Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Dezernat VI

Neue Verkehrskonzepte für die MVG

Dr. Klaus-Peter Bergmann — Tue, 23 Oct 2012 13:32:16 +0000

Vorschlagsnummer:

281

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

Stellungnahme:

25.10.2012, 14:37: Der Verwaltung wurden im Rahmen der Haushalts-Debatte von der Politik konkrete Einsparziele für den ÖPNV vorgegeben. Um diese Vorgaben einzuhalten, hat die Verwaltung bereits einen externen Gutachter mit der Erarbeitung alternativer Verkehrskonzepte für den ÖPNV beauftragt. Dieser muss insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verkehrskonzepte untersuchen und darstellen. Der Politik wird es mit dem Gutachten zum Nahverkehrsplan möglich sein, entsprechende Einsparungen im ÖPNV für die kommenden Jahre zu beschließen.

Einsparpotenzial: ist zurzeit nicht exakt quantifizierbar, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und noch die politischen Beschlüsse gefasst werden müssen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Verzicht auf bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze

kws — Sun, 21 Oct 2012 17:59:43 +0000

Vorschlagsnummer:

284

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Es sollte auf die bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze verzichtet werden (Stichwort Umbau der Mellinghofer Straße in eine "Flaniermeile", Neupflasterung des Platzes vor der Petri-Kirche). Derartige Umbauten sind kostenintensiv und führen häufig zu Ergebnissen, die die Tagesmode bedienen und nach ein paar Jahren als erschreckend empfunden werden und damit den Ruf nach weiteren Investionen wecken.

Stellungnahme:

29.10.2012, 08:31: Die bauliche Umgestaltung von Straßen und Plätze aus gestalterischer Veranlassung wird sich auf nur noch wenige Bereiche beschränken müssen. Im Einzelfall kann die Neugestaltung des öffentlichen Raumes für die Stadtentwicklung von zentraler Bedeutung sein, so dass eine Überplanung geboten ist.

Die Neugestaltung der Althofstraße wurde in einem mehrjährigen Planungsprozess mit allen interessierten BürgerInnen und Anliegern entwickelt. Sie ist überwiegend im Haushaltsjahr 2012 veranschlagt, der Baubeschluss wurde gefasst und die Umsetzung ist in Vorbereitung. Die Bausubstanz ist überwiegend verbraucht und bilanziell abgeschrieben.

Die Umgestaltung der Mellinghofer Straße zu einer Flaniermeile ist nicht Bestandteil der Haushaltsplanung und allenfalls langfristig denkbar.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da nicht auf die Maßnahme verzichtet werden soll

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Gebühren fürs Autoparken in Mülheim um 20%

Steinmann — Sun, 14 Oct 2012 17:46:11 +0000

Vorschlagsnummer:

280

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

Stellungnahme:

25.10.2012, 15:03

In Mülheim an der Ruhr sind keine Bewohnerparkzonen eingerichtet, dementsprechend werden hier keine Gebühreneinnahmen erzielt. Eine Erhöhung der Parkgebühren für die Nutzung von Parkeinrichtungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist Bestandteil der aktuellen Beratungen in den politischen Gremien.

Einsparpotenzial: Einsparpotenzial ist abhängig von den Ergebnissen der politischen Beratungen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Ampeln abstellen

gruss — Wed, 10 Oct 2012 18:25:10 +0000

Vorschlagsnummer:

268

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Stromsparen könnte die Stadt, wenn sie die überflüssigen Ampeln abstellt, z.B. die Fahrradampel an der Friedrich-Ebert-Str., gegenüberliegend zum Abzweig Sandstr., die Fahrradampel auf der Bergstr., Nähe Konrad-Adenauer-Brücke, Die Ampel an der Kreuzung Dümpener Str./Neustadtstr. usw.

Stellungnahme:

16.10.2012, 08:52:

Signalanlagen (z.B. Ampeln) werden in der Regel nur in Bereichen installiert, wo die Verkehrssituation dies unbedingt erfordert. Hier wiegt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eindeutig mehr als Einsparpotentiale oder ein ungehinderter Verkehrsfluss. Da sich die verkehrlichen Gegebenheiten jedoch auch immer wieder ändern werden die bestehenden Signalanlagen immer wieder auf ihre Notwendigkeit überprüft.

Die Demontage einzelner Signalgruppen aus einer bestehenden Signalanlage macht unter dem Aspekt der Einsparung keinen Sinn. Die eingesparten Stromkosten betragen nur einen Bruchteil der Kosten, die für die Änderung an der Signalanlage aufzuwenden sind. Dies gilt insbesondere, seit die meisten Signalanlagen mit LED – Signalgebern bestückt sind.

