Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Wirtschaft & Tourismus

Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge

Herbstlaub — Sun, 21 Oct 2012 17:12:00 +0000

Vorschlagsnummer:

289

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Stellungnahme:

30.10.2012, 10:08:

1. Zur Klarstellung:

Der Vorschlag ist grundsätzlich rechtlich zulässig, allerdings bedarf es folgender Klarstellung: Es gibt keine „Platzrunden“ mit dem Hubschrauber. Hubschrauber können ihre An- und Abflugrouten zum Platz selbst wählen. Die Besonderheit ist die „Hover-Übung“ auf dem Flugplatz, bei dem das Auf- und Absteigen geübt wird. Es handelt sich hierbei um Schwebeflüge, die mit einer Landegebühr je angefangene 10 Minuten in Rechnung gestellt werden.

2. Zur Höhe und Staffelung der Landegebühren:

Die Landegebühren in Essen/Mülheim wurden in 2011 um 5 % und in 2012 um 10 % erhöht. Für 2013 ist eine weitere 5 %ige Erhöhung bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Die Landegebühren sind nach Lärmkategorien gestaffelt. Luftfahrzeuge ohne Lärmschutz bezahlen deutlich mehr Landegebühren als solche mit diesem Schutz. Hubschrauber gelten grundsätzlich als Luftfahrzeuge „ohne erhöhten Lärmschutz“. Von daher bezahlen diese schon mehr Landegebühren für ihre höheren Lärmemissionen.

3. Zu aktuellen Absprachen:

Nach der neuen Landeplatzlärmschutzverordnung sind Hubschrauber von jeglichen Flugbeschränkungen ausgenommen. In Essen/Mülheim wird an Hubschrauberbetreiber appelliert, ihre An- und Abflugrouten möglichst nicht über dichtbesiedeltes Gebiet zu nehmen. Die Luftaufsicht weist regelmäßig auf diese Problematik hin. Weiterhin gibt es Absprachen mit Unternehmen, bei gewerblichen Hubschrauberrundflügen an Sonn- und Feiertagen eine Mittagsruhe von 13.00 bis 15.00 Uhr einzuhalten.

4. Zur Nachfrage

Hubschrauberübungsflüge sind für die Schulung von Piloten grundsätzlich notwendig. Von daher gibt es eine große Nachfrage. Aber auch bei den interessierten BürgerInnen ist die Nachfrage nach Rundflügen mit Hubschraubern groß. Diese Nachfrage bezieht sich naturgemäß auf Samstage sowie Sonn- und Feiertage. Hinzu kommen alle Flugbewegungen von Hubschraubern, die für den Ambulanzverkehr, die Polizei, die Bundespolizei sowie die Arbeitsluftfahrt (Kontrollflüge von Gas- und Stromleitungen, Fotoflüge) notwendig sind.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, weil der Vorschlag bereits umgesetzt wir.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Reduzierung der Zuschüsse zur Mülheimer Weißen Flotte

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:54:30 +0000

Vorschlagsnummer:

259

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Betriebsausschuss Betriebe der Stadt

Reduktion der Zuschuesse zur Mülheimer weisse Flotte oder Ausduennung der Fahrten oder Schiffe, um Fixkosten zu Reduzieren.

Stellungnahme:

11.10.2012, 11:25:54:

Seit 2007 ist die Fahrtenanzahl der Linienfahrten systematisch reduziert worden. Es werden (von Ende April bis Anfang Oktober) wochentags nur noch vier bzw. in der Nachsaison (bis Ende Oktober) nur noch drei Fahrten am Tag durchgeführt. An Sonn- und Feiertagen wird nur im Bedarfsfall ein zweites Linienschiff eingesetzt.

Im Jahr 2011 wurde ein Linienschiff verkauft sowie die Fahrpreise moderat angehoben. Dadurch ist der Zuschussbedarf erheblich gesunken.

Es hat sich allerdings gezeigt, dass mit der jetzigen Anzahl der Schiffseinsätze die Fahrgäste kaum transportiert werden können. An Schönwettertagen müssen sogar grundsätzlich Radmitnahmen verweigert werden, ebenso wie es an Sonn- und Feiertagen sein kann, dass nur Stehplätze angeboten werden können, da ansonsten die Fläche nicht ausreicht. Eine weitere Verringerung der Kapazität würde zu empfindlichen Fahrgeldeinbußen führen.

Eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit dem Ziel, die Fahrten nicht mehr zu bezuschussen, wird daher durch folgende andere Maßnahmen angestrebt:

a) Sponsoring
b) Einkaufsoptimierung
c) Auslastungsverbesserung durch touristische Fahrten an Wochentagen
d) Kooperation mit der Weißen Flotte Baldeney.

Entsprechende Haushaltsicherungsvorschläge liegen vor (siehe Vorschlagsnummern 223 und 224).

Fazit:

Einsparpotenzial: Der Vorschlag wird somit bereits umgesetzt. Es ergibt sich kein neues Einsparpotenzial.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Sponsoring und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Dritten für die Weiße Flotte

admin — Thu, 27 Sep 2012 10:59:41 +0000

Vorschlagsnummer:

224

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Betriebsausschuss Betriebe der Stadt

Das Sponsoring und die Werbung durch externe Unternehmen auf den Schiffen soll intensiviert werden. Durch die Bündelung von Einkäufen können Preisvorteile erzielt werden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 60.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

60000 Euro

Weiße Flotte: Verbesserung der Auslastung des Linienverkehrs und Ausweitung des Charterangebotes

admin — Thu, 27 Sep 2012 10:57:25 +0000

Vorschlagsnummer:

223

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat II

Zur Beratung in:

Betriebsausschuss Betriebe der Stadt

Derzeit wird ein Marketingkonzept in Abstimmung mit der MST sowie der Weißen Flotte Baldeney entwickelt. Dabei wird angestrebt, durch professionelles Bewerben des Angebotes bei Bustouristikern sowie bei Städte-Pauschalreiseveranstaltern, die Auslastung zu verbessern. Ebenso soll eine Verdichtung der Auslastung an den Wochentagen und eine Verstärkung der Kontakte zu Großkunden (Charter mit speziellen Angeboten für Unternehmen, Vereine und Verbände) erreicht werden.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 10.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

10000 Euro

Reduzierung Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH (MST)

admin — Thu, 27 Sep 2012 08:48:02 +0000

Vorschlagsnummer:

217

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Wirtschaft & Tourismus

Dezernat:

Dezernat I

Zur Beratung in:

Hauptausschuss

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der MST GmbH und der Stadt wird in Teilbereichen verändert bzw. nur noch in verkleinerter Form fortgeführt. Voraussetzung ist die Änderung des bestehenden Vertrages.

Die MST und Stadt Mülheim haben vor einigen Jahren einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrags sind neben internen Aufgaben für die Stadt Mülheim (Gestaltung von Unterlagen, Plakaten, Flyern usw.) auch die Organisation von Veranstaltungen (Weltkindertag, Kulinarischer Treff usw.) und das Stadtmarketing (Organisation von Stadttouren, Reservierung von Hotels, Ticketverkauf usw.).

Siehe Vorschlag aus vorherigem Haushaltsforum:

Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH (MST)

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 150.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

150000 Euro