Titel Anrisstext
Wegfall der Geschwisterermäßigung für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder ab Kita-Jahr 2013/2014

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.

Zusätzlicher Optimierungsprozess in der Unterhaltsreinigung

Die Unterhaltsreinigung städtisch genutzter Gebäudeflächen wird derzeit mit rund 70% Eigenreinigung und rund 30 % Fremdreinigung sichergestellt. Durch eine verstärkte Vergabe der Unterhaltsreinigung an externe Unternehmen, Nutzung der veränderten Eingruppierungsmöglichkeiten durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - für künftige Neueinstellungen und Modifizierung der Leistungswerte ist eine Kostenreduzierung vorgesehen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Bei der Berechnung der Einsparbeträge wurden die heutigen Reinigungsstandards und -intervalle zugrunde gelegt. Gespräche mit dem Personalrat haben begonnen.

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B ab 2013 ff. auf 590 %, ab 2015 auf 640 %

Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen.

Im Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Duisburg:

Sponsoren für Zierbrunnen

Der Betrieb der Zierbrunnen ist keine Pflichtaufgabe und dient der Verschönerung des Stadtbildes.

Bei Abschaltung
Eine Abschaltung wäre mit einem Imageschaden für die Stadt, dem Verlust von Wohn- und Einkaufsqualität, der Zerstörung von Kulturgütern und möglichen Regressforderungen der Künstler und Spender der Brunnenanlagen verbunden. Zudem könnten Unfallgefahren durch das unbefugte Betreten der trockenen Brunnenanlagen und Skulpturen entstehen. Darüber hinaus bleiben Abwassergebühren und Stromkosten für die Lenzpumpen erhalten (Grundwartungskosten in Höhe von 35.000 Euro jährlich), da die Bauwerke ansonsten zu einer späteren Zeit nicht mehr in Betrieb genommen werden können und Folgeschäden entstehen.

Erhöhung der Landegebühren für Hubschrauberrundflüge

Die Verwaltung sollte prüfen, ob Platzrunden mit dem Hubschrauber am Flugplatz Mülheim/Essen nicht mit deutlich höheren Landegebühren belegt werden können.

Das kommerzielle Angebot von Platzrunden mit dem Hubschrauber hat sich in diesem Jahr deutlich erhöht. Da dieses Freizeitverhalten aber enorme Emissionen für betroffende Stadtteile nach sich zieht, sollte die Erhöhung der Landegebühren nicht nur zu Mehreinanahmen führen, sondern auch eine Lenkungswirkung haben.

Reduzierung der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheims Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen

Reduktion der Fahrzeugflotte des Mülheimer Altersheim Kuhlendahl von 2 auf 1 Dienstwagen, da maximal 1 Wagen zeitgleich im Gebrauch. Zumeist dtehen beide Wagen unbenützt auf dem Parkplatz des Altersheims.

Reduzierung Geschäftsbesorgungsvertrag Mülheimer Stadtmarketing- und Tourismus GmbH (MST)

Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der MST GmbH und der Stadt wird in Teilbereichen verändert bzw. nur noch in verkleinerter Form fortgeführt. Voraussetzung ist die Änderung des bestehenden Vertrages.

Die MST und Stadt Mülheim haben vor einigen Jahren einen Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrags sind neben internen Aufgaben für die Stadt Mülheim (Gestaltung von Unterlagen, Plakaten, Flyern usw.) auch die Organisation von Veranstaltungen (Weltkindertag, Kulinarischer Treff usw.) und das Stadtmarketing (Organisation von Stadttouren, Reservierung von Hotels, Ticketverkauf usw.).

Pferdesteuer

Ich finde, man sollte auch Leute mit Pferden zur Kasse bitten. Ich glaube, wer sich ein solch ein teures Hobby leisten kann, kann auch Steuern zahlen. Ich schlage 250 Euro vor pro Pferd und Jahr.

GmbHs auflösen

Die Stadt hat noch immer einige Gesellschaften, die de facto in 100% Besitz der Stadt sind und nur in geringem Umfang am Markt tätig.

Wie der erste Einsparvorschlag der Verwaltung zur Reduzierung des Geschäftsbesorgungsvertrages zu erkennen gibt, ist davon ganz besonders die MST GmbH betroffen. Wer den Abschlussbericht im Internet liest sieht sofort, dass die Gesellschaft nur mit Millionenzuwendungen der Stadt überlebensfähig ist. Für die internen Dienstleitungen zwischen Stadt und MST wird Mwst fällig, die die Stadt nur zusätzlich belastet. Die GEschäftsführerin läuft außerhalb des üblichen Budgets von Beamten.

Prüfung der Rückführung der MST und weiterer Gesellschaften wie Mülheim und Business etc. zurück zur Stadt.

Personalabbau innerhalb der Verwaltung

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

Reduzierung der Straßenreinigungskosten

Reduktion der Strassenreinigungskosten durch zweiwöchigen Reinigungsturnus anstatt wöchentlicher Reinigung in verkehrsberuhigten oder anderen Strassen.

Neue Verkehrskonzepte für die MVG

Die gleichgroße Stadt Osnabrück hat im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr nur ein Defizit von 6 Mio. Euro bei ihren Verkehrsbetrieben während diese in Mülheim an der Ruhr nach meinem Kenntnisstand über 27 Mio. Euro beträgt.

Ich bin der Meinung, dass nach entsprechender Bestandsaufnahme und Analyse des ÖPNV eine erhebliche Reduzierung des Verlustes möglich ist. Hierzu bedarf es allerdings eines größeren Projektes zur Ermittlung des optimalen Personennahverkehrs.

Sinnvoll wäre die Einbeziehung eines Fachberatungsunternehmens, dass über einen kleinen Teil der Einsparungen finanziert werden könnte, sodass der Stadt kein finanzielles Risiko entsteht.

Bürgeranleihe herausgeben

Die Stadt Mülheim an der Ruhr sollte eine Bürgeranleihe mit etwas besserer Verzinsung als der eines durchschnittlichen Sparbriefes herausgeben. Das so geliehene Geld sollte zur Rückzahlung von Bankkrediten verwendet werden. Auf diese Weise können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt beteiligenm so ihr Geld bei der Stadt direkt anlegen und sogar etwas dafür zurückbekommen. Das dürfte vielen Bürgerinnen und Bürgern allemal sympathischer sein als nur über ihr Steuergeld die Zinsen der Stadt abzutragen.

Reduzierung der Seitenzahlen der Info-Broschüre zu Bürgerentscheiden

Laut geltender Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden werden gemäß § 9a die Stimmberechtigten mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert.
Den Fraktionen, Initiatoren und der Oberbürgermeisterin steht für Stellungnahmen derzeit jeweils eine DIN A4 Seite zur Verfügung.

Durch eine Kürzung dieser Stellungnahmen auf eine halbe DIN A4 Seite können Produktions- und Portokosten in Höhe von 8.000 Euro pro Bürgerentscheid eingespart werden.

Zweitwagensteuer

 

Einführung einer kommunalen Zweitwagensteuer.

Wenn jemand mehr als ein Fahrzeug angemeldet hat, ist dies meist Hobby, Liebhaberei oder sowas. Wer sich das leisten kann, sollte zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Mein Vorschlag: Pauschal die doppelte "normale" KFZ Steuer zusätzlich. Für befreite Oldtimer pauschal 500 Euro im Jahr. Unternehmen werden von diesen Regeln pauschal ausgeschloßen.

Veränderungen in der Parkraumbewirtschaftung

Die bisher bestehenden HSK-Maßnahmen zum Thema "Parkraumbewirtschaftung" werden im Hinblick auf die Erzielung zusätzlicher Konsolidierungsbeträge überarbeitet. Eine entsprechende Vorlage wird den politischen Gremien im Rahmen der Haushaltsberatung vorgelegt. Ziel ist es, eine Einnahmeverbesserung von rund 300.000 Euro zu erzielen.

Aufgabe der Geschäftsführung für die Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände (AGB)

Die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Behindertenverbände ist dann nicht mehr durch städtische Bedienstete gewährleistet.

Erhöhung der Gebühren für und Einführung von neuen Sondernutzungen

Sondernutzungen sind gebührenpflichtig. Um Mehreinnahmen zu erzielen sollen die Regeln und Voraussetzungen für Sondernutzungen überarbeitet werden. Das Ziel ist mehr Sondernutzungsarten zu schaffen und bestehende Sondernutzungen mit höheren Gebühren zu belegen,  z.B. Gebühren für Werbeanhänger und Abfallbehälter. Dadurch soll das Stadtbild verbessert werden.

Verkleinerung des Rates

Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang.

Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus.

Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert.

Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.

Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke

Seit 1998 ist das Mülheimer Stadtgebiet in 123 Stimmbezirke eingeteilt. Nach dem Ratsbeschluss am 7. Oktober 2010 wird sich ab der Bundestagswahl 2013 diese Zahl um 10 Stimmbezirke verringern. Die Reduzierung um fünf weitere Stimmbezirke würde einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 330 Euro pro Stimmbezirk (durchschnittliche Sachkosten für Wahlhelferentschädigung und Reinigungspauschale) ergeben.

Bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung müssten auch noch die internen Kosten wie Planungsaufwand und Logistik einkalkuliert werden, die zu einer höheren Einsparsumme führen würden.

Weiße Flotte: Verbesserung der Auslastung des Linienverkehrs und Ausweitung des Charterangebotes

Derzeit wird ein Marketingkonzept in Abstimmung mit der MST sowie der Weißen Flotte Baldeney entwickelt. Dabei wird angestrebt, durch professionelles Bewerben des Angebotes bei Bustouristikern sowie bei Städte-Pauschalreiseveranstaltern, die Auslastung zu verbessern. Ebenso soll eine Verdichtung der Auslastung an den Wochentagen und eine Verstärkung der Kontakte zu Großkunden (Charter mit speziellen Angeboten für Unternehmen, Vereine und Verbände) erreicht werden.

iPad mini statt dem neuen neuen iPad

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Gebührenerhöhung für die Ausstellung von Vorkaufsrechtsbescheinigungen

Die Tarifstelle 17 im Teil B der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll wie folgt geändert werden:

Die Gebühr für die Erteilung einer Vorkaufsrechtsbescheinigung wird von derzeit 30 Euro auf 60 Euro festgesetzt.

Begründung: Die bisherige Gebühr ist nicht mehr kostendeckend, da sich in der Vergangenheit aufgrund von gesetzlichen Vorgaben, insbesondere bei Prüfungen gemäß § 36 a Landschaftsgesetz-NRW, teils erhebliche Steigerungen des Verwaltungsaufwandes ergeben haben. Eine überschlägige Kalkulation ergibt folgendes Bild:

Stornierung sämtlicher Zahlungserlasse der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten

Es existieren meines Wissens einige größere Objekte in Mülheim, bei denen der gewährte Zahlungserlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung durch Leerstandzeiten storniert werden sollte. Durch den gewährten Zahlungserlass der Grundsteuer gehen der Stadt Einnahmen verloren.

Zu dieser Situation gibt es beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 39/11 ein anhängiges Verfahren zu folgenden Fragen:

Steigerung der Gebühreneinnahmen für Infektionsschutz, Hygieneüberwachung und Umwelthygiene

Das Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung (Amt 24) hat auch Sparvorschläge aus anderen Kommunen geprüft. Der Vorschlag der Stadt Hamm, die "Steigerung der Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" anzuheben, wird im Mülheimer Gesundheitsamt (Amt 53) bereits umgesetzt.

Die Gebührenerhöhung nach § 43 IfSG (Infektionsschutzgesetz) berücksichtigt und vollzieht das Mülheimer Gesundheitsamt bereits seit dem 1. Juli 2012.

Im Rahmen einer regelmäßigen Gebührenüberprüfung kann demzufolge durch Änderungenen einiger Verfahrensweisen bereits seit dem 1. Juli 2012 mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 3.200 Euro gerechnet werden.

Sponsoring und Verstärkung der Zusammenarbeit mit Dritten für die Weiße Flotte

Das Sponsoring und die Werbung durch externe Unternehmen auf den Schiffen soll intensiviert werden. Durch die Bündelung von Einkäufen können Preisvorteile erzielt werden.

Außenstände eintreiben

Die Stadt Mülheim sollte auch einmal offenlegen welche Aussenstände noch vorliegen, wieviele Schuldner die Stadt hat und was man beabsichtigt zu tun, um diese eventuell vorhandenen Aussenstände einzutreiben.

Optimierung des Druck- und Kopier-Equipments und dessen Nutzung im Technischen Rathaus

Durch Ersatz des vorhandenen Druck- und Kopier-Equipments mit neuer Technik und günstigeren Konditionen lassen sich jährlich ca. 25.000 Euro Mietkosten einsparen. Das Einsparpotenzial bei den dezentralen Verbrauchskosten wird auf ca.19.000 Euro geschätzt. Die genauen Einsparungen lassen sich erst nach einer Analyse beziffern.

Reduzierung der Kosten für Telefon-Verbindungen und Telefon-Werkstatt

Durch Einsparung eines Public Cars für die Telefon-Werkstatt (3.100 Euro), Optimierung der Tarifstruktur bei den Verbindungskosten (17.000 Euro), sowie bei den Leitungsmieten (21.000 Euro) lassen sich jährlich insgesamt rund 42.000 Euro einsparen.

In 2016 laufen die Verträge für den Anlagenverbund aus. Unter der Annahme von verbesserten Konditionen durch eine Ausschreibung im Verbund der Mitglieder des Zweckverbandes der kommunalen IT-Dienstleister NRW lassen sich ca. 5.000 Euro an jährlichen Leasingkosten einsparen.

