Innere Verwaltung

  • Rat, Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Oberbürgermeisterin, Bezirksvorsteher, Beigeordnete, Ausländerbeirat, Fraktionen
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • Städtische Repräsentationsaufgaben
  • Personalverwaltung und -entwicklung
  • Haushaltsplanung und -controlling, Zentrale Finanzbuchhaltung
  • Festsetzung u. Erhebung von Gemeindesteuern
  • Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung sowie für Investitionen
  • Betrieb und Unterhaltung von PC-Arbeitsplätzen, Netz-Infrastruktur und städtischem Rechenzentrum
  • Immobilienmanagement
  • Vergabewesen

Verkleinerung des Rates

Vorschlagsnummer: 
291
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Wer einmal das Treiben beobachtet weiß, dass es die freie Entscheidung des gewählten Politikers nicht gibt. Was es gibt ist der Fraktionszwang.

Wegen des bestehenden Fraktionszwangs kann die Anzahl der Sitze im Rat verkleinert werden. Die Entscheidungen fallen auch in Zukunft alle gleich aus.

Das Geschacher in den Ausschüssen können dann direkt die Vorsitzenden übernehmen, womit sich nicht viel ändert.

Einsparung: Wegegeld, Sitzungsgelder, Ausstattung und viel weniger ipads.

iPad mini statt dem neuen neuen iPad

Vorschlagsnummer: 
283
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Mein vorheriger Vorschlag, auf die 2er iPad's zu setzen, wurde ja quasi schon "wegbegründet". Dann soll der Rat doch bitte auf das iPad mini setzen. In der dicksten Version (4G, 64GB; laut Begründung muss es das ja sein) wird es wohl 629 EUro kosten. Deutlich billiger als das iPad 3. Oder wollen unsere Ratsherren nun direkt auf das neue neue iPad setzen und sich somit ein noch viel tolleres Spielzeug gönnen?

Auflösung des Gleichstellungsausschusses

Vorschlagsnummer: 
285
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Da im öffentlichen Leben sowieso schon aufgrund der eindeutigen Gesetze "gleichstellungskonform" gehandelt wird, ist dieser Ausschuss absolut überflüssig und zeigt zudem bisher, dass es sich hier nicht um Gleichstellung, sondern um ein unfaires Bevorzugen von Frauen handelt. Weg damit.

Einsparungspotential: mind. 30 TEUR p.a.

Fahrer der Oberbürgermeisterin

Vorschlagsnummer: 
282
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat I
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Ist es wirklich notwendig, dass sich Frau Mühlenfeld in unserer doch sehr überschaubaren Stadt von einem Fahrer chauffieren lässt, der bei Terminen zumeist im Dienstwagen (Audi A6) auf Sie warten muss? Ich denke: NEIN!

Einsparungspotential: mind. 50 TEUR p.a.

Gehaltsverzicht und Streichungen von Vergünstigungen für städtische Angestellte

Vorschlagsnummer: 
276
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

10% Gehaltsverzicht und Streichung aller Vergünstigungen für städtische Angestellte für die nächsten 5 Jahre. Keine Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Mittelfristige Abschaffung der Familienzuschläge für städtische Beamte

Vorschlagsnummer: 
270
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

In keinem anderen Berufszweig werden die Gehälter durch Familienzuschläge für geschlossene Ehen oder geborene Kinder dauerhaft aufgebessert. Die jeweilige familiäre Lebensplanung steht in der Entscheidung des Einzelnen und werden in der freien Wirtschaft nicht entlohnt. Derartige Familienzuschläge zum Gehalt sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Eine Umsetzung dieses Vorschlag ist kurzfristig aufgrund tariflicher Bindung sicherlich nicht umsetzbar. Nach Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband mittelfristig jedoch sehr wohl möglich. Der finazielle Nutzen beträgt sicherlich um die 40-50T EURO/Anno.

Personalabbau innerhalb der Verwaltung

Vorschlagsnummer: 
271
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

man muss sich auch als öffentlicher Arbeitgeber mit seiner Personalstruktur beschäftigen und die Einsparmöglichkeiten in der Struktur analysieren und entsprechen korrigieren. Grundsätzlich sollte es möglich sein Personal abzubauen. Auch wenn dies nicht populär ist, muss man zumindest diesen Ansatz überdenken.

Einen Dezernenten einsparen

Vorschlagsnummer: 
264
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Ein Dezernent bekommt laut Wikipedia rund 7.500 Euro im Monat. Macht 85k im Jahr plus Weihnachtsgeld und andere Zuwendungen, Dienstwagen, etc. Dann hat er noch einen Referenten, ich schätze mal A13, also auch 48k im Jahr plus drumrumkosten und eine Sekretärin, geschätz 35k im Jahr. Ich schlage daher vor, Herrn Vermeulen und das drumherum einzusparen, für 250.000,00 Euro im Jahr.

Sonderprojekte prüfen

Vorschlagsnummer: 
293
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Sämtliche Sonderprojekte sind auf den Prüfstein zu stellen und hier ist abzuwägen welche Zielerreichungsgrade man hier hat und ob die Projekte tatsächlich irgend einen Mehrwert haben werden oder ob man diese nicht einstellt.

Personalbedarf prüfen

Vorschlagsnummer: 
267
Kennzeichnung: 
Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeit
Themengebiet: 
Innere Verwaltung
Dezernat: 
Dezernat III
Zur Beratung in: 
Hauptausschuss

Eine Überprüfung der personellen Besetzung in sämtlichen Bereichen der Stadt Mülheim muss erfolgen. Es kann nicht sein, dass die Reduzierung der Angestelltenanzahl nicht einmal überdacht wird. In der freien Wirtschaft denkt man vor Erhöhung der Preise zunächst einmal darüber nach wie ich intern Strukturen schaffen kann, die Einspareffekte haben und trotzdem den Arbeitsablauf nicht behindern. Diese Überlegungen werden seitens der Stadt Mülheim überhaupt nicht in Erwägung gezogen, sondern bei jedem Ansatz der seitens der Stadt angebracht wird, um Einsparungen zu erzielen, wird zunächst der zusätzliche Bedarf an Personal thematisiert. Dies erschließt sich mir nicht, da die Stadtverwaltung eins mit Sicherheit nicht ist, nämlich unterbesetzt.

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