Wegfall der Geschwisterermäßigung bei der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen ab Schuljahr 2013/2014

admin — Fri, 28 Sep 2012 06:41:09 +0000

Vorschlagsnummer:

237

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Kinder, Jugend & Familie

Dezernat:

Dezernat V

Zur Beratung in:

Bildungsausschuss

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.

Ergänzung:

"Die verschiedenen Bereiche der Verwaltung erreichen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes eine Reihe von Reaktionen auf die aufgezeigten Einsparpotentiale. Dabei dreht sich die Diskussion über die Mehrbelastung von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen immer wieder um die Fragen, was vertretbar und sozial gerecht wäre.

Zur Klarstellung sei zunächst darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit Blick auf die sehr schwierige Haushaltssituation dazu verpflichtet ist, alle möglichen Einsparpotentiale aufzuzeigen - unabhängig von der sozialpolitischen Bewertung der jeweiligen Maßnahme. Über die Maßnahmen ist dann vom Rat der Stadt in den Ausschüssen und abschließend im Rat der Stadt (voraussichtlich am 18. Dezember) zu diskutieren und zu entscheiden.

Die von Ihnen angeführten Argumente gerade im Hinblick auf die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen einer Streichung des Geschwisterkinderbonus sind ein wichtiger Beitrag für die anstehende politische Entscheidung über diese Maßnahme."

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 100.800 Euro
ab 2014: 241.920 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

241920 Euro

Wegfall des Sozialfonds zur Schulwegbewältigung von Förderschülern

admin — Thu, 27 Sep 2012 13:41:02 +0000

Vorschlagsnummer:

236

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Kinder, Jugend & Familie

Dezernat:

Dezernat V

Zur Beratung in:

Bildungsausschuss

In der Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulwegs der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen. Die Unterstützung erfolgt durch individuelle Maßnahmen der Schulen, zum Beispiel den Einsatz eines Kleinbusses oder Taxen in besonderen Fällen.

Stellungnahme:

Durch den Sozialfonds konnte erreicht werden, dass die betroffenen Kinder wieder regelmäßig am Unterricht teilnehmen.

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 22.500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

22500 Euro

Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Bildungsausschuss

Wegfall der Geschwisterermäßigung bei der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen ab Schuljahr 2013/2014

Wegfall des Sozialfonds zur Schulwegbewältigung von Förderschülern