Bürgeranleihe herausgeben

Bürgeranleihe herausgeben

Vorschlagsnummer: 
263
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Dezernat: 
Zur Beratung in: 

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Stellungnahme: 

12.10.2012, 11:52:14:

Eine Bürgeranleihe - es gibt für dieses Instrument verschiedene Bezeichnungen, z. B. Bürgerkredit, "Commercial-Paper"... - ist für die BürgerInnen attraktiv, wenn die Stadt einen Zinssatz bietet, der über den jeweiligen Konditionen für Tages- oder Festgeld der Banken für Private liegt. Für eine solche Bürgeranleihe ist nach aktueller Rechtslage eine Bankenbeteiligung für die Auflage und Abwicklung unverzichtbar. Die Gesamtverschuldung der Stadt bliebe auch unter Nutzung einer Bürgeranleihe gleich hoch.

Der Vorschlag ist rechtlich zulässig, aber da die Stadt derzeit von den Banken sehr günstige Zinskonditionen erhält, wäre die Herausgabe einer Bürgeranleihe teurer. Sie würde den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen. Der Vorschlag birgt daher zurzeit kein Einsparpotenzial.

Auf die gleichlautenden Vorschläge aus den Onlinehaushalten 2010/2011 und 2012 wird verwiesen:

https://haushaltsforum2010.muelheim-ruhr.de/b%C3%BCrgeranleihe

https://haushaltsforum2012.muelheim-ruhr.de/emission-von-b%C3%BCrgeranle...

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da der Bürgervorschlag den Zinsaufwand für die Stadt erhöhen würde.

 

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022: 
0 Euro

Bloss nicht!

Das wüsste ich der Stadt Geld zu leihen, damit Verwaltung und Politik das Geld mit vollen Händen weiter zum Fenster rausschmeissen können!

Die Großstädte Nürnberg und

Die Großstädte Nürnberg und Würzburg wollen eine gemeinsame Anleihe in Höhe von 100 Mio. € herausgeben - nur für institutionelle Anleger. Auch KritikerMH müsste kein Angst um sein Geld haben. Wieso lohnt sich aber die Anleihe für die beidn Städte in Bayern? Sind dort die Zinsen soviel höher als hier?

Kommentar #2 - oscar - 25. Oktober

Sehr geehrter Teilnehmer,

wir haben Ihre Frage an die Fachverwaltung weitergeleitet,

diese wird in Kürze Stellung nehmen.

Mit besten Grüßen

Ihr Team Haushaltforum

Antwort auf #2

Hallo oscar,

Zinssätze für Bayern, Nordrhein-Westfalen oder für ein anderes Bundesland gibt es in dieser Form nicht. Unterschiedliche Zinssätze bestehen aber bei den einzelnen Kreditinstituten. Darüber hinaus ist ein Zinssatz abhängig vom Volumen der Kreditaufnahme und dem internen Rating der einzelnen Banken für die jeweilige Kommune.

Aus Pressenotizen war bisher zu entnehmen, dass in den genannten Städten Nürnberg und Würzburg entsprechende Planungen bestehen, die Stadträte aber noch keine Beschlüsse dazu gefasst haben. Als Grund für die Ausgabe einer Anleihe werden die verschärften Kapitalmarktbedingungen von Basel III angeführt. Dieses ist insofern verwunderlich, als Basel III noch nicht in Kraft ist.

Grundsätzlich wird aktuell ein "normaler Kommunalkredit" günstiger sein als eine Anleihe. Bei einer Anleihe, bei der ein Mindestvolumen von 100 Mio. Euro erforderlich ist, entstehen nicht unerhebliche Vorlaufkosten durch Verkaufsprospekt, Roadshow etc.

Darüber hinaus bleibt äußerst fraglich und daher abzuwarten, wie potenzielle Käufer überhaupt auf die Tatsache von 2 Schuldnern für 1 Anleihe reagieren und zu welchem Zinssatz tatsächlich platziert werden kann.

Da derzeit keine Probleme bei der Kapitalbeschaffung bestehen und auch nicht annähernd die Anforderungen an Mindestvolumina für die Ausgabe einer Anleihe erfüllt werden, ist diese Art der Finanzierung für die Stadt Mülheim an der Ruhr derzeit nicht beabsichtigt.