Abschaffung des Hundebonus für Zweit- und Dritthunde

Zur Zeit gibt es eine Ersparnis pro Jahr für Hundebesitzer mit mehreren Hunden. Was von Seiten der Stadt aktuell bezüglich des Entfalls des Geschwisterbonus für Kindergarten und Kinder einer OGS vorgeschlagen wird, sollte auch für Hunde gelten. Der Nutzen einer solchen Massnahme müßte sich anhand der angemeldeten Hunde leicht ermitteln lassen.

Steigerung der Gebühreneinnahmen für medizinische Begutachtungen und Beratungen

Das Amt für Beteiligungs- und Finanzsteuerung (Amt 24) hat auch Sparvorschläge aus anderen Kommunen geprüft. Der Vorschlag der Stadt Hamm, die "Steigerung der Gebühren im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" anzuheben, wird im Mülheimer Gesundheitsamt (Amt 53) bereits umgesetzt.

Durch regelmäßige Gebührenüberprüfung und durch Änderung einiger Verfahrensweisen ist es möglich, bereits ab dem 1. Juli 2012 mit einer Verbesserung für den Haushalt 2012 von etwa 1.000 Euro jährlich zu rechnen.

Voraussetzung ist, dass die Fallzahlen stabil bleiben.

Onlineversteigerung von Fundsachen

Durchführung von Onlineversteigerungen von Fundsachen in Kooperation mit einem Internetauktionshaus.

Bibliothek, Kunstmuseum, Musikschule, Volkshochschule und Stadtarchiv sollen interkommunal zusammenarbeiten

Durch langjährige interkommunale Zusammenarbeit in der Region haben die Einrichtungen ihre Leistungsfähigkeit bewahrt, Informationen ausgetauscht oder Aufgaben geteilt. Darauf aufbauend sollen Bibliothek, Kunstmuseum, Musikschule, Volkshochschule und Stadtarchiv weitere Kooperationsmöglichkeiten und Synergien erarbeiten und umsetzen.

Gebührenerhöhung im Bereich Wohnbauförderung

Für die genannten Dienstleistungen zur Wohnungsbauförderung werden derzeit Gebühren erhoben, die nur so hoch sind wie es laut der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO-NRW) vorgesehenen ist. Eine Erhöhung der Gebühren ist nach dem Ortsrecht aber zulässig.
Die Erhöhung der Gebühren erscheint mit Blick auf den betroffenen Personenkreis dadurch vertretbar, dass der erzielte Nutzen durch die Wohnbauförderung weiterhin in Relation steht.
Eine vollständige Kostendeckung des Verwaltungsaufwandes wird selbst bei einer Gebührenverdoppelung weiterhin nicht erzielt. Andere Städte verfahren ähnlich.

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr soll im Teil B wie folgt geändert/ergänzt werden:

Einen Dezernenten einsparen

Ein Dezernent bekommt laut Wikipedia rund 7.500 Euro im Monat. Macht 85k im Jahr plus Weihnachtsgeld und andere Zuwendungen, Dienstwagen, etc. Dann hat er noch einen Referenten, ich schätze mal A13, also auch 48k im Jahr plus drumrumkosten und eine Sekretärin, geschätz 35k im Jahr. Ich schlage daher vor, Herrn Vermeulen und das drumherum einzusparen, für 250.000,00 Euro im Jahr.

Fahrer der Oberbürgermeisterin

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

Verzicht auf bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze

Es sollte auf die bauliche Umgestaltung weiterer Straßen und Plätze verzichtet werden (Stichwort Umbau der Mellinghofer Straße in eine "Flaniermeile", Neupflasterung des Platzes vor der Petri-Kirche). Derartige Umbauten sind kostenintensiv und führen häufig zu Ergebnissen, die die Tagesmode bedienen und nach ein paar Jahren als erschreckend empfunden werden und damit den Ruf nach weiteren Investionen wecken.

Reduzierung der Energiekosten für Straßenbeleuchtung

Reduktion der Energiekosten für Strassenbeleuchtung indem nur noch jede zweite Lampe eingeschaltet bleibt. Lichtverhaeltnisse sind nach wie vor ausreichend. Auch wenn ggf. DIN Normen andere Vorgaben zur empfohlenen Beleuchtungsdichte machen, so sind DIN Normen nur Empfehlungen und nicht rechtlich durch Gesetzgebung bindend. Derartige Normen wurden in Zeiten anderer Kasselage erstellt.

