Mit einer zentralen Informationsveranstaltung am 23. Oktober und dem Online-Haushaltsforum von Anfang Oktober bis Anfang November hat die Stadtverwaltung ihren Mitbürgern zum dritten Mal die Gelegenheit gegeben, sich einzubringen. Die Veranstaltung wurde von rund 50 und das Online-Haushaltsforum von 1.245 Bürgern besucht. Das Ergebnis wurde der Politik jetzt für ihren Beratungs- und Entscheidungsprozess zur Verfügung gestellt.
Die Internetbesucher haben 42 Sparvorschläge, zahlreiche Bewertungen und Kommentare abgegeben. Es gab 13 Bürgervorschläge mit Einsparpotenzial und 29 ohne Einsparpotenzial. 39 Vorschläge wurden dem Rat bereits zuvor von der Verwaltung vorgelegt. Nachdem in den vergangenen drei Jahren bereits insgesamt 216 Maßnahmen zur Haushaltssicherung beschlossen wurden, liegen der Politik nun noch einmal insgesamt 52 mögliche Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vor.
Die Beteiligung am Haushaltsforum war zwar in diesem Jahr höher als im letzten, jedoch viel geringer als im ersten Haushaltsforum 2010.
Es ist also festzustellen, dass sich die Beteiligung nach der Anzahl, aber auch nach dem Inhalt der schon eingebrachten Vorschläge aus der Verwaltung richtet. Von großer Bedeutung scheint hierbei die persönliche Betroffenheit zu sein, sie bestimmt den Grad an Interaktivität und Engagement.
Die große Anzahl schon vorhandener und zum Teil auch schon beratener und beschlossener Vorschläge minimiert zudem die Möglichkeit der zu erwartenden Einflussnahme.
„Das Ergebnis zeigt, dass die Bürger und Bürgerinnen nach wie vor Interesse an ihrer Stadt haben, denn sie bringen sich weiterhin ideenvoll und kritisch ein, ob online, per Brief, in der Bürgeragentur, telefonisch, in der Zeitung oder auch persönlich in Diskussionen“, so Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Stadtkämmerer Uwe Bonan.
„Wir danken allen für ihr Engagement und wir sind uns sicher, dass die Bürgervorschläge und -kommentare für uns wie auch für die Ratsmitglieder eine gute Beratungs- und Entscheidungsgrundlage bilden.“
Alle eingegangenen Vorschläge mit den Stellungnahmen der Fachverwaltung und den Antworten auf Fragen können Sie nach wie vor hier auf den Seiten des Haushaltsforums einsehen.
Alle bewerteten Vorschläge nehmen die politischen Vertreter in ihren Beratungs- und Entscheidungsprozess auf.
Der Haushaltsplanentwurf 2013 ff. wird in den Fachausschüssen bis zum 23. November 2012 beraten. Am 6. Dezember werden dann noch einmal alle Veränderungen im Finanzausschuss diskutiert und am 19. Dezember beschließt der Rat der Stadt abschließend über den Haushalt 2013 ff. Die Entscheidung wird im Online-Haushaltsforum entsprechend kenntlich gemacht.
Auch in Zukunft kann jeder Bürger weiterhin seine Meinung, Anregung, Kritik oder auch Sparvorschläge bei der Bürgeragentur persönlich oder auch online kund tun.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| HHF2013 Kurzübersicht nach Zuständigkeit.pdf | 118.51 KB |
| HHF2013 Vorschläge ohne Einsparmöglichkeit.pdf | 166.84 KB |
| HHF2013 Gesamtübersicht.pdf | 887.95 KB |