Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Reduzierung der Straßenreinigungskosten

Steinmann — Sun, 07 Oct 2012 17:56:32 +0000

Vorschlagsnummer:

261

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Straßen & Verkehr

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Reduktion der Strassenreinigungskosten durch zweiwöchigen Reinigungsturnus anstatt wöchentlicher Reinigung in verkehrsberuhigten oder anderen Strassen.

Stellungnahme:

08.10.2012, 13:52:57:

Die Straßenreinigungskosten werden nicht aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Für die Straßenreinigung gibt es einen eigenen sogenannten "Gebührenhaushalt". Dort decken sich im Mittel die Ausgaben mit den Einnahmen, was auch gesetzlich so vorgeschrieben ist. Größere Reinigungsintervalle würden deshalb im städtischen Haushalt nicht einen Euro sparen. Es gibt im Übrigen nicht wenige Mülheimer, die sich häufigere Intervalle bei der Straßenreinigung wünschen, zumal zur Straßenreinigung auch der Winterdienst gehört, der bei strengen Wintern nicht selten kritisiert wird.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial, da...
die Straßenreinigung nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert wird, sondern einem eigenen Gebührenhaushalt bei dem Einnahmen und Ausgaben sich im Mittel decken was auch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Erhöhung der Gebühren (Baumschutzsatzung)

admin — Fri, 28 Sep 2012 08:04:00 +0000

Vorschlagsnummer:

250

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Klima- & Umweltschutz

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Pro Jahr werden durchschnittlich 900 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Baumschutzsatzung bearbeitet. Pro Antrag wird laut Gebührensatzung eine Pauschale von 51,13 Euro erhoben (bei Ablehnung 75 % davon).

Die Gesamteinnahme pro Jahr beträgt rund 50.000 Euro. Es bleibt eine Deckungslücke zu den tatsächlich entstehenden Kosten, die durch eine Erhöhung der Gebühren in drei Schritten bis zum Jahr 2021 geschlossen werden soll:

ab 1. September 2012 = 65 Euro
ab 1. Januar 2016 = 85 Euro
ab 1. Januar 2021 = 105 Euro.

Darüber hinaus wird die Gebühr aufgrund steigender Gesamtkosten jährlich in der Höhe der Inflationsrate angepasst (geplant wird mit 2 %).

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

2013: 12.500 Euro
2014: 12.750 Euro
2015: 13.000 Euro
2016: 32.940 Euro
2017: 33.550 Euro
2018: 34.160 Euro
2019: 34.770 Euro
2020: 35.380 Euro
2021: 57.230 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

58200 Euro

Übernahme der Wechselbepflanzung durch Dritte, z.B. mit Sponsoring, Ehrenamt etc.

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:58:47 +0000

Vorschlagsnummer:

249

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Natur- & Landschaftspflege

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Umwelt und Energie/BA Abwasser

Die Kosten für die Wechselbepflanzung (Frühjahrs- und Sommerblumen, Unterhaltungspflege) setzen sich im einzelnen wie folgt zusammen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro