Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Bauen & Wohnen

Autoleuchtaufsatz "Bereitschaftsdienst" einsparen

a40 — Wed, 10 Oct 2012 07:00:05 +0000

Vorschlagsnummer:

274

Kennzeichnung:

Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

Stellungnahme:

18.10.2012, 16:22:

Der auf dem Bereitschaftswagen des Baubetriebshofs montierte Schriftzug dient lediglich zur Information der Bürger. Hierbei soll sehr wohl auf die wichtige Tätigkeit der Mitarbeiter des Baubetriebshofs hingewiesen werden, die im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht an Straßen und Wegen auch außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeiten in Notfällen tätig werden.

Der auf dem Fahrzeug verbaute Lichtbalken mit den zwei Rundumkennleuchten wird in dieser Ausführung so ausgeliefert und findet auch auf vielen anderen Einsatzfahrzeugen seine Verwendung. Die Schriftzüge, die auf dem weißen Mittelteil aufgeklebt sind, wurden selbstverständlich in eigener Werkstatt preisgünstig hergestellt. Auf die Kennzeichnung der Bereitschaftsfahrzeuge sollte daher nicht verzichtet werden.

Einsparpotenzial: kein Einsparpotenzial

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

0 Euro

Gebührenerhöhung für die Ausstellung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:51:09 +0000

Vorschlagsnummer:

246

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Die Tarifstelle 17 im Teil B der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll wie folgt geändert werden:

Die Gebühr für die Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung wird von derzeit 30 Euro auf 60 Euro festgesetzt.

Begründung: Die bisherige Gebühr ist nicht mehr kostendeckend, da sich in der Vergangenheit aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei Prüfungen gemäß § 36 a Landschaftsgesetz-NRW, teils erhebliche Steigerungen des Verwaltungsaufwandes ergeben haben. Eine überschlägige Kalkulation ergibt folgendes Bild:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 21.000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

21000 Euro

Gebührenerhöhung im Bereich Wohnbauförderung

admin — Fri, 28 Sep 2012 07:40:09 +0000

Vorschlagsnummer:

245

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Themengebiet:

Bauen & Wohnen

Dezernat:

Dezernat VI

Zur Beratung in:

Planungsausschuss

Für die genannten Dienstleistungen zur Wohnungsbauförderung werden derzeit Gebühren erhoben, die nur so hoch sind wie es laut der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO-NRW) vorgesehenen ist. Eine Erhöhung der Gebühren ist nach dem Ortsrecht aber zulässig.
Die Erhöhung der Gebühren erscheint mit Blick auf den betroffenen Personenkreis dadurch vertretbar, dass der erzielte Nutzen durch die Wohnbauförderung weiterhin in Relation steht.
Eine vollständige Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes wird selbst bei einer Gebührenverdoppelung weiterhin nicht erzielt. Andere Städte verfahren ähnlich.

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll im Teil B wie folgt geändert/ergänzt werden:

Konsolidierungsbeitrag (pro Jahr):

ab 2013: 16.800 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2022:

16800 Euro