Mehr Kooperationen und Synergien zwischen Theater an der Ruhr, Ringlokschuppen und "Stücke"

Durch eine stärkere Verzahnung untereinander soll das Potenzial von Theater an der Ruhr, Ringlokschuppen und des Theaterfestivals "Stücke" optimiert werden. Dadurch soll im Wesentlichen eine Reduzierung von Overheadkosten (Gemeinkosten) im Bereich Verwaltung und Produktion und möglichst auch für Immobilien erreicht werden. Das künstlerische Profil der Einrichtungen bleibt von der Maßnahme unberührt.

Darüber hinaus sollen auch Kooperationen auf regionaler Ebene geprüft werden.

Schließung Naturbad Mülheim-Styrum

Das Naturbad Mülheim-Styrum hat im Jahr 2009 mit einem Defizit in Höhe von 427.000 Euro abgeschlossen. Im Jahr 2010 betrug das Defizit rund 413.000 Euro und in 2011 rund 475.000 Euro.

Das Personal aus dem Naturbad Mülheim-Styrum wurde durch Personal aus den anderen Bädern und Fremdpersonal gestellt. Bei einer vollständigen Schließung entfallen die Aufwendungen für den Mülheimer SportService. Die Zinsen für die getätigten Investitionen in Höhe von 3,2 Mio Euro fallen für die Stadt Mülheim weiterhin an.

Erhöhung des Steuersatzes im Rahmen der Vergnügungsteuersatzung (Spielgerätesteuer)

Erhöhung des Steuersatzes für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung (Spielgerätesteuer) ab 2013 ff. auf 16 %, ab 2015 auf 18 % und ab 2018 ff. auf 22 %

Gemäß Vergnügungssteuersatzung vom 6. Juli 2009 wird für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten eine Besteuerung eines Spielgerätes mit einem Steuersatz von 15 % der Bruttokasse vorgenommen.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden folgende Steuersätze für die Besteuerung eines Spielgerätes ausgewiesen:

Duisburg
Der derzeitige Steuersatz beträgt 15 %. In Duisburg wird derzeit eine Erhöhung auf 18 % geprüft.

Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz

Durch die Aufgabe der Drogenmedizinischen Ambulanz (DROMEDA) würden monatlich etwa 50 Personen nicht weiter durch die Stadt versorgt und müssten sich alternative Behandlungsmöglichkeiten suchen.

Meldepflicht und Gift-Reptiliensteuer einführen

Es sollte eine amtl. Meldepflicht eingeführt werden, wenn jemand gefährliche Reptilien hält wie Giftschlangen etc. Pro Tier und Monat sollten mind. 500 Euro fällig werden.

Ampeln abstellen

Stromsparen könnte die Stadt, wenn sie die überflüssigen Ampeln abstellt, z.B. die Fahrradampel an der Friedrich-Ebert-Str., gegenüberliegend zum Abzweig Sandstr., die Fahrradampel auf der Bergstr., Nähe Konrad-Adenauer-Brücke, Die Ampel an der Kreuzung Dümpener Str./Neustadtstr. usw.

 

Reduzierung der Zuschüsse zur Mülheimer Weißen Flotte

Reduktion der Zuschuesse zur Mülheimer weisse Flotte oder Ausduennung der Fahrten oder Schiffe, um Fixkosten zu Reduzieren.

Erhöhung der Gebühren (Baumschutzsatzung)

Pro Jahr werden durchschnittlich 900 Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung zur Baumschutzsatzung bearbeitet. Pro Antrag wird laut Gebührensatzung eine  Pauschale von 51,13 Euro erhoben (bei Ablehnung 75 % davon).

Die Gesamteinnahme pro Jahr beträgt rund 50.000 Euro. Es bleibt eine Deckungslücke zu den tatsächlich entstehenden Kosten, die durch eine Erhöhung der Gebühren in drei Schritten bis zum Jahr 2021 geschlossen werden soll:

  • ab 1. September 2012 = 65 Euro
  • ab 1. Januar 2016 = 85 Euro
  • ab 1. Januar 2021 = 105 Euro.

Darüber hinaus wird die Gebühr aufgrund steigender Gesamtkosten jährlich in der Höhe der Inflationsrate angepasst (geplant wird mit 2 %).

 

Mittelfristige Abschaffung der Familienzuschläge für städtische Beamte

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

Sofortige Schließung des Theaters an der Ruhr

Eine sofortige Schliessung des Theaters an der Ruhr würde bestimmt auf die nächsten Jahre gesehen tausende Euros einsparen.