Deshalb ist nur eine endgültige Demontage ganzer Signalanlagen sinnvoll. So sind in den vergangenen Jahren bereits einige Signalanlagen durch Kreisverkehre ersetzt worden oder im Rahmen der Einrichtung von "Tempo 30 Zonen" entfallen. So sind dieses Jahr bereits 4 Signalanlagen abgebaut worden. Zwei Weitere werden in 2012 noch folgen.

Weitere Demontagen sind in Prüfung.

Die Signalanlage an der Kreuzung Dümptener Straße/Neustadtstraße kann aufgrund der unzureichenden Sichtverhältnisse, und weil sie bereits bei der Nachtabschaltung als Unfallschwerpunkt aufgefallen ist, nicht demontiert werden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil die Maßnahme bereits umgesetzt wird.

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Abschaffung Verkehrsampeln

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Weniger Ampeln

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Autoleuchtaufsatz "Bereitschaftsdienst" einsparen

a40 — Wed, 10 Oct 2012 07:00:05 +0000

Vorschlagsnummer:

274

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

Stellungnahme:

18.10.2012, 16:22:

Der auf dem Bereitschaftswagen des Baubetriebshofs montierte Schriftzug dient lediglich zur Information der Bürger. Hierbei soll sehr wohl auf die wichtige Tätigkeit der Mitarbeiter des Baubetriebshofs hingewiesen werden, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an Straßen und Wegen auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten in Notfällen tätig werden.

Der auf dem Fahrzeug verbaute Lichtbalken mit den zwei Rundumkennleuchten wird in dieser Ausführung so ausgeliefert und findet auch auf vielen anderen Einsatzfahrzeugen seine Verwendung. Die Schriftzüge, die auf dem weißen Mittelteil aufgeklebt sind, wurden selbstverständlich in eigener Werkstatt preisgünstig hergestellt. Auf die Kennzeichnung der Bereitschaftsfahrzeuge sollte daher nicht verzichtet werden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 18:00:46 +0000

Vorschlagsnummer:

257

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Reduktion der Energiekosten für Strassenbeleuchtung indem nur noch jede zweite Lampe eingeschaltet bleibt. Lichtverhaeltnisse sind nach wie vor ausreichend. Auch wenn ggf. DIN Normen andere Vorgaben zur empfohlenen Beleuchtungsdichte machen, so sind DIN Normen nur Empfehlungen und nicht rechtlich durch Gesetzgebung bindend. Derartige Normen wurden in Zeiten anderer Kasselage erstellt.

Stellungnahme:

09.10.2012, 07:26:12:

Die Straßen innerhalb Mülheims sind entsprechend ihrer Verkehrsfunktion ausgeleuchtet.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hatte der Haupt - und Finanzausschuss am 10.12.1993 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine jährliche Einsparung bei den Unterhaltungskosten der Straßenbeleuchtung in Höhe von 86.000,- DM beschlossen. Bereits seit diesem Zeitpunkt wurden zahlreiche - unter Berücksichtigung der gültigen DIN Normen und sicherheitsrelevanter Aspekte - Abschaltungen und Reduzierungen der Straßenbeleuchtung durchgeführt. Eine weitere Abschaltung würde zu "dunklen Löchern" führen und somit Gefahrenpunkte schaffen.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil rechtlich/fachlich nicht zulässig

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Straßenreinigungskosten

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:56:32 +0000

Vorschlagsnummer:

261

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Reduktion der Strassenreinigungskosten durch zweiwöchigen Reinigungsturnus anstatt wöchentlicher Reinigung in verkehrsberuhigten oder anderen Strassen.

Stellungnahme:

08.10.2012, 13:52:57:

Die Straßenreinigungskosten werden nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Für die Straßenreinigung gibt es einen eigenen sogenannten "Gebührenhaushalt". Dort decken sich im Mittel die Ausgaben mit den Einnahmen, was auch gesetzlich so vorgeschrieben ist. Größere Reinigungsintervalle würden deshalb im städtischen Haushalt nicht einen Euro sparen. Es gibt im Übrigen nicht wenige Mülheimer, die sich häufigere Intervalle bei der Straßenreinigung wünschen, zumal zur Straßenreinigung auch der Winterdienst gehört, der bei strengen Wintern nicht selten kritisiert wird.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da...
die Straßenreinigung nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, sondern einem eigenen Gebührenhaushalt bei dem Einnahmen und Ausgaben sich im Mittel decken was auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Gebühren (Baumschutzsatzung)

admin — Fri, 28 Sep 2012 08:04:00 +0000

Vorschlagsnummer:

250

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Klima- & Umweltschutz

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Pro Jahr werden durchschnittlich 900 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Baumschutzsatzung bearbeitet. Pro Antrag wird laut Gebührensatzung eine Pauschale von 51,13 Euro erhoben (bei Ablehnung 75 % davon).

