lokale Agenda Die freiwillige Maßnahme beruht auf einem Ratsbeschluss. 91.435 Euro
19 Anwohnerparkplätze und Parkuhrensystem ausweiten 0 Euro
20 Kaution bei Arbeiten im Straßenraum 0 Euro
21 Einführung einer Pferdesteuer von 240 Euro pro Pferd ab 2014 ff. 420.000 Euro
22 Aufgabe der Geschäftsstelle des Fördervereins
Mülheimer Partnerstädte
Die Geschäftsstelle wird durch eine halbe Stelle im Bereich der Städtepartnerschaften betreut. Darüber hinaus entfallen Druckkosten für die Geschäftsführung des Fördervereins. 52.040 Euro
23 Einstellung des City Dienstes Der CityDienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randgebieten regelmäßig Streife - teilweise zusammen mit der Polizei. 75.000 Euro
24 Reduzierung der Kontrollen in Lebensmittelbetrieben durch Einsparung 1/2 Stelle 35.000 Euro
25 Schwerpunktkontrollen Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der ZAD Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten nach. 18.750 Euro
26 Reduzierung Zuschüsse für die Jugendarbeit Kürzung der Zuschüsse an freie Träger. 368.600 Euro
27 Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule Den freien Trägern der OGS wird gemäß einer Rahmenvereinbarung pro Betreuungsgruppe ein Zuschuss für Kooperationspartner im Nachmittagsbereich gewährt. 200.000 Euro
28 Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule Den freien Trägern der OGS wird gemäß einer Rahmenvereinbarung pro Betreuungsgruppe ein Sachkostenzuschuss gewährt. 40.000 Euro
29 Verzicht auf den Jahresempfang Sport Es wurde abgelehnt, auf den Jahresempfang Sport zu verzichten, allerdings mit der Maßgabe, dass weiterhin kein städtisches Geld in den Empfang fließt. Seit 2011 werden die Kosten daher vom Mülheimer Sportbund getragen. 3.300 Euro
30 Reduzierung des Pflegestandards auf städt. Spielplätzen 39.700 Euro
31 Reduzierung von Pflegestandards in städt. Grünanlagen 56.000 Euro
Summe: 5.465.455 Euro