Außerdem stellt sich die Frage, ob in diesen Zeiten, wo alle sparen müssen, sich Mülheim ein subventioniertes Theater mit Hochkultur für einige Wenige leisten darf bzw. kann.

Theaterbesuche sind auch in den Nachbarstädten möglich, auch und gerade hier im Ruhrgebiet selbst mit ÖPNV schnell und gut zu erreichen.

 

Reduzierung von Miet- und Pachtsubventionen

Die Einsparbeiträge können zurzeit nicht quantifiziert werden.

Zum Finanzausschuss am 5. November 2012 wird eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Einführung Katzensteuer

Da ja mittlerweile aus fast allem und jedem versucht wird Gebühren zu pressen, warum nicht auch Katzensteuer?

Ob nun Hunde und/oder Pferde auf privatem Grund oder auf öffentlichen Grund gehalten werden scheint für die Steuer uninteressant zu sein, deshalb spielt dies bei Katzen dann ja auch keine Rolle.

1 Katze 60Euro

2 Katze 90Euro

3 Katze 120Euro

jede weitere plus 20Euro

Registrieungmit Chip über Fachhandel, Tierarzt, Tierheim, Meldepflicht.

Einsparung im Immobilienbereich

Bei angemieteten Immobilien, sofern vorhanden, ist es durchaus statthaft auch hier einmal zu überprüfen ob die gezahlten Mietzinse nicht nach unten angepasst werden können. Dies geht in der Regel durch Gespräche mit Vermietern, denen man durchaus verständlich machen kann, dass man nicht mehr bereit ist Mietzinse in der derzeitigen Höhe zu zahlen. Die größten Spareffekte lassen sich in der Regel erzielen, wenn man für eine deutliche Mietreduzierung eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anbietet. Sollte der Vermieter sich nicht darauf einlassen, muss man erörtern ob man nicht durch eine Neuanmietung perspektivisch Geld einsparen kann. Spätestens eine solche Andeutung lässt den Mietzins durchaus um 20-50 % senken.

Anpassung des Kita-Elternbeitrags durch jährliche Einkommensprüfung

Die Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder sind einkommensabhängig. Einkommensänderungen sind von den Eltern mitzuteilen (Verpflichtung nach der Elternbeitragssatzung). Dieser Mitteilungspflicht kommen Eltern häufig nicht nach. Die Fachverwaltung hat deshalb bislang unregelmäßig Einkommensprüfungen durchgeführt.

Durch eine regelmäßige jährliche Einkommensprüfung können weitere Einnahmen erzielt werden.

Einkommensüberprüfungen werden bereits automatisch vorgenommen, wenn

Museum zumachen

Ich schlage vor endlich das olle Museum zuzumachen. Ich finde, in Zeiten von leeren Kassen kann man sich so ein Prestisch-Objekt einfach nicht mehr leisten. Ich schätze, da spart man locker 'ne halbe Millionen im Jahr. Ich denk mal, das wird schon 'ne Menge bringen, und wirklich reingehn tut da eh keiner.

Personalbedarf prüfen

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Stadt Mülheim muss erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Reduzierung der Angestelltenanzahl nicht einmal überdacht wird. In der freien Wirtschaft denkt man vor Erhöhung der Preise zunächst einmal darüber nach wie ich intern Strukturen schaffen kann, die Einspareffekte haben und trotzdem den Arbeitsablauf nicht behindern. Diese Überlegungen werden seitens der Stadt Mülheim überhaupt nicht in Erwägung gezogen, sondern bei jedem Ansatz der seitens der Stadt angebracht wird, um Einsparungen zu erzielen, wird zunächst der zusätzliche Bedarf an Personal thematisiert. Dies erschließt sich mir nicht, da die Stadtverwaltung eins mit Sicherheit nicht ist, nämlich unterbesetzt.

Einsparungen aus dem Gesamtvolumen des Sozialleistungstableaus

Aus dem Gesamtbetragsvolumen der im Sozialleistungstableau aufgeführten Leistungen an freie Träger der Wohlfahrtspflege bzw. der Jugendhilfe soll im Jahre 2013 eine Summe von 100.000 Euro sowie ab 2014 eine Summe von 250.000 Euro eingespart werden (Basisjahr 2012).

Schließung Flughafen Essen/Mülheim

Schliessung des Mülheimer Fluhafens so bald als möglich und dadurch lokale Zuschuesse schnellstmöglich beenden. Ferner kann dann Flughafengelände veräussert werden.

Bücherei-Außenstellen

Auch wenn es unbeliebt ist, muss geprüft werden, ob die Außenstellen in den nächsten Jahren nicht geschlossen werden können.

E-Books sind auf dem Vormarsch. Die Bücherei selbst bietet sie an und das Angebot kommt wie man am Link erkennen kann von einer Privatfirma. Dafür braucht man also keine Bücherei mehr. Zumindest in wenigen Jahren dürfte es schon so weit sein.

Da die Digitalisierung auch von Amazon betrieben wird und man dort ebenfalls in den USA schon Bücher über eine Flatrate ausleihen kann, muss man heute prüfen, ob die für die Büchereien ausgelegten Immobilien nicht sowieso in wenigen Jahren schon leer stehen.

iPads 2 anstatt 3 für den Stadtrat

Der Rat will sich selbst ein Geschenk machen und iPads kaufen, und zwar die dicksten, die es gibt. Kosten: 58.409,48 EUR.

Wie wird sachlich begründet, dass es 1.  ein iPad 3 seien muss und 2. mit 64 GB und 4G? Besonders Mobilfunk wird gar nicht gebraucht, da im Rathaus ja wohl WLan vorhanden ist. Auch 64 GB müssen nicht sein, so groß sind die PDF ja wohl auch nich.

Erhöhung der Kosten für private Telefongespräche

Der Kostenbeitrag für private Telefongespräche, die über die städtische Telefonanlage geführt und durch eine persönliche Fernsprecherkennung markiert werden, wird je Einheit von derzeit 0,06 Euro auf 0,10 Euro erhöht. Nach dem jetzigem Stand würde dies rein rechnerisch zu einer Einnahmeerhöhung von rund 1.700 Euro führen. Sofern die Zahl der privat geführten Telefongespräche dann rückläufig sein sollte, verringert sich voraussichtlich die Einsparsumme.

Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

Übernahme der Wechselbepflanzung durch Dritte, z.B. mit Sponsoring, Ehrenamt etc.

Die Kosten für die Wechselbepflanzung (Frühjahrs- und Sommerblumen, Unterhaltungspflege) setzen sich im einzelnen wie folgt zusammen:

Wegfall der Geschwisterermäßigung bei der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen ab Schuljahr 2013/2014

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes – KiBiz wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 1. August 2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen, darin ist die Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote festgelegt. Zur Umsetzung dieser Maßnahme müsste die Satzung geändert werden.

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ab 2013 ff. auf 490 %, ab 2015 ff. auf 520 %, ab 2018 ff. auf 550 %, ab 2021 auf 580 %

Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Duisburg:

Konsolidierungsmaßnahmen der Betriebe der Stadt und der Beteiligungsgesellschaften

Im Hinblick auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept ist es unabweisbar, dass sich die Betriebe der Stadt und die Beteiligungsgesellschaften weiterhin intensiv am Konsolidierungsprozess beteiligen.

Die Konsolidierungsbeiträge der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sind aus der angefügten Präsentationsunterlage ersichtlich.

Erhöhung der Hundesteuer

Erhöhung der Hundesteuer

Überwachung von Verkehrsverstößen an Lichtzeichenanlagen (z.B. Ampeln)

Nach den rechtlichen Vorgaben kann die Stadt das Befolgen der Signale von Lichtzeichenanlagen durch die Verkehrsteilnehmer überwachen, wenn es sich bei den überwachten Stellen um Gefahrenstellen handelt, also sich dort zum Beispiel vermehrt Unfälle ereignet haben.

Gebührenerhöhung bei verkehrsrechtlichen Anordnungen

Eine verkehrsrechtliche Anordnung beinhaltet Anweisungen und Auflagen zur Verkehrssicherung für Arbeiten an oder neben einer Straße (so genannte Arbeitsstelle). Die Anordnung wird von der Straßenverkehrsbehörde erteilt.

Erhöhung der Gebühren z.B. für die Einrichtung von Halteverbotszonen, das Aufstellen von Containern (bei Baustellen, Umzügen etc.).

Alle Subventionen sofort streichen

SOFORTIGE Streichung aller Subventionen, zu denen die Stadt nicht gesetzlich oder von Bund, Land usw. verpflichtet ist. Das dürften wahrscheinlich alle sein. Also werden gut 8.871.872 EUR gespart.

Gehaltsverzicht und Streichungen von Vergünstigungen für städtische Angestellte

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Sonderprojekte prüfen

Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.

Subventionen abschaffen

Wenn eine Stadt dermaßen in den Miesen ist, dürfen keine Subventionen mehr vorgenommen werden.

Mir ist klar das:

Die Subventionen der Stadt (Geldleistungen, Personal- oder Sachleistungen oder Nichtberechnen adäquater Entgelte) dienen dem kulturellen und sozialen Leben in der Stadt. Eine Einstellung der Subventionierung würde für viele Träger des öffentlichen Lebens in Mülheim an der Ruhr eine Einstellung oder Einschränkung ihrer Leistungen bedeuten, die sie für die Bürger/innen erbringen.

Einführung einer Pferdesteuer

Einführung einer Pferdesteuer ähnlich der Hundesteuer

Einführung einer Zweitwohnungssteuer

Einführung einer Zweitwohnungssteuer von 12 % ab 2013 ff.

Weitere detaillierte Informationen finden Sie in der beigefügten Anlage - Konsolidierungsmaßnahmen zur Aufstellung des HPL 2013/2014 ff.

Reduzierung der Aufwendungen durch Zusammenlegung von Ausschüssen

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW steht den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Sitzungsgeld zu.

Durch eine Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse (z.B. Zusammenlegung) vermindert sich in der Regel auch die Zahl der Sitzungsmitglieder. Somit können Sitzungsgelder eingespart werden. Für jeden Ausschuss werden derzeit rund 3.000 Euro jährlich an Sitzungsgeldern gezahlt.

Autoleuchtaufsatz "Bereitschaftsdienst" einsparen

Ich sah gestern ein Baustellenauto der Stadt vor mir herfahren. Ich glaube, es war MH 20017. Auf dem Auto war ein Aufbau drauf, zwei gelbe Blinkeleuchten und dazwischen beleuchtet die Aufschrift "Bereitschaftsdienst". Ich weiß jedoch nicht genau, welchen Sinn der Aufbau Bereitschaftsdienst für die anderen Autofahrer hat. Was habe ich davon, das ich weiß, das das ein Bereitschaftsdienst ist vor mir?

Ich glaube zwar, dass so ein Aufbau nicht so teuer ist. Ich finde trotzdem, das man sich das sparen sollte. Wer weiß, bei wie vielen Autos sowas drauf ist.

Immobilien: Synergien und Einsparpotenziale nutzen

Angemietete Immobilien, sofern vorhanden, sollten auf Synergieeffekte überprüft werden, des Weiteren kann man auch hier einmal Mietreduzierungsgespräche führen.

Überprüfung der städtischen Immobilen im Eigentum. Kann man hier Immobilien / Grundstücke veräußern? Ist es bei der ein oder anderen Immobilie ggfs. interessant diese zu veräußern und wieder anzumieten?

Schließung Friedrich-Wennmann-Bad

Schliessung des Friedrich-Wennmann-bads. Kostensparpunkt aus früherem Haushaltsforum: 1.500.000 Euro.

Erhöhung der Gebühren fürs Autoparken in Mülheim um 20%

1. Erhöhung der Gebühren für Anwohner.
2. Erhöhung der Gebühren für Kurzparker.

Politisch ist die Nutzung von öffentlichen Nahverkehsmitteln bzw. Verzicht auf Privat PKWs gewünscht. Dieser Vorschlag würde die Einnahmenseite für die Stadt erhöhen und gleichzeitig das gewollte politische Signal senden.

Finanzieller Nutzen: 20% gegenüber heutigen Einnahmen, die sich aus den Gebühren für den Anwohnerparkausweis sowie den Parkgebühren ergeben.

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A ab 2013 ff. auf 265 %

Mit Schreiben vom 3. Juli 2012 hat die Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushalt 2012 verfügt, dass es ein erster und wichtiger Schritt sei, die im Haushaltssicherungskonzept mit den Landeshilfen verknüpften Hebesatzerhöhungen zu entkoppeln, die Erhöhung der Hebesätze mindestens in der vorgesehenen Höhe zu beschließen sowie die Anpassungen unter Hinweis auf die Steuersätze der Nachbarkommunen zügig vorzunehmen.

Im Vergleich der umliegenden Städte werden für die Haushaltsjahre 2012 ff. die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer A ausgewiesen:

Duisburg:

Veräußerung des sozialen Wohnungsbestandes und Verwendung zur Schuldentilgung

Duesseldorf ist vor ca. 10 Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen. Muelheim sollte gleiches tun und die Erlöse zur Schuldentilgung verwenden.

Wegfall des Sozialfonds zur Schulwegbewältigung von Förderschülern

In der Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulwegs der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen. Die Unterstützung erfolgt durch individuelle Maßnahmen der Schulen, zum Beispiel den Einsatz eines Kleinbusses oder Taxen in besonderen Fällen.

Stellungnahme:

Durch den Sozialfonds konnte erreicht werden, dass die betroffenen Kinder wieder regelmäßig am Unterricht teilnehmen.