Die Gesamteinnahme pro Jahr beträgt rund 50.000 Euro. Es bleibt eine Deckungslücke zu den tatsächlich entstehenden Kosten, die durch eine Erhöhung der Gebühren in drei Schritten bis zum Jahr 2021 geschlossen werden soll:

ab 1. September 2012 = 65 Euro
ab 1. Januar 2016 = 85 Euro
ab 1. Januar 2021 = 105 Euro.

Darüber hinaus wird die Gebühr aufgrund steigender Gesamtkosten jährlich in der Höhe der Inflationsrate angepasst (geplant wird mit 2 %).

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 12.500 Euro
2014: 12.750 Euro
2015: 13.000 Euro
2016: 32.940 Euro
2017: 33.550 Euro
2018: 34.160 Euro
2019: 34.770 Euro
2020: 35.380 Euro
2021: 57.230 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

58200 Euro

Übernahme der Wechselbepflanzung durch Dritte, z.B. mit Sponsoring, Ehrenamt etc.

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:58:47 +0000

Vorschlagsnummer:

249

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Natur- & Landschaftspflege

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Die Kosten für die Wechselbepflanzung (Frühjahrs- und Sommerblumen, Unterhaltungspflege) setzen sich im einzelnen wie folgt zusammen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Sponsoren für Zierbrunnen

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:55:40 +0000

Vorschlagsnummer:

248

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Gebäude & Grundstücke

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Der Betrieb der Zierbrunnen ist keine Pflichtaufgabe und dient der Verschönerung des Stadtbildes.

Bei Abschaltung
Eine Abschaltung wäre mit einem Imageschaden für die Stadt, dem Verlust von Wohn- und Einkaufsqualität, der Zerstörung von Kulturgütern und möglichen Regressforderungen der Künstler und Spender der Brunnenanlagen verbunden. Zudem könnten Unfallgefahren durch das unbefugte Betreten der trockenen Brunnenanlagen und Skulpturen entstehen. Darüber hinaus bleiben Abwassergebühren und Stromkosten für die Lenzpumpen erhalten (Grundwartungskosten in Höhe von 35.000 Euro jährlich), da die Bauwerke ansonsten zu einer späteren Zeit nicht mehr in Betrieb genommen werden können und Folgeschäden entstehen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:53:10 +0000

Vorschlagsnummer:

247

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Zur Beratung in:

Betriebsausschuss Betriebe der Stadt

Die bisher bestehenden HSK-Maßnahmen zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" werden im Hinblick auf die Erzielung zusätzlicher Konsolidierungsbeträge überarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung vorgelegt. Ziel ist es, eine Einnahmeverbesserung von rund 300.000 Euro zu erzielen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 300.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

300000 Euro

Gebührenerhöhung für die Ausstellung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:51:09 +0000

Vorschlagsnummer:

246

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Die Tarifstelle 17 im Teil B der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll wie folgt geändert werden:

Die Gebühr für die Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung wird von derzeit 30 Euro auf 60 Euro festgesetzt.

Begründung: Die bisherige Gebühr ist nicht mehr kostendeckend, da sich in der Vergangenheit aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei Prüfungen gemäß § 36 a Landschaftsgesetz-NRW, teils erhebliche Steigerungen des Verwaltungsaufwandes ergeben haben. Eine überschlägige Kalkulation ergibt folgendes Bild:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 21.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

21000 Euro

Gebührenerhöhung im Bereich Wohnbauförderung

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:40:09 +0000

Vorschlagsnummer:

245

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Für die genannten Dienstleistungen zur Wohnungsbauförderung werden derzeit Gebühren erhoben, die nur so hoch sind wie es laut der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO-NRW) vorgesehenen ist. Eine Erhöhung der Gebühren ist nach dem Ortsrecht aber zulässig.
Die Erhöhung der Gebühren erscheint mit Blick auf den betroffenen Personenkreis dadurch vertretbar, dass der erzielte Nutzen durch die Wohnbauförderung weiterhin in Relation steht.
Eine vollständige Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes wird selbst bei einer Gebührenverdoppelung weiterhin nicht erzielt. Andere Städte verfahren ähnlich.

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll im Teil B wie folgt geändert/ergänzt werden:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 16.800 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

16800